Zuwendungsantrag Altonaer Stadtarchiv e.V. - Nachzahlung der Betriebskosten 2020 für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in der Sitzung vom 15.11.2022 mit der Drucksache 21-3520.1 vor.

Im Jahr 2020 verlängerte das Bezirksamt Altona den 2010/ 2011 mit der Sprinkenhof AG geschlossenen Mietvertrag über Räume im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.04.2019 (Drs.-Nr. 20‑5820.2), wurde der Weiterführung des Mietvertrages für die o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 zu folgenden Konditionen zugestimmt: Mietkosten von 5 Euro/qm, insgesamt also 1.200 Euro/ Monat (bei einer Fläche von 240 qm) und Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 305 Euro/ Monat. In diesem Beschluss wurde zudem empfohlen, die anfallenden Miet- und Betriebskosten für die Dauer des Mietvertrages jährlich aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen.

Begründet aus dem Gewerberaum-Mietverhältnis, ging am 27.07.2022 die am 18.05.2022 erstellte Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2020 ein. Die Abrechnung von Nebenkosten nach Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode ist bei Gewerberaum-Mietverträgen zulässig. Die Vorauszahlungen beliefen sich im Jahr 2020 auf 165 Euro monatlich Betriebskosten (insgesamt 1.980 Euro) und 140 Euro monatlich Heizungskosten (insgesamt 1.680 Euro). Nach Abrechnung ist bei den Betriebskosten eine Nachforderung in Höhe von 1.423,46 Euro und bei den Heizkosten ein Guthaben in Höhe von 376,25 Euro angemeldet worden. Aufgrund des Guthabens beträgt die tatsächliche Nachforderung 1.047,21 Euro.

Seit Bestehen des Mietverhältnisses hat die Betriebskostenabrechnung zum zweiten Mal eine Nachzahlung ergeben. Diese dürfte sich durch die gestiegenen Energiekosten begründen.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen erhalten bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht. Zudem hat sich die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 25.04.2019 (Drs.-Nr. 20-5820.2), für die Weiterführung des Mietvertrages der o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 entschieden.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Nachzahlung der Betriebskosten 2020 selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Nachzahlung nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der dem Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Nachzahlung der Betriebskosten 2020 werden der dem Altonaer Stadtarchiv e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.047,21 Euro zur Verfügung gestellt.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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