Haushaltsplanentwurf 2021/2022 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 26.06.2019 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

 

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis Ende Oktober 2019 erfolgen.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 04.09.2019 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass diese ihre Empfehlungen dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2019 vorlegen.

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

• Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Verkehrsausschusses wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

 

• Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt.

 

 

• Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Bereich des Planungsausschusses wird einstimmig zugestimmt.

 

• Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP zugestimmt.

 

• Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

 

• Die Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse (aktualisiert)

Anlage 2: Schlüsselvorschläge der Fachbehörden