Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Krause berichtet, der Hamburger Polo-Club e.V. habe den Antrag auf investive Politikmittel für die Errichtung eines Kinderspielplatzes zurückgezogen. Der Hintergrund sei gewesen, dass die Maßnahme bereits umgesetzt worden sei.
Herr Klanck weist darauf hin, dass die investiven Politikmittel für alle bereits vorgemerkten Zuwendungsanträge mit investiven Maßnahmen in der Übersicht nicht auskömmlich seien. Dies müsse für die weiteren Beratungen bedacht werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Austausch einer Außentür mit Lamellen werden dem Verein RaumTeiler e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 3.482 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Ziegert erklärt auf Nachfrage von Herrn Klanck, dem Fachausschuss habe das Projekt grundsätzlich gefallen, jedoch sei es nicht nachhaltig.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag von M.W. für die Kunstinstallation „ALTBESTAND“ wird abgelehnt.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 05.06.2023.
Herr Ziegert erklärt auf Nachfragen, dass die Fraktionen den Wunsch geäußert hätten, sich aufgrund der Höhe der Antragssumme noch einmal innerhalb der Fraktionen zu beraten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das LURUPINA Zirkusfestival Hamburg werden dem Lichtwark-Forum Lurup e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Krause berichtet, die Kosten der Gesamtmaßnahme beliefen sich auf insgesamt 7.059,09 Euro und die Maßnahme sei investiv. Das Amt empfehle daher, einen neuen Beschluss über die gesamte Zuwendungssumme zuzüglich der Abschreibungen auf Anlagen konsumtiv in Höhe von 1.411,82 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren zu fassen.
Der Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 (Drs. 20-9055) könne dann aufgehoben und die konsumtiven Mittel freigegeben werden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Abdichtung des Innenmauerwerks der denkmalgeschützten ehemaligen Straßenbahnstation in der Bleickenallee 26a („Die Bedürfnisanstalt“) werden der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 7.059,09 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.411,82 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Die konsumtiven Mittel in Höhe von 2.865,50 Euro aus dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 (Drs. 20-9055) werden freigegeben.
Herr Weselkamp beantragt folgende Ergänzung zu beschließen:
Die umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Gelände des Hamburger Polo-Club e.V. bieten eine gute Gelegenheit, die Geschichte des Standortes in Hinblick auf Max Emden noch stärker zu würdigen. Vor diesem Hintergrund regen die Fraktionen an, zu diesem Thema ein gemeinsames Gespräch zwischen der Politik und dem Verein zu führen.
Frau Hirschfeld fügt auf Nachfrage ergänzend hinzu, dass der Verein offen für die Gespräche sei. Die geplante Baumaßnahme sei ein guter Grund, dies zum Anlass zu nehmen.
Frau Rappold merkt an, sie erachte eine Diskussion über die inhaltliche Ergänzung in diesem Ausschuss für deplatziert. Zudem sei die Ergänzung zu kurzfristig bekannt gegeben worden. Ohne eine vorherige Beratung innerhalb ihrer Fraktion, könne sie sich heute hierzu lediglich enthalten.
Herr Wesselkamp verweist auf das Petitum der Drucksache und stellt fest, nicht der Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) würde den Beschluss fassen, sondern die Bezirksversammlung. Der HVA solle nur eine Empfehlung erarbeiten.
Herr Riekers und Herr Capar erklären, der vorliegenden Drucksache sowie dem Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen zu wollen.
Frau Krause hebt hervor, das sie kurz vor der Sitzung aktuelle Informationen des Fachamtes Sozialraummanagement (SR) erhalten habe. Demnach werde nach einer ersten Sichtung der Antragsunterlagen lediglich die Förderung für einen Padelplatz beantragt. Für die Umsetzung der Maßnahme sollten die Sommerferien genutzt werden. Eine Baugenehmigung liege derzeit noch nicht vor.
Weiterhin müsse ein Beschluss zum aktuellen Zeitpunkt vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags, der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der baufachlichen Prüfung, eines positiv beschiedenen Bauantrags, der Feststellung der AfA-Kosten und der Bindungsdauer sowie der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns gefasst werden. Sie weist zudem darauf hin, dass die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für eine Baumaßnahme kein Selbstläufer sei.
Herr Ziegert beantragt, zunächst die Genehmigung des Bauantrags sowie die Vorlage der Antragsunterlagen abzuwarten, bevor ein Beschluss gefasst werde. Der Bauausschuss tage auch in der Sommerpause in einem Zwei-Wochen-Rhythmus und auch der Hauptausschuss finde regelmäßig statt.
Herr Riekers kritisiert, der Ausschussvorsitzende habe die Aufgabe die Moderation der Sitzung zu übernehmen und könne keine Anträge stellen. Er spricht sich entschieden dafür aus, bereits in dieser Sitzung einen Beschluss zu fassen und damit ein Signal für den Verein zu setzen, damit klar werde, dass die Politik hinter dem Projekt stehe.
