Letzte Beratung: 17.11.2026 Haushaltsausschuss Ö 4.1
Der Senat hat im Rahmen seiner Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2027/ 2028 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).
Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.
Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung an die jeweiligen Fachausschüsse ist am 20.08.2026 erfolgt. Die Bewertungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgten im September, Oktober und November 2026 (Ergebnisse siehe Anlagen).
Der Haushaltsausschuss berät am 17.11.2026 über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung, die in ihrer Sitzung am 26.11.2026 abschließend darüber beschließt.
Die Fachausschüsse haben wie folgt abgestimmt:
Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu.
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und AFD mehrheitlich zu.
Stadtentwicklungsausschuss
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2027/ 2028 einstimmig zu.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und AFD zu.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss zudem mehrheitlich bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE, Volt und FDP und bei alternativer Abstimmung, für 2027 und 2028 der Variante 2 zuzustimmen.
Nachrichtlich:
Auf Variante 1 entfallen keine Stimmen. Die CDU-Fraktion enthält sich bei beiden Alternativen. Die AFD-Fraktion lehnt beide Alternativen ab.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung dem Haushaltsausschuss einstimmig, die Variante 2 mit einer zusätzlichen Reservierung von 4.000 Euro/ Jahr für die Durchführung der internationalen Wochen gegen Rassismus zu versehen.
Sozialausschuss
Der Sozialausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen unter Hinweis auf deren Nichtauskömmlichkeit mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE zu.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2027/ 2028 bei Enthaltung der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe und gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich zu.
Der Jugendhilfeausschuss weist zudem ausdrücklich auf die fehlende Auskömmlichkeit der Mittel hin und empfiehlt, folgende Anpassung vorzunehmen:
In der Rahmenzuweisung „Förderung der Erziehung in der Familie, Betriebsausgaben“ werden die 24.000 Euro aus der Kostengruppe „Betriebsausgaben Förderung Erziehung in der Familie“ in die Kostengruppe „Zuschüsse an Kinder- und Familienhilfezentren“ umgesteuert..
Der Haushaltsausschuss wird um Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.
Anlage 1: Übersichtstabelle Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse
Anlage 2: Beratungen der Fachausschüsse
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