Leere Versprechen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.10.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 anliegende Drucksache 21-0351 beschlossen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 11.12.2019 wie folgt Stellung genommen:
Der Haushaltsplan 2021/ 2022 befindet sich derzeit in Aufstellung. Für die Produktgruppe 269.03 – Bezirkliche Zuweisungen Straßenwesen - laufen die Abstimmungsgespräche zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und den Bezirken, die im Wesentlichen durch den federführenden Bezirk Mitte vertreten werden. Die Bezirke sind aufgefordert, ihre Bedarfe für die Rahmenzuweisungen mitzuteilen und einzeln zu veranschlagende Maßnahmen zu benennen.
Eine verbindliche Aussage zur Mittelbereitstellung kann derzeit nicht getroffen werden, da das Haushaltsplanaufstellungsverfahren gerade erst begonnen hat und die Bedarfsermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Veranschlagung entsprechender Mittel, insbesondere einzelner Maßnahmen ist unter Berücksichtigung der Gesamtbedarfe nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets der BWVI möglich.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 20.02.2020 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Das Bezirksamt Altona hat alle ihm möglichen Maßnahmen ergriffen, um die komplexe Finanzsituation zu bearbeiten und perspektivisch zu verbessern.
Neben der Erstellung eines flexiblen Controllingsystems, das auch die Simulation von verschiedenen Szenarien ermöglicht, wurden verschiedene bezirksamtsexterne Töpfe zur Finanzierung der Altonaer Projekte in Betracht gezogen.
Im Ergebnis konnten folgende Gelder akquiriert werden:
- Rd 4,9 Mio. Euro aus dem Topf der Senatskanzlei für das Erhaltungsmanagement Straßen
- Rd. 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft
Weiterhin wurde ein sehr außergewöhnlicher, in der angespannten Situation aber angemessener Schritt ergriffen.
Durch eine Zusammenarbeit mit anderen Bezirksämtern wurden folgende Umwandlungen von konsumtive in investive Mittel erreicht:
- 1.000.000 Euro durch Tausch mit dem Bezirksamt Wandsbek
- 70.000 Euro durch Tausch mit dem Bezirksamt Hamburg Mitte
Darüber hinaus konnten keine weiteren Mittel akquiriert werden. Die BWVI kommt als Geldgeber momentan nicht in Frage, da auch dort keine ausreichenden Haushaltsmittel verfügbar sind.
Die sehr umfangreichen Antragstellungen, Gespräche und Verhandlungen zur Mittelakquise laufen bereits seit dem Sommer 2019 und werden im Sinne einer nachhaltigen Strategie auch fortgesetzt.
Zu 2:
Das Bezirksamt Altona kann die Umsetzung aller Projekte nicht sicherstellen. Trotz der oben beschriebenen Bemühungen sind die verfügbaren Mittel nicht ausreichend und es wird notwendig sein, verschiedene Umsetzungsszenarien für die Projekte zu erarbeiten. Wie im Verkehrsausschuss bereits klar formuliert, ist es der Wunsch des Bezirksamtes, dies in enger Abstimmung mit der Politik zu tun. Daher werden im Verkehrsausschuss die Themen Haushalt und Mittelabfluss als ständige Tagesordnungspunkte in jeder Sitzung behandelt.