Bürger:innenbeteiligung & Umfeldplanung für die Sternbrücke! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Innerhalb der nächsten Jahre steht die Sternbrücke vor dem Abriss. Der Neubau dieses Bauwerkes und die daraus resultierenden Veränderungen des öffentlichen Raumes sind für unseren Bezirk von enormer Bedeutung, nicht nur im Rahmen der aktuellen Verkehrsplanung und der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes. Dabei ist es notwendig, auch das Umfeld sorgfältig zu planen und hier die Anwohnenden, die lokalen Initiativen und Vereine aktiv miteinzubeziehen.

Diese Umfeldplanung sollte die zukünftige Bebauung, (Grün-)Flächen und Gewerbeflächen berücksichtigen und dabei die Interessen der Nachbarschaft im Blick behalten. Anwohnende sind irritiert über plötzliche Baumfällungen und Rodungen, die oft als nicht nachvollziehbar wahrgenommen werden. Um diese Sorgen ernst zu nehmen, ist Transparenz der Politik und Verwaltung entscheidend.

Da die Verkehrsplanung der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch den Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bereits seit geraumer Zeit in Arbeit ist (Drs 21-3757B), ist es nun notwendig, auch die Umfeldplanung anzugehen.

Gemäß der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) entstehen unterhalb der neuen Brücke vor den Widerlagern „zwei Flächen, die analog zur heutigen 'Astra-Stube' bzw. dem gegenüberliegenden 'Kiosk' ggf. erneut genutzt werden könnten.“. Die DB AG hat bereits mehrfach erklärt, der Nutzung dieser Flächen offen gegenüber zu stehen (Drs 21-3757B, Stellungnahme der BVM). Weiterführende Umfeldplanungen liegen also nun in der Regie des Bezirks bzw. bezüglich der Hauptverkehrsstraßen bei der BVM.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, für das Umfeld der neuen Sternbrücke in enger Abstimmung mit den in ihren Zuständigkeiten berührten Fachbehörden – Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) – ein Planungs- und Bürgerbeteiligungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept umfasst folgende Punkte:

1. Durchführung einer weiterführenden Umfeldplanung der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee und des umgebenden Raumes unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1. Breite Bürger:innenbeteiligung, insbesondere von Nachbar:innen, betroffenen Stadtteilbeiräten, Kulturschaffenden und Clubbetreiber:innen

2. Eine Herstellung der zwei entstehenden Flächen unterhalb der neuen Brücke zur öffentlichen Nutzung und Erarbeitung der neuen Nutzungsart 

3. Schaffung von Flächen zur standortnahen Ersatzpflanzung aller bereits gefällten Bäume sowie der Bäume, die noch gemäß Planfeststellungsbeschluss gefällt werden müssen, insbesondere der 41               Alleebäume in der Max-Brauer-Allee

4. Im Rahmen der Umfeldplanung sollen die zahlreichen weggefallenen Grünflächen und Grüninseln durch Schaffung neuer kühlender grüner Räume und Grünflächen kompensiert werden. Es ist zu prüfen, ob die geplanten Lärmschutzwände begrünt werden können.

2. Öffentliche Kommunikation der Fälltermine der noch zu fällenden Bäume unter Angabe des Standortes, Datums und genauen Fällgrundes an die Politik und die Anwohnenden.

2. Die BVM wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, mit der Deutschen Bahn InfraGO AG über eine öffentliche Nutzung der durch den Brückenneubau neu entstehenden freien Flächen zu verhandeln.

3. Die zuständigen Fachbehörden, insbesondere BVM, BSW und BUKEA werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in ihren jeweiligen Zuständigkeiten das Bezirksamt bei der Realisierung des Planungs- und Bürgerbeteiligungskonzepts für das Umfeld der neuen Sternbrücke zu unterstützen und ggf. dem Bezirksamt zuzuarbeiten.

4. Der Stadtentwicklungsausschuss ist fortlaufend über den aktuellen Sachstand zu informieren.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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