Delegationsreise in den Irak Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Zeit vom 05. - 11.10.2019 wird die seit 1992 bestehende gemeinnützige Kurdistan-Hilfe e.V. auf Einladung des Ezidischen Konföderationsrates eine Delegationsreise in das Hauptsiedlungsgebiet der Eziden (Yesiden) in Sengal im Sinjar-Gebirge im Irak vornehmen.

Zum Programm der Reise gehören Gespräche mit Frauen, die sich z.T. jahrelang in sklavinnenähnlicher Gefangenschaft des sogenannten Islamischen Staates IS befanden, Besuch in einem Geflüchteten-Zeltlager sowie politische Gespräche mit diversen Vertretungen der verschiedenen Selbstverwaltungsorgane der Region.

An dieser Reise werden sich neben ÄrztInnen und JournalistInnen PolitikerInnen aus dem Bundestag, dem Kieler Landtag, der Hamburgischen Bürgerschaft und der Altonaer  Bezirksversammlung beteiligen. Aus letzterer Andrea Benkert und Robert Jarowoy. Hierfür bitten wir um Ihre politische Unterstützung.

Dass auch in Altona viele Geflüchtete aus den yesidischen Gebieten kommen, ist in den damit befassten staatlichen und ehrenamtlichen Kreisen bekannt, wenngleich die Betroffenen statistisch überwiegend als "Iraker" erfasst sind.

Vor diesem Hintergrund wird folgendes beantragt:

1. Die Bezirksversammlung unterstützt die Reise, indem sie Andrea Benkert und Robert Jarowoy als BeobachterInnen und BerichterstatterInnen der Menschenrechts- und Minderheitenlage sowie die Situation der ZurückkehrerInnen in dieses Gebiet durch ein entsprechendes Schreiben delegiert.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 aufgefordert, eine Veranstaltung nach der Reise im Zusammenwirken mit der Kurdistan-Hilfe e.V. zu organisieren, um dadurch die Möglichkeit zu schaffen, neben der Berichterstattung über die aktuelle Lage konkrete Hilfsprojekte und politische Forderungen vorzustellen.

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