Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung für Altonas Quartierszentren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.05.2024 anliegende Drucksache

21-5095B beschlossen.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) hat hierzu mit Schreiben vom 04.07.2024 wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Zum Hamburger Neustartfonds City und Zentren (HmbNFCZ):

Der HmbNFCZ ist im Dezember des Jahres 2023 ausgelaufen. Die Verlängerung und der Umbau des Neustartfonds zu einem strukturellen Förderinstrument für ein strategisches ökonomisches Quartiersmanagement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachbehörden sowie den Bezirken werden aus fachlicher Sicht befürwortet. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Umsetzung im Jahr 2024 nicht darstellbar.

Programm Frei_Fläche:

Das Programm Frei_Fläche widmet sich dieser Thematik bereits seit dem Jahr 2021 und kann für geeignete Leerstände in allen Bezirken in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus setzt sich die Behörde für Kultur und Medien kontinuierlich dafür ein, Kulturflächen im gesamten Stadtgebiet zu schaffen und zu erhalten.

Programm „New European Bauhaus“ (NEB)

Das NEB ist ein von der Europäischen Kommission (KOM) initiiertes Förderprogramm mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion. Das Programm wird von der KOM verwaltet und nicht lokal umgesetzt. Anträge auf Förderung werden direkt bei der KOM gestellt. Informationen zur Antragstellung finden sich hier: https://new-european-bauhaus.europa.eu/about/about-initiative_en. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Kofinanzierung durch die Freie und Hansestadt Hamburg aktuell nicht darstellbar.

Zu 2.:

Die Initiative für die Entwicklung eines Förderprogramms für ein ökonomisches Quartiersmanagement unter Federführung der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) wurde geprüft, aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Umsetzung aktuell nicht darstellbar. Alternativ soll geprüft werden, ob das strategische ökonomische Quartiersmanagement in Förderprogramme anderer Fachbehörden integriert werden kann.

Durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) werden im Bezirk Altona derzeit die Fördergebiete Osdorfer Born/ Lurup, Lurup und Altona-Altstadt auf Basis eines Integrierten Entwicklungskonzepts gefördert. RISE fördert und erhält die Nutzungsvielfalt und die Entwicklung von Zentren in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Im Handlungsfeld „Zentren/ lokale Ökonomie“ werden verschiedene Projekte entwickelt, die in Kooperation mit Gewerbetreibenden und Grundeigentümern realisiert werden sollen. Die Integrierte Stadtteilentwicklung kann auf diesem Weg die Wirtschaftsförderung unterstützen.

Des Weiteren werden die lokalen Planungen und Aktivitäten mit gesamtstädtischen Strategien, insbesondere dem Zentrenkonzept sowie gegebenenfalls mit dem Masterplan Magistralen, abgestimmt.

Zu 2a. und 2b.:

Seitens des Bezirksamtes existieren zurzeit keine Kooperationsrunden. Lediglich die Handelskammer Hamburg bietet durch das Stadtmarketingforum eine Plattform des Austausches der Hamburger Zentren. Aber hier ist festzustellen, dass die Quartiere ohne Quartiersmanagement nicht die Kapazität der Teilnahme haben und somit nicht vertreten sind.

Im Bezirk Altona soll im RISE-Fördergebiet Lurup im Handlungsfeld „Zentren/ Lokale Ökonomie“ der Bereich Eckhoffplatz/Lurup-Center als Stadtteilzentrum eine höhere Aufenthaltsqualität bekommen. In diesem Sinne wurde eine Machbarkeitsstudie für das Luruper Zentrum erstellt, welche Entwicklungspotenziale untersucht und Ideen für die Stärkung und Aktivierung skizziert. Der Eckhoffplatz soll entsprechend umgestaltet werden. Auch die bessere Verknüpfung und Sichtbarkeit der Funktionen nördlich und südlich der Luruper Hauptstraße im Bereich des Zentrums werden angestrebt. Mit dem Projekt des Europäischen Sozialfonds (ESF) „Lokal Aktiv“ in Trägerschaft von Unternehmer ohne Grenzen e.V. wird durch Beratung und Qualifizierung von kleinen und mittleren Unternehmen das lokale ökonomische Potenzial besser ausgeschöpft. Flankiert wird das Projekt durch ein Ökonomisches Quartiersmanagement, das den Versorgungsstandort stabilisieren soll. In enger Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksamt und im Einklang mit den Zielen der Gebietsentwicklung in den RISE-Fördergebieten werden dazu die lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere mit migrantischem Hintergrund, aktiviert sowie Maßnahmen entwickelt und koordiniert. „Lokal Aktiv“ endet im Jahr 2024. Mit dem aktuellen ESF-Wettbewerbsverfahren soll jedoch ein neues Projekt für die lokale Ökonomie eingesetzt werden, das auch für das RISE-Fördergebiet Lurup vorgesehen ist.

