Frau Boehlich begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung in der 22. Wahlperiode. Sie weist auf die Geschichte der Bezirksversammlung Altona und der Fraktionen hin. Viele Themen, die schon vor Jahrzehnten in der Bezirksversammlung behandelt worden seien, seien auch heute noch aktuell und beschäftigten die Politik. Sie wirbt für ein demokratisches Miteinander in der kommenden Wahlperiode.
Sie weist auf Bild- und Tonaufnahmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sowie der DorfStadt-Zeitung hin. Im weiteren Sitzungsverlauf weisen sie undFrau Neumann auf Bild- und Tonaufnahmen der Fraktionen von SPD, FDP und Volt hin.
Frau Boehlich ruft die Mitglieder der Bezirksversammlung namentlich auf und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Siehe TOP 1.
Siehe TOP 1.
Frau Boehlich berichtet, dass für die Zählkommission für alle in der heutigen Sitzung stattfindenden geheimen Wahlen folgende Personen benannt worden seien:
Wahlergebnis der geheimen Wahl siehe Wahldrucksache 22-9000W in der Anlage. Frau Neumann nimmt die Wahl an.
Frau Neumann übernimmt die Sitzungsleitung und weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin. Entsprechende Informationen seien den Bezirksversammlungsmitgliedern bereits übersandt worden.
Wahlergebnisse der geheimen Wahl siehe Wahldrucksache 22-9000W in der Anlage. Herr Mielke und Frau Dr. Steffens nehmen die Wahl an.
Anlagen
Anlage (84 KB)
Frau Neumann erklärt, dass ihr die gemäß § 6 Abs. 2 BezVG vorzulegenden Erklärungen über die beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Mitglieder Bezirksversammlung in Gänze vorlägen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag aus der Drucksache 22-0004B einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0004B siehe Anlage).
Anlagen
22-0004B Beschluss Sinngemäße Weitergeltung § 19 BezVG-Vereinbarung (3348 KB)
Frau Dr. von Berg erklärt, dass auch sie einer sinngemäßen Fortführung der Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG zustimme.
Frau Neumann gibt die Fraktionen und deren Fraktionsvorsitzende und ggf. Stellvertretungen bekannt (siehe Anlage).
Frau Vornhagen (Fraktion GRÜNE) betont, dass ihre Fraktion auch in der neuen Wahlperiode mit allen demokratischen Fraktionen intensiv und verlässlich in den Austausch gehen wolle, um weitere Verbesserungen für den Bezirk zu erwirken. Ziel müsse es sein, möglichst viele Menschen mitzunehmen und einzubinden, gleichzeitig aber Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl zu stellen. Maßnahmen zur Klimaanpassung und Energiewende seien auf allen Ebenen von großer Bedeutung. Die Stadtentwicklung müsse klimagerecht und sozial vorangebracht werden. Von besonderer Bedeutung sei zudem, dass der demokratische Zusammenhalt bei der Frage der Unterbringung von Geflüchteten weiter bestehen bleibe. Zudem werbe sie dafür, dass das Bezirksamt von der Politik nicht als Gegner, sondern als Partner wahrgenommen werde.
Herr Platten (SPD-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion sich dafür einsetzen werde, die Menschen zusammenzuführen, ihnen Sicherheit zu geben und konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumständezu erreichen. Hohe Priorität hätten dabei u.a. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung der Vereine und sozialen Einrichtungen, das Ermöglichen der Entfaltung des Gewerbes sowie die Verbesserung der Versorgung und Anbindung der Stadtteile. Zudem seien das Klima und die Wiederherstellung des Baumbestandes von hoher Bedeutung. Beim Thema der Sauberkeit müsse der Bezirk mehr tun als bisher. Elementar sei, dass die Beschlüsse der Bezirksversammlung umgesetzt würden – hier sein ein Neuanfang notwendig. Wichtig sei zudem, dass echte Beteiligungen stattfänden. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Dies gelte nicht für die AFD-Fraktion, die rechtsextrem sei und mit der eine Zusammenarbeit ausgeschlossen werde.