Herr Klanck fügt hinzu, dass der Verein trotz des Vorratsbeschlusses an ein formal richtiges Vorgehen gebunden und verpflichtet sei, alle notwendigen Unterlagen einzureichen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weist darauf hin, dass der Vorsitzende ein ordentliches Ausschussmitglied und sowohl antrags- als auch stimmberechtigt sei.
Der Ausschuss lehnt den Antrag von Herrn Ziegert mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU ab.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Bau von zwei Padelplätzen auf der Sportanlage Jenischstraße werden dem Hamburger Polo-Club e.V. vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags, der zuwendungsrechtlichen Prüfung, der baufachlichen Prüfung, eines positiv beschiedenen Bauantrags, der Feststellung der Afa-Kosten und der Bindungsdauer sowie der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 70.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Zudem soll folgende Ergänzung aufgenommen werden:
Die umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Gelände des Hamburger Polo-Club e.V. bieten eine gute Gelegenheit, die Geschichte des Standortes in Hinblick auf Max Emden noch stärker zu würdigen. Vor diesem Hintergrund regen die Fraktionen an, zu diesem Thema ein gemeinsames Gespräch zwischen der Politik und dem Verein zu führen.
Der TOP mit der Drs. 21-4058.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Eichhorn erklärt auf Nachfrage von Herrn Klanck hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Zuwendungsanträgen, dass Anfragen zum Zuwendungsverfahren im zuständigen Fachausschuss an das Fachamt Sozialraummanagement gerichtet werden müssten. Für die Bearbeitung der Zuwendungsanträge sei die dort angegliederte Zuwendungsabteilung zuständig.
Herr Klanck bittet darum, seine Frage dennoch zu Protokoll zu nehmen und zu klären, warum die Bearbeitung des Antrags aus Januar 2023 so lange gedauert habe. Zumal die Maßnahme bereits stattgefunden habe.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen Stand 02.08.2023 nicht vor.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die die Integrative Gemeindefreizeit werden der Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hamburg-Altona K.d.ö.R. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.260 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-4030.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Schaffung von Rissstrukturen im Kletterbunker werden dem Verein Kilimanschanzo e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 12.000 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.200 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Herr Ziegert weist darauf hin, dass sich die Sprecher:innen innerhalb ihrer Fraktionen rechtzeitig Gedanken zur Verteilung der klassischen Sondermittel auf die jeweiligen Fachausschüsse machen sollten.
Herr Capar bittet darum, die Presseverteiler noch einmal zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass es in diesem Jahr eine größere Antragsvielfalt gebe.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sichert zu, diese Bitte weiterzugeben.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Entwurf der Pressemitteilung sowie der Terminplanung und den Modalitäten der jährlichen Vergabe der klassischen Sondermittel der Bezirksversammlung für das Jahr 2024 zuzustimmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Entwurf der Pressemitteilung sowie der Terminplanung zur Mittelvergabe der Quartiersfonds I und II 2024 zuzustimmen.
Frau Krause weist darauf hin, dass der Beschluss für die frei gewordenen Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel für das Jahr 2022 gefasst werden müsse.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die ungebundenen Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in Höhe von insgesamt 10.228,56 Euro werden vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2022 für die weitere Verwendung für Projekte der Stadtteilkultur freigegeben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Krause berichtet auf Nachfrage von Herrn Riekers, dass für den Zuwendungsantrag Evangelische Gebetsgemeinschaft e.V. – Schaffung eines Treffpunktes für Nachbar:innen, Familien und sozial Benachteiligte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Beratungsbedarf angemeldet worden sei.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weist darauf hin, dass Fragen zu inhaltlichen Diskussionen in den Fachausschüssen für Ausschussmitglieder sehr aktuell bereits vor der Veröffentlichung in Allris nachzulesen seien.
Frau Rappold beantragt, die nächste Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses digital durchzuführen, da die Vereinbarung der Termine für Berufstätige einfacher sei.
Herr Riekers erklärt, für den inhaltlichen Austausch sei eine Sitzung in Präsenz sehr wichtig. Zudem sei es nicht im Sinne der Bürger:innenbeteiligung digital zu tagen.
Herr Grantz schlägt vor, hybrid zu tagen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung erklärt, dies sei aktuell nicht umsetzbar.
Der Ausschuss lehnt den Antrag von Frau Rappold mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ab.
Herr Burgucuoglu berichtet, ein:e Zuwendungsempfänger:in habe trotz eines Beschlusses der Bezirksversammlung bisher noch kein Geld erhalten. Nun sei es nicht möglich, mit den Planungen der Veranstaltungen für das nächste Jahr zu beginnen, da die finanziellen Mittel vorgestreckt werden mussten.
Herr Ziegert erklärt, das Thema sei in der Vorbesprechung bereits diskutiert worden und die Fraktion DIE LINKE müsse sich mit der Frage zu den genauen Hintergründen an das Fachamt Sozialraummanagement wenden. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung finde noch vor der Sommerpause statt, dort könne die Frage angemeldet werden.