Umsetzung des beschlossenen Altonaer Rahmenkonzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Alternativantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 22-0424

Wie in dem Antrag der SPD zu lesen steht, brauchen Jugendliche Orte, an denen sie sich ohne Aufsicht und Einschränkungen frei bewegen, laut sein, sich ausprobieren und wichtige Erfahrungen sammeln können. Und natürlich ist hier das Recht auf Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitwirkung bei Ausgestaltung der Regeln innerhalb dieser Freiräume ein Recht, welches wir Kindern und Jugendlichen seit längerer Zeit einräumen möchten.

Altona hat sich auf den Weg gemacht und ein umfangreiches Beteiligungskonzept über eine eigene Arbeitsgruppe entwickelt und in der letzten Legislatur verabschiedet.

So steht in dem Beteiligungskonzept:

„Der Bezirk Hamburg-Altona stellt daher eine demokratische, systematische, kontinuierliche und breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicher, um sie frühzeitig an allen Entscheidungs-, Entwicklungs-, Planungs- und Gestaltungsprozessen in ihrem Lebensumfeld und hinsichtlich ihres gesellschaftlichen Daseins zu beteiligen. Sie soll bei jungen Menschen zur Selbstbestimmung und zur Wahrnehmung von gesellschaftlicher Mitverantwortung führen - hierbei kommt nicht allein der Jugendarbeit und insbesondere der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eine wichtige Rolle zu, sondern auch den Familien, der Politik, den Schulen und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen, Vertretungen und Verbänden.“

Sowie

„Kinder und Jugendliche werden verbindlich an der Entwicklung der Jugendhilfe und Jugendförderung beteiligt. Es gilt ihre Rechte, Bedürfnisse, Bedarfe und Wünsche aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen nach Wegen der Umsetzung zu suchen. So auch bei Bauvorhaben, die das Umfeld der jungen Menschen und ihr Leben wesentlich verändern wie bei der Umgestaltung und beim Neubau von Spiel- und Handlungsflächen, bei der Bebauungsverdichtung im Viertel, bei der Planung und Errichtung neuer Wohngebiete und Stadtteile sowie bei Infrastrukturprojekten.

Dies kann im Sinne des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes und in Übereinstimmung mit §33 des Bezirksverwaltungsgesetzes realisiert werden.“

Auf den folgenden Seiten des umfangreichen Konzepts wird bereits die konkrete Umsetzung dieser Beteiligung über Workshops, einen Kinder- und Jugendrat, welcher aktiv in die Komunalpolitik mit einzubinden ist, beschrieben.

Dieses Konzept umfasst also den herausgegriffenen Teil zu den öffentlichen Räumen und ist deutlich konkreter zur Umsetzung aber zugleich weiterführender als die Forderung in dem SPD Antrag.

Wir brauchen kein neues Konzept sondern endlich die Umsetzung des bereits aus Fachgremien vielfach gelobten Konzepts.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Altona das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG auf, mit dem vollumfänglichen Umsetzungsprozess des Rahmenkonzepts zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona zu beginnen.

Dazu ist

a)      zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung des Beteiligungskonzepts Mittel aus dem „Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur in Hamburg 2024“ eingeworben werden können,

b)     mit der Sozialbehörde abzustimmen, wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden.

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

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