Bahnhof Altona: Neues Hilfsangebot für obdachlose Menschen in der ehemaligen McDonalds Filiale im Pavillon Paul-Nevermann-Platz etablieren! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Im Umfeld des Bahnhofs Altona halten sich zahlreiche obdachlose Menschen auf, die dringend Hilfe benötigen. Im Bezirk Altona bestehen bereits soziale Einrichtungen, die obdachlosen Menschen in ihrer schwierigen Lebenssituation soziale Unterstützung gewähren – z.B. die Beratungsstelle der Ambulanten Hilfe Hamburg e.V. in der Jessenstraße. Das bisherige Angebot scheint aber nicht ausreichend zu sein, um insbesondere die unzähligen obdachlosen Menschen in der Umgebung des Bahnhofs Altona zu erreichen.

Ende Dezember 2022 hat das McDonalds Schnellrestaurant im Pavillon Paul-Nevermann-Platz seinen Betrieb eingestellt. Eigentümer des Pavillons ist die städtische Sprinkenhof GmbH. Bislang ist der Pavillon entgegen mehrerer medienöffentlicher Ankündigungen der Sprinkenhof GmbH, ein neuer Mietvertrag stünde kurz vor dem Abschluss, nicht wieder vermietet worden. Der leerstehende Pavillon bietet die große Chance, den zahlreichen obdachlosen Menschen im Bahnhofsumfeld unmittelbar niedrigschwellige soziale Hilfen anzubieten. Angesichts der schwerwiegenden Probleme vor Ort ist die Nutzung des Pavillons durch eine soziale Einrichtung gegenüber der erneuten Vermietung an ein kommerzielles Unternehmen eindeutig vorzuziehen.

Als ein möglicher Träger dieser sozialen Einrichtung kommt der Verein Nachtcafé Hamburg e. V. in Betracht: Der Verein plant aktuell die Eröffnung eines "Nachtcafés Hamburg", das wohnungslosen Personen ohne Unterkunft in Hamburg während der Nacht einen Aufenthaltsort bieten soll. Ziel ist die Schaffung eines sicheren Ortes mit Gesellschaft und Zugang zu medizinischer Basisversorgung. Der Verein sucht derzeit Räumlichkeiten im Bezirk Altona. Nach den Vorstellungen des Vereins ist ein zentraler und gut erreichbarer Ort am besten geeignet. Der Pavillon Paul-Nevermann-Platz am Bahnhof Altona entspricht diesen Kriterien und ist daher ein sehr gut geeigneter Standort für das Nachtcafé Hamburg. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2023 über einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung einer finanziellen Förderung des Projekts aus Mitteln der Deutschen Fernsehlotterie gGmbH beraten, vgl. Drs. 21-4125. In der Begründung wird hervorgehoben, dass dieses Projekt im bezirklichen Interesse liege. Bereits deshalb ist es naheliegend, dass das Bezirksamt den Verein gegenüber der Sprinkenhof GmbH dabei unterstützen sollte, ein Mietverhältnis für den Pavillon Paul-Nevermann-Platz auszuhandeln und ggf. abzuschließen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, in Absprache mit dem städtischen Eigentümer Sprinkenhof GmbH – ggf. unter Einbeziehung der Finanzbehörde – die rechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Teil des Gebäudekomplexes Bahnhof Altona (Pavillon Paul‑Nevermann-Platz), welcher langjährig bis Ende Dezember 2022 als McDonald`s Schnellrestaurant genutzt wurde, für eine soziale Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, die vor Ort niedrigschwellige soziale Hilfen für obdachlose Menschen anbietet.

2. Die Finanzbehörde wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, auf die Sprinkenhof GmbH dahingehend Einfluss zu nehmen, dass laufende Vertragsverhandlungen mit kommerziellen Mietern ruhend gestellt werden. Ein bereits ausgehandelter Entwurf für einen Mietvertrag mit einem kommerziellen Nachmieter ist bis auf weiteres nicht zu unterzeichnen.

3. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten, in Absprache mit dem Bezirksamt einen geeigneten Träger auszuwählen, der bereit ist, die soziale Einrichtung als Betreiber zu übernehmen. Dabei ist das Projekt „Nachtcafé Hamburg“ des Vereins Nachtcafé Hamburg e.V. vorrangig zu berücksichtigen. Ein Konzept für die zu erbringenden Hilfsangebote und die Finanzierung der sozialen Einrichtung ist zu erarbeiten.

4. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten, den Verein Nachtcafé Hamburg e.V. gegenüber der Sprinkenhof GmbH dabei zu unterstützen, ein Mietverhältnis für den Pavillon Paul-Nevermann-Platz am Bahnhof Altona auszuhandeln und ggf. abzuschließen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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