Gemeinsam für Demokratie: Bürgernähe stärken, Politikverdrossenheit bekämpfen! Antrag der Fraktionen von SPD und Volt (NEUFASSUNG)

Eine lebendige Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. In einigen Stadtteilen unseres Bezirks ist die Wahlbeteiligung jedoch alarmierend niedrig. Insbesondere in sozial schwächeren Milieus wird das Wahlrecht zunehmend weniger wahrgenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung verschärft die politische Ungleichheit und beeinträchtigt vor allem die repräsentative Demokratie.

Beispielhaft sei hier der Stadtteil Lurup genannt, wo bei der vergangenen Bezirksversammlungswahl in Altona nur 49 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Während in Osdorf insgesamt die Wahlbeteiligung mit 59 % bereits deutlich unter dem Durchschnitt lag, bewegte sich die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen im Osdorfer Born sogar nur noch bei deutlich unter 30 Prozent.  

Um der Politikverdrossenheit in unserem Bezirk entgegenzuwirken, müssen wir nach neuen Wegen suchen, die Teilnahme an Wahlen niedrigschwelliger, einfacher und attraktiver zu gestalten – beispielsweise durch Bürgerdialoge. Solche Dialoge würden den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen direkt zu äußern und somit ihr Verständnis für politische Prozesse fördern.

Es sollte ebenso geprüft werden, ob die Bezirksversammlung häufiger dezentral tagen kann. Dezentralisierte Sitzungen würden die Präsenz der Bezirksversammlung in den betroffenen Stadtteilen erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit geben, sich direkter und unkomplizierter an den politischen Prozessen zu beteiligen. Dies könnte die Transparenz und die Bürgernähe der Bezirkspolitik signifikant verbessern und zu einer höheren politischen Partizipation im Bezirk beitragen.

Dem vorausgeschickt wird das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG aufgefordert:

1. in den Stadtteilen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung themenspezifische Bürgerdialoge zu initiieren, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Diese Dialoge sollen insbesondere auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der lokalen Begebenheiten zugeschnitten sein, die von den Bürger*innen vor Ort identifiziert werden;

2. zu prüfen, wie dezentrale Sitzungen der Bezirksversammlung rechtlich und logistisch in den Stadtteilen Altonas umgesetzt werden können.

3. zu prüfen, in welcher Form die Themen und Entscheidungen der Bezirksversammlung noch niedrigschwelliger und transparenter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt und kommuniziert werden können. Dabei sind insbesondere Formate zur Ansprache (künftiger) Erstwählerinnen und Erstwähler zu entwickeln, möglichst auch in einfacher Sprache. In diesem Zuge soll geprüft werden, inwiefern niedrigschwellige Informations- und Beteiligungsprozesse auch „von der Couch aus“ ermöglicht werden können, z.B. über digitale Kanäle, Umfrage-Tools oder Beteiligungsplattformen;

4. eine regelmäßige Evaluation der durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe einzuführen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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