Verkehrsplanung Schwengelkamp (B-Plan Othmarschen 43) gemeinsam mit den Kleingärtner:innen entwickeln Antrag der Fraktion GRÜNE

Der Bauungsplan Othmarschen 43ist ein Planverfahren südlich der Behringstr., östlich des Schwengelkamps (mit der Straßenfläche integriert) zzgl. der Straßenfläche des Stiegkamps und betrifft die dortige Kleingartenanlage.

Der Bebauungsplan ist ein Senatsplan, ist evoziert und war vormals eine sog. „Deckelfläche“ die zur Kompensation der Kosten des „großen“ A7-Deckels mit Wohnungsbau versehen werden sollte. Nun soll dort der dringend notwendige Schulbau – Grundschule und weiterführende Schule – für Ottensen realisiert werden.

Aktuell befindet sich der Bebauungsplanentwurf Othmarschen 43 im Verfahren nach der Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) und steht nun in Bälde vor der Vorweggenehmigungsreife.

In dem Bebauungsplanverfahren wird gemäß den Bedarfen zur Erschließung der Schule und der Sicherheit der Schüler:innen die Straßenverkehrsfläche planrechtlich festgesetzt.

Die Straße verfügt aktuell über keine bzw. sehr geringe Fußwege und über keine Radwege. Es muss geprüft werden, welche Fußwegbreiten sinnvoll sind, ob diese beidseitig notwendig sind und ob Radwege extra eingerichtet werden müssen/ sollten.

Es gibt aktuell auch Problemlagen der Entwässerung bei stärkeren Regenereignissen, die zukünftig gelöst werden müssen. Der südliche Teil des Schwengelkamps betrifft Kleingärten, die nicht durch den Schulbau, aber ggf. durch einen anstehenden Ausbau des Schwengelkamps flächenmäßig betroffen sind.

Die Kleingärtner haben sich in dem gesamten Verfahren kompromissbereit und konstruktiv gezeigt. Im Weiteren gilt es, die Betroffenheit weiterer Kleingärten zu vermeiden und eine angemessene Straßenplanung vorzunehmen.

Aus diesem Grund sind die Kleingärtner:innen zwingend bei der Planung im Mobilitätsausschuss zu beteiligen, um ihre Expertise vor Ort zu berücksichtigen und eine Lösung im Einvernehmen zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, bei der anstehenden Straßenplanung des Schwengelkamps die ansässigen Kleingärtner:innen im Mobilitätsausschuss zu beteiligen und eine einvernehmliche Lösung zum Ausbau der Straße Schwengelkamp mit einer möglichst geringen Belastung der Kleingartenanlage zu erzielen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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