Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 11.11.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom zuletzt 14.10.2024.

Siehe TOP 2.1.

Herr Müller-Constantin schlägt vor, den in der Sitzung vom 14.10.2024 von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Änderungsvorschlag, wonach das Amt zukünftig einen monatlichen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes(erste Aufzählung) vorlegen solle, auf einen vierteljährlichenBerichtzu beschränken. Hintergrund sei, dass ein monatsweiser Bericht vom Amt aus Kapazitätsgründen kaum umzusetzen sei.

Frau Schoonbetont, ihre Fraktion würde zwar einen monatlichen Bericht vorziehen, gleichzeitig gebe man sich aber kompromissbereit und würde dem Vorschlag von Herrn Müller-Constantin zustimmen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz dem Hauptausschuss einstimmig, die Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG gemäß Anlage zu ergänzen und anzupassen.

Anlagen
Liste Vorschläge für Neufassung der Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG (94 KB)

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 14.10.2024.

Herr Harders informiert, seine Fraktion sei nach internen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, der Freigabe aus Politikmitteln zur Finanzierung der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2025 zuzustimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, folgende Beschlussempfehlung zu fassen:

Zur Umsetzung der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2025 werden Mittel in Höhe von 8.500 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.

Herr Schattauer berichtet über die Auftaktveranstaltung zur Photovoltaikkampagne des Amtes und betont auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Ziel der Photovoltaikkampagne sei es, Gewerbetreibende auf die Potentiale von Photovoltaik auf bisher ungenutzten Dachflächen von Bestandsgebäuden hinzuweisen. Im Zuge einer hamburgweiten Ausschreibung habe das Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH (ZEBAU)in Kooperation mit der Averdung Ingenieure & Berater GmbH den Zuschlag für die Durchführung einer Beratungskampagne zu Photovoltaik auf Dachflächen von Gewerbegebäuden erhalten. Schwerpunktgebiete für die Identifizierung bestehender Dachflächen mit hohem Potential für Photovoltaik seien die GewerbegebieteRondenbarg und die Schnackenburgallee. Im April 2024 habe hierzu bereits ein Auftaktgespräch stattgefunden.
• Zudem habe ZEBAU bereits angeboten, mit Lurup und Osdorf weitere Gewerbegebiete zu erschließen. In der Folge seien bereits für Januar und Februar 2025 erste Infoveranstaltungen für Luruper und Osdorfer Unternehmen geplant. Die Kosten der Beratungskampagne von insgesamt 52.400 Euro würden unter anderemaus reservierten Klimaplanmitteln und durch Zuschüsse der Behörde für Wirtschaft und Innovationfinanziert.
• Im Dezember 2024 und Januar 2025 sei eine erste Evaluierung der Beratungskampagne durch ZEBAU geplant.
• Auf die Frage von Frau Vogel nach einer klaren Zieldefinition erläutert er, die Anzahl der umgesetzten Beratungen sei der wesentliche Parameter für die spätere Evaluierung der Kampagne.
• Auf die Frage von Herrn Müller-Constantin, ob für die Beratungskampagne auch bereits eine Anschlussfinanzierung für eine mögliche Umsetzung von Photovoltaik auf ungenutzten Dachflächen von Gewerbegebäuden vorläge, betont er, der Fokus der hier dargelegten Photovoltaikkampagne basiere zunächst auf der Beratung von Unternehmen.

Frau Dr. Steffensbittet Herrn Schattauer, den Ausschuss fortlaufend auch über die auf diese Beratungen hin tatsächlich umgesetztenNeu-Installationen von Photovoltaikanlagen in Quadratmeter-Zahlen zu informieren.

Beratungsbedarf der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 14.10.2024.

Herr Müller-Constantin schlägt vor, den Einschub „einschließlich Plakatierung“ in Punkt 2 des Antrags durch „und Social Media“ zu ergänzen.

Frau Schoonstimmt dem Vorschlag von Herrn Müller-Constantin zu.

Frau Lohkamp führt aus, ihre Fraktion werde dem Antrag unter der Voraussetzung zustimmen, wenn Punkt 3 im Petitum gestrichen würde.

Frau Vornhagenpflichtet bei und erläutert, nach Auslegung der Geschäftsordnung (GO) diene eine Öffentliche Anhörung dem Zweck, alle Bürger:innen über den Beratungsgegenstand zu informieren. Eine Podiumsdiskussion unter Fachpublikum, wie in Punkt 3 gefordert, widerspräche dem in der GO festgelegten Zweck und führe zu einer Bevorzugung bestimmter Gruppen gegenüber interessierten Bürger:innen. Zudem sei der Titel des Antrags insofern irreführend, als dieser suggeriere, dass bereits ein Vorhaben für den Bau von Windkrafträdern existiere. Dabei gehe es im vorliegenden Fall zunächst darum, mögliche Flächenpotentiale für den Ausbau von Windenergie auszuweisen. Dennoch würde ihre Fraktion dem Antrag für eine Öffentliche Anhörung zustimmen.   

Herr Müller-Constantinergänzt, es sei wichtiger, den interessierten Menschen vor Ort die nötige Zeit zu geben, ihr Anliegen zu artikulieren anstatt den Fokus auf eine Expert:innenrunde in Form einer Podiumsdiskussion zu richten.

Frau Schoon entgegnet, bei Punkt 3 gehe es vielmehr darum, den unterschiedlichen Sichtweisen und Perspektivenauf das Thema Windkraftanlagen zusätzlich Raum zu geben.

Der Vorschlag von Frau Vornhagen, den vorletzten Absatz (Punkt 3) des Antrags zu streichen, wird gegen die Stimme der AFD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Ausschuss einvernehmlich, den TOP mit der Drucksache 22-0279 unter TOP 6 zu beraten. 

Herr Barckhankritisiert, das Amt habe im Rahmen der Kleinen Anfrage seiner Fraktion zu der am 06.09.2024 stattgefundenen „Klimarunde“ weder Fragen zur Anzahl der Teilnehmer:innen noch über deren Funktion Auskunft geben können. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz bittet das Amt einvernehmlich, dem Ausschuss für alle zukünftig stattfindenden Klimarunden die Anzahl der Teilnehmenden sowie deren fachliche Funktion mitzuteilen.  

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Frankbetont, er werde sich zeitnah um die Organisation eines ersten Treffens der Jurymitglieder der AG zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe kümmern.