Herr Hielscher (CDU-Fraktion) weist auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren hin und dass auch deswegen verlässliche Absprachen zwischen den Fraktionen und gemeinsames Agieren von hoher Bedeutung seien. Es sei schlecht, wenn nach vielen Jahren plötzlich einfach die Meinung geändert werde. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Hamburg sei oftmals sehr sperrig. So scheiterten viele Projekt, die im Bezirk eine breite politische Mehrheit hätten, oftmals am Senat. So sei beispielsweise ein Beschluss zur Umsetzung einer Unterbringung Geflüchteter in der Behringstraße von der Sprinkenhof GmbH seit über einem Jahr nicht umgesetzt worden, da diese es nicht schaffe einen entsprechenden Bauantrag einzureichen. Auch im Bezirksamt gebe es Verbesserungsbedarfe, etwa bei der Positionierung zu Sportbauanträgen.
Herr Strasser(Fraktion DIE LINKE) führt aus, dass seine Fraktion sich als konstruktive Oppositionspartei einbringen werde. Auch in dieser Wahlperiode biete seine Fraktion eine gemeinsame Zusammenarbeit und ein gemeinsames Miteinander an. Dies gelte nicht für die als rechtsextrem eingeschätzte AFD-Fraktion, mit der keinerlei Zusammenarbeit oder Kooperation denkbar sei. Demokratie, Transparenz und Bürger:innenbeteiligungen müssten gestärkt werden. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, dass für die kommende Bezirksamtsleitungswahl eine Ausschreibung ergebnisoffenerfolge. Hierbei seien vor allem folgende Punkte von hoher Bedeutung: Respekt gegenüber der Bezirksversammlung, Transparenz der Entscheidung und eine unabhängige Perspektive gegenüber dem Senat. Seine Fraktion werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Rechte der Bezirksversammlung gegenüber dem Senat gestärkt würden. Inhaltlich seien seiner Fraktion insbesondere die Bereiche Soziales, Klima und Umwelt wichtig.
Frau Blume (FDP-Fraktion) führt aus, dass die Bezirkspolitik daran gemessen werde, inwieweit es gelingen werde, gute Lebensumstände zu erhalten und den Bezirk gleichzeitig weiterzuentwickeln. Dafür müssten sich die Menschen das Leben leisten können. Nur wenn neuer Wohnraum entstehe, blieben die Mieten stabil. Ansonsten drohe ein Standortnachteil, der auch wirtschaftliche Probleme mit sich brächte. Dem könne nur durch einen engen Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik entgegengewirkt werden. Die ortsansässige Wirtschaft müsse künftig noch stärker in den Blick genommen werden – auch bezüglich Anlieferfragen und der Verkehrssituation. Hier müsse Vertrauen zurückgewonnen werden.
Frau Schmidt und Herr Fischer (beide Volt-Fraktion) bedanken sich für das Vertrauen der Wähler:innen, das dazu geführt haben, das Volt erstmals in die Bezirksversammlung gewählt worden sei. Sie bedankten sich darüber hinaus bei den anderen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung, dass sie mit so großer Offenheit und Hilfestellungen willkommen geheißen worden seien. Volt stehe für ein neues Politikmodell einer europäischen Gesellschaft, die nicht an nationalen Grenzen haltmache. Dies sei ein Gegenentwurf zu den vielen nationalen Strömungen in Europa. Ziel sei es, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken und gemeinsam nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Viele Themen aus Europa fänden sich auch direkt in der Lokalpolitik wieder, z.B. die Unterbringung von Geflüchteten. Gleiches gelte für Fragen zum Klimaschutz und der Mobilität, die auf eine Umsetzung auf lokaler Ebene angewiesen seien.
