Haushaltsvoranschlag 2019/2020 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG hier: Nachträgliche Beratung zur Rahmenzuweisung Grün

Von der Behörde für Umwelt und Energie wurde der Vorschlag eines Verteilungsschlüssels für die konsumtive Rahmenzuweisung Grün vorgelegt. Neue Bemessungsgrundlage für die Mittelverteilung bildet dabei die Größe der Grünlagen. Außer Planten un Blomen soll es keine Sonderanlagen mit höherer Mittelausstattung mehr geben. Um den erhöhten Pflegeaufwand für die bisher als  Sonderanlagen ausgewiesenen Inselpark Wilhelmsburg, Reiherstiegknie, Domplatz und HafenCity-Parks zu berücksichtigen und den Status quo dieser Anlagen zu erhalten, steht das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit der Behörde für Umwelt und Energie in Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt wurde in seiner Sitzung am 07.02.2018 über den Sachstand informiert.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.