Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter - BUE (hier: RZ Grün) Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-5760) im Ausschuss für Finanzen und Kultur am 22.05.2018

- Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion

- Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2018 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft der Stellungnahme des Fachbereichs angeschlossen mit dem Zusatz, dass man in einer quadratmetermäßigen Berechnungsgrundlage einen klareren und faireren Ansatz sehen würde

- Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat die Vorlage in seiner Sitzung am 10.04.2018 zur Beratung und Stellungnahme in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen

§ 37 (3) BezVG - „Die Rahmenzuweisungen werden vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.“

In der Anlage ist für die Rahmenzuweisung Grünunterhaltung der BUE der Schlüssel zur Verteilung dargestellt.

Der Fachausschuss wird um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme soll sich dabei auf den Verteilungsschlüssel beziehen, nicht auf die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel. Zum derzeitigen Stand der Haushaltsplanaufstellung steht die Höhe der Rahmenzuweisungen noch nicht abschließend fest.

Der Fink leitet die Stellungnahme der Fachausschüsse an die BV zur Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung (bei RS 11). Zeitziel war ursprünglich der 15.01.2018. Aufgrund der verspäteten Übersendung der Schlüsselkriterien durch die Fachbehörde, erfolgen die Beteiligung der Politik und die Rückmeldung an die Fachbehörde nicht mehr fristgerecht.

Der Ausschuss wird um eine Stellungnahme gebeten.

DatenblattRZ BUE Betriebsausgaben Grün

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