Herr Batenhorst (AFD-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion sich eine gemeinsame, respektvolle und erfolgreiche Politik für die Menschen im Bezirk wünsche. Besonders wichtig seien seiner Fraktion u.a. folgende Themen: die innere Sicherheit und damit verbunden die Aufstellung einer Sondereinheitzur Bekämpfung von Vandalismus; die Schaffung von bezahlbare Wohnungen–die ungerechte Bevorzugung von illegal Hinzugewanderten müsse hierbei gestoppt werden, bei der Nachverdichtung müssten die Interessen der Anwohnenden berücksichtigt werden; eine gerechte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen in den Blick nehme und sich nicht einseitig gegen PKWs richtete, Parkmöglichkeiten dürften nicht weiter vernichtet werden; bessere Ausstattung von Schulen, Kindergärten und Bürgerhäusern; Erhaltung von Naturgärten und Förderung von Sport; Stärkung der Wirtschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt den als Tischvorlage vorliegenden Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-9001B siehe Anlage).
Anlagen
22-9001B Beschluss Ausschussübersicht Sitzungstermine (140 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0019B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0021B siehe Anlage)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0024B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0027B siehe Anlage).
Anlagen
22-0027B Beschluss Ausschussbesetzung DIE LINKE (77 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0029B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0018B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung einer Stimme aus der Volt-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 22-0028B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 22-0023 einstimmig zu. Wahlergebnis siehe Wahldrucksache 22-9002W in der Anlage.
Anlagen
22-9002W Wahl Neubildung Jugendhilfeausschuss (102 KB)
Wahlergebnis der geheimen Wahl:
Abgegebene Stimmzettel: 50
Ungültige Stimmzettel: 1
Gültige Stimmzettel: 49
Christina Baumbusch: 45 Stimmen (gewählt)
Heinz-Peter Bründel-Zeißler: 44 Stimmen (gewählt)
Claudia Brunner-Jahns: 25 Stimmen (nicht gewählt)
Markus Göz: 41 Stimmen (gewählt)
Daniella Grawer: 8 Stimmen (nicht gewählt)
Chalina Reinhard: 36 Stimmen (gewählt)
Christine Schuster: 5 Stimmen (nicht gewählt)
Marco Schwarz: 43 Stimmen (gewählt)
Destina Zehra Turan: 30 Stimmen (gewählt)
Siehe auch Wahldrucksache 22-9002W in der Anlage.
Anlagen
22-9002W Wahl Neubildung Jugendhilfeausschuss (102 KB)
Wahlergebnis der geheimen Wahl:
Abgegebene Stimmzettel: 50
Ungültige Stimmzettel: 0
Gültige Stimmzettel: 50
Eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau:
Evin Kandemir wird einstimmig bei 4 Enthaltung gewählt.
Eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt:
Lars Döscher: 40 Stimmen (gewählt)
Nicole Göpfert: 2 Stimmen (nicht gewählt)
Enthaltungen: 8 Stimmen
Siehe auch Wahldrucksache 22-9002W in der Anlage.
Anlagen
22-9002W Wahl Neubildung Jugendhilfeausschuss (102 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Vorschlägen aus der Drucksache einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0005W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt den Vorschlägen aus der Drucksache einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0006W siehe Anlage).
Anlagen
22-0006W Wahl Kommission für Stadtentwicklung (88 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt den Vorschlägen aus der Drucksache einstimmig zu (Wahldrucksache 22-0008W siehe Anlage).
Anlagen
22-0008W Wahl bezirkliche Mitglieder Kunstkommission (91 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag aus der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 22-0009B siehe Anlage).
Anlagen
22-0009B Beschluss Stellvertretendes Mitglied Fluglärmschutz (85 KB)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Volt in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 22-0015B siehe Anlage).
Anlagen
22-0015B Beschluss Verfügungsfonds Straßenfeste - Blankenese (122 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.