Im Handlungsfeld „Zentren/ Lokale Ökonomie“ im RISE-Fördergebiet Osdorfer Born/ Lurup soll das Umfeld im Bereich rund um das Borncenter neugestaltet werden. Auch hier gibt es das ESF-Projekt „Lokal Aktiv“ bzw. soll das neue ESF-Projekt für die lokale Ökonomie durchgeführt werden.

Das RISE-Fördergebiet Altona-Altstadt steht kurz vor der Aufhebung und verfügt vor diesem Hintergrund aktuell nicht mehr über das RISE-Handlungsfeld „Zentren/ Lokale Ökonomie“. Bis Ende des Jahres 2017 war die lokale Ökonomie ein erfolgreicher Förderschwerpunkt im Sanierungsverfahren Große Bergstraße, begleitet von umfassenden Investitionen. Die in diesem Kontext etablierten Kommunikationsstrukturen wurden Endedes Jahres 2017 in die Eigenverantwortung der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer übergeben.

Zu 2c.:

Im Rahmen der unter 2. genannten Abstimmung wird erwogen erste Quartierszentren zu identifizieren und Handlungsempfehlungen sowie erste Förderansätze zu entwickeln.

Zu 2d.:

Zu dem Thema kreative Zwischennutzung bitte die Anmerkungen zu 1 „Programm Frei_Fläche beachten.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat mit Schreiben vom 20.08.2024 und die Finanzbehörde hat mit Schreiben vom 21.08.2024 mitgeteilt, dass sie keine Ergänzungen zur Antwort der BWI haben.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 10.09.2024 wie folgt Stellung genommen:

Der Beschluss richtet sich hauptsächlich an die Senatsbehörden, die gem. § 27 BezVG gebeten wurden, der bezirklichen Wirtschaftsförderung Altona zuzuliefern.Ergänzungen des Bezirksamtes zu den Antworten der BWI sind nachfolgend dargestellt.

Zu 1.: 

Das Bezirksamt Altona hat sich, wie auch die anderen Bezirke, immer wieder in den Abstimmungsrunden mit der BWI dafür eingesetzt, dass Förderprogramme, wie das ökonomische Quartiersmanagement, wieder durch die BWI finanziert werden. Leider ist es dazu aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht gekommen.

Zu 2.:

Das Bezirksamt Altona wird künftig noch enger mit der Integrierten Stadtteilentwicklung in diesen Punkten zusammenarbeiten und Schnittstellen identifizieren.

Zu 2a. und 2b.:

Das Bezirksamt Altona nimmt an den Kooperationsrunden, organisiert von der Handelskammer Hamburg, teil. Auch finden Begehungen mit der Handelskammer in den Stadtteilen statt, an denen der Bezirk beteiligt ist.

Für die bezirkliche Wirtschaftsförderung Altona lässt sich feststellen, dass ein Austausch mit den Interessen- und Werbegemeinschaften stattfindet, aber noch zu intensivieren ist.

Zu 2d.:

Das Bezirksamt Altona befindet sich im Kontakt mit der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH, um das Programm Frei_Fläche noch intensiver im Bezirk nutzbar zu machen. Leider wurde dieses Programm von den Interessen- und Werbegemeinschaften nicht stark genutzt, um vorhandenen Leerständen in den Quartieren zu begegnen.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 21-5095B

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