Leere Versprechen Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (NEUFASSUNG)

561 Kilometer Bezirksstraßen und viele große und kleine Plätze müssen im Bezirk Altona instandgehalten und gepflegt werden. Darüber hinaus müssen regelmäßig Straßen grundsaniert oder gänzlich umgestaltet werden, um den veränderten Verkehrsanforderungen Rechnung tragen zu können. Hierfür erhält der Bezirk jährlich eine Rahmenzuweisung – davon 2,2 Millionen Euro für investive Maßnahmen. Etwas mehr Geld gibt es für die Unterhaltung von Straßen und Plätzen. Hinzukommen Mittel aus Sonderprogrammen wie z.B. RISE oder für den Veloroutenausbau.

Die investiven Mittel für die Grundinstandsetzung bzw. Neubau von Straßen und Wegen sind absolut unzureichend. Etwas mehr als 2 Millionen Euro reichen oft nicht einmal für eine Straße: Beispiel Sülldorfer Kirchweg – die Sanierung kostet mehr als 4 Millionen Euro.

In den letzten Jahren sind in Altona viele Projekte auf den Weg gebracht und im Verkehrsausschuss bearbeitet und verabschiedet worden – wie sich nun im Sommer dieses Jahres andeutete und im Herbst manifestierte – ohne dass die Finanzierung sichergestellt war.

Ausdrücklich ist zu sagen, dass die Schuld hier nicht beim Bezirksamt oder der Bezirkspolitik zu suchen ist. Denn die Mittel für die Projekte wurden in Aussicht gestellt „plant mal – das Geld kommt dann schon, wir haben noch Töpfe“. Nun haben wir Projekte, großen Hoffnungen und Erwartungen und keine Töpfe!

Es fehlen im Jahr 2020 derzeit 4 Millionen Euro, im Jahr 2020 sogar dann 8 Millionen. Nun sollen Projekte verschoben werden. Aber was? Diese unangenehme Aufgabe wird den Bezirkspolitikern zugeschoben: Amphibienschutz gegen grünes Band, Stadtteil A gegen Stadtteil B, Straße C kaputter als Straße D, Fußweg nicht so wichtig wie Parkstände usw. Für jede Prioritätensetzung lassen sich Kriterien finden, jede Reihenfolge lässt sich rechtfertigen. Was sich nicht rechtfertigen lässt in Zeiten voller Kassen: fertig vorbereitete Projekte, die alle wichtig sind, bei denen es nirgends um Luxussanierung geht, einfach liegen zu lassen! Und noch schlimmer: Die jährlichen 2,2 Millionen Euro sind mit den jetzt vorhandenen Projekten auf Jahre verplant – da darf nichts mehr kaputt gehen, da dürfen Bürger und Bürgerinnen, die Politik aber auch die Verwaltung keine guten Ideen mehr haben. Zementierter Stillstand, mit Glück noch Geld aus Fahrrad-Programmen o.ä. für spezielle Projekte!

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Bezirksamt gemäß § 19 (2) BezVG auf,

1. bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und gegebenenfalls anderen Fachbehörden auf zusätzliche Mittel für die geplanten umsetzungsreifen Projekte im Verkehr und Straßenwesen in Altona zu drängen.

1. sicherzustellen, dass die vorbereiteten Maßnahmen in allen Stadtteilen Altonas in den geplanten Zeitfenstern umgesetzt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Finanzbehörde gemäß § 27 BezVG auf, eine dauerhafte Erhöhung der Rahmenzuweisung Verkehr für den Bezirk Altona sicherzustellen, so dass dieser in der Lage ist, die Straßeninfrastruktur dauerhaft in Schuss zu halten. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der investiven Mittel.

ohne

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.