Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2019/2020 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).

Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen (Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen).

Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch den Vorsitzenden der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 22.08.2018 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im September, Oktober und November 2018 (Ergebnisse siehe Anlagen).

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Empfehlung des Verkehrsausschusses wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
2. Der Empfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
3. Der Empfehlung des Planungsausschusses wird einstimmig gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
4. Der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
5. Der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren wird einstimmig gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
6. Der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.
7. Der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion gefolgt und somit der Feinspezifizierung zugestimmt.

Anlage 1: Aktualisierte Übersicht Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse

Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse

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