Frau Zickendraht begrüßt den Ausschuss zu seiner digitalen Sitzung, und fragt die Anwesenheit der Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Zum Abstimmungsverfahren kommen die Fraktionen überein, jeweils eine Sprecherin bzw. Sprecher zur Verkündung des jeweiligen Votums zu benennen.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Böhm erläutert anhand einer Präsentation (s. Anlage zur Sitzung) wesentliche Inhalte zum Stand der Fortschreibung des Bündnis für den Fuß- und Radverkehr, und geht zudem ein auf den entsprechenden Textentwurf, der den Mitgliedern der Bezirksversammlung, sowie des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur im Vorwege per mail am 03.12.21 übersandt wurde.
Hinsichtlich der Beteiligung der bezirklichen Gremien teilt Herr Böhm mit, dass eine Stellungnahme des Ausschusses bis zur 1.Hälfte Februar des Jahres 2022 an die BVM abgegeben werden sollte.
Der finale Bündnistext wird den bezirklichen Hauptausschüssen voraussichtlich im 1. Quartal 2022 vorgelegt.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit den Herren Böhm, Blaß, Hinz, Ries und Frau Henze Anregungen und Fragestellungen u.a. zu
- Beteiligung der bezirklichen Gremien
- Velorouten-, Radschnellwege-, und Bezirksroutennetze und -verbindungen
- Netzanbindung von Schulstandorten und Schulmobilität
- POP-Up- Bikelanes und Radfahrstreifen
- Kriterien im Evaluierungsverfahren
- Fahrradstellplätzen
- Fußverkehrskonzepte und -maßnahmen
- Personalkapazitäten und Mittelressourcen
- Radverkehrsausbau und Straßenbäume / Straßenbegleitgrün.
Zur personellen Situation im Bezirksamt teilt Herr Hinz mit, dass voraussichtlich zum 1. Februar 2022 eine neue Kollegin die Rolle der Radverkehrsbeauftragten antritt.
Sowohl die Radverkehrsbeauftragte als auch die Fußverkehrsbeauftragte werden durch bezirkliche Regelstellen abgebildet, da diese Rollenwahrnehmungen auch unabhängig von Senatsprogrammen (hier: Bündnis für den Radverkehr BfdR) eine Relevanz für die nicht-motorisierte Verkehrsentwicklung, -planung und -unterhaltung haben. Allerdings werden die durch Mehrprojekte aus dem BfdR entstehenden zusätzlichen Aufgaben durch die von der Fachbehörde bereitgestellten Projektpersonalkosten mitgetragen.
Frau Henze teilt zunächst mit, dass der Bericht eine Übersicht über den konsumtiven Teil, d.h. die Unterhaltungsmaßnahmen sämtlicher öffentlichen Grünanlagen, Spielplätze, Straßenbegleitgrün, öffentlicher Bäume, etc. im Bezirk Hamburg-Mitte, sowie gesondert den Bereich des Wilhelmsburger Inselparks und Planten und Blomens umfasst.
Herr Rump skizziert Umfang und Auftragsvolumen der im laufenden Jahr bislang vergebenen Aufträge im Bereich des o.g. städtischen Grüns im Bezirk Hamburg-Mitte. Bislang wurden 642 Aufträge in Höhe von ca. 4,3 Mio. € bearbeitet, bzw. vergeben. Hinzu kommen diverse Direktaufträge an den bezirklichen Bauhof.
Der Parkleiter von Planten un Blomen skizziert das Unterhaltungsbudget für Planten un Blomen, für das im Jahr 2021 Mittel der Fachbehörde in Höhe von ca. 2,24 Mio € zur Verfügung gestellt wurden. Die Aufgaben umfassen gärtnerische Pflege und Unterhaltung des Parks, Gebäudeinstandsetzung, Wartung und Instandhaltung technischer Anlagen, Maschinen und Geräte, Kostenabrechnungen, etc.
In den Jahren 2022 und 2023 sind umfangreiche Maßnahmen u.a. für Baumpflegearbeiten, Wasser- und Bewässerungstechnik und weitere Infrastruktur- und Parkbereiche vorgesehen.
Frau Henze erläutert das Budget für den Wilhelmsburger Inselpark, für das im Jahr 2021 Mittel der Fachbehörde in Höhe von ca. 1,35 Mio € für die Grünunterhaltung zur Verfügung gestellt wurden. Neben der Unterhaltung liegt derzeit ein Schwerpunkt beim Zusammenwachsen des Parks auf der ehemaligen Wilhelmsburger Reichstraße (Bausumme ca. 5 Mio €).
Für alle vorgestellten Bereiche sei festzuhalten, dass für die umfänglichen Maßnahmen nur sehr knappe Personalkapazitäten zur Verfügung stehen.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder mit Frau Henze und den Herren Rump und Hinz weitere Aspekte, u.a.
- Aufgabendichte und Personalkapazitäten
- Umgestaltung des Museums für Hamburgische Geschichte, Stand der Planungen.
Mit Hinweis auf die am 18.10.2021 an die Ausschussmitglieder übersandte Projektskizze, trägt Herr Röder die hierzu eingegangenen Fragestellungen und Antworten vor, die der Politik als gesonderte Anlage zur Verfügung gestellt werden.
Es liegen keine Anträge vor.
Bündnis für den Fuß- und Radverkehr
Im Nachgang zur Erörterung des TOP 3. unterstützt der Ausschuss Herrn Hinz einvernehmlich, bei der BVM eine zusätzliche Personalstelle im Rahmen des Bündnis für den Fuß- und Radverkehr anzumelden.
Mobilitätshub Veddel und dessen Südanbindung
Herr Hinz teilt mit, dass die BVM und die HOCHBAHN Planungen zum Mobilitätshub Veddel und dessen Südanbindung in der übernächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel vorstellen möchten. Interessierte Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur können als Gäste teilnehmen.
(Nachtrag: Die Planungen werden nicht im Regionalausschuss, sondern am 24.01.2022 im Elbbrücken-Ausschuss vorgestellt.)
Sitzungsplanung
Herr Hinz teilt mit, dass in der nächsten Sitzung das Bauprogramm "Grün"- 2. Teil -investive Maßnahmen- vorgestellt werden könne.
Zudem könnten im monatlichen Wechsel die investiven Bauprogramme Straßen, Wasser, Grün, skizziert werden, um die Priorisierung zukünftiger Maßnahmen abzustimmen.
Frau Zickendraht weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung ein Vortrag zum Sachstand Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) vorgesehen ist.
Baumfällungen
Frau Jakob vermisst ein Konzept, wie Anwohnende über anstehende Baumfällungen informiert werden können, und wünscht, hierzu geeignete Umsetzungsvorschläge zu erörtern.