Haushaltsvoranschlag 2023/2024 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG, hier: Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen
Letzte Beratung: 16.12.2021 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2
Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG sind von den jeweiligen Fachbehörden vor Beschluss des Senates die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen einzuholen.
Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann zurzeit aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2023/2024 von den Fachbehörden nicht abschließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2020/2021 dargestellt.
Sofern einer Fachbehörde Zuweisungen nach dem BezVG zugeordnet sind, sind diese in den Teilplänen der Aufgabenbereiche jeweils in einer gesonderten Produktegruppe „Bezirkliche Zuweisungen“ ausgebracht und dort je Rahmenzuweisung als Produkt ausgewiesen. Ergänzend ist im Vorbericht der Bezirksämter die Aufteilung der gesamten Zuweisung auf die einzelnen Bezirke dargestellt. Die zur Verteilung vorgesehenen Schlüssel werden mit dieser Vorlage der Bezirksversammlung zur Stellungnahme vorlegt. Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.
Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge in die Sitzung der Bezirksversammlung am 16.12.2021 einbringen können.
Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen den Fachausschüssen wie folgt zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben:
Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss am 04.10.2021:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist jedoch darauf hin, dass die mit der Rahmenzuweisung zur Verfügung gestellten Mittel zukünftig nicht auskömmlich sein werden.
Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 28.10.2021:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist jedoch darauf hin, dass die mit der Rahmenzuweisung zur Verfügung gestellten Mittel zukünftig nicht auskömmlich sein werden.
Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss am 25.10.2021:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 04.11.2021:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und weist darauf hin, dass die mit der Rahmenzuweisung zur Verfügung gestellten Mittel nicht auskömmlich sein werden.
Einstimmiges Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 08.12.2021:
Die Mittelansätze sind nicht gänzlich auskömmlich. Der Ausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Schlüsselzuweisungen und eine damit verbundene dauerhafte und nachhaltige Erhöhung der Rahmenzuweisungen aus.
Um Bestätigung der o.g. Beschlussempfehlungen wird gebeten.
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