Zuwendungsantrag Altonaer Stadtarchiv e.V. - Nachzahlung der Betriebskosten 2018 für das Altonaer Stadtarchiv und das Museum für Textile Techniken Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die vollständigen Antragsunterlagen lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 18.02.2020 mit der Drucksache 21-0651.1 vor.

Projektbeschreibung:

In den Jahren 2010/2011 mietete das Bezirksamt Altona im Souterrain des Gebäudes Max-Brauer-Allee 134 von der Sprinkenhof AG Räume, in denen sowohl das Altonaer Stadtarchiv als auch das Museum für textile Techniken untergebracht wurden. Beide Einrichtungen benötigten kurzfristig eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit, da sie ihre bisherigen Räume aufgeben mussten. Die Räume wurden mit 77.000 Euro aus Politikmitteln und 83.000 Euro aus RISE-Mitteln saniert. Im Gegenzug betrug die Miete für die Räume gem. Mietvertrag 0 Euro/ Monat. Gezahlt werden mussten lediglich die jährlichen Betriebskosten.

Begründet aus dem damaligen Gewerberaum-Mietverhältnis ging am 27.01.2020 die am 21.01.2020 erstellte Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 ein. Die Abrechnung von Nebenkosten nach Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode ist bei Gewerberaum-Mietverträgen zulässig. Die Vorauszahlungen beliefen sich im Jahr 2018 auf 165 Euro für monatliche Betriebskosten (insgesamt 1980 Euro) und 140 Euro für monatliche Heizungskosten (insgesamt 1680 Euro). Nach Abrechnung ist bei den Betriebskosten eine Nachforderung in Höhe von 749,14 Euro und bei den Heizkosten in Höhe von 137,60 Euro angemeldet worden.

Erstmalig seit Bestehen des Mietverhältnisses hat die Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung ergeben. Diese dürfte sich durch die gestiegenen Energiekosten begründen.

Aus Sicht des Bezirksamts ist es wünschenswert, dass beide Einrichtungen erhalten bleiben. Beide – sowohl das Stadtarchiv als auch das Museum für Textile Techniken – werden regelmäßig besucht und nachgefragt, beide Einrichtungen verfügen über ein Netzwerk aus Unterstützern, das über das Engagement der beiden Gründer hinausgeht. Zudem hat sich die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 25.04.2019, Drs.-Nr. 20-5820.2, für die Weiterführung des Mietvertrages der o.g. Räumlichkeiten bis zum 31.03.2027 entschieden.

Beide Einrichtungen verfügen nicht über die Mittel, die Nachzahlung der Betriebskosten 2018 selbst zu tragen. Auch das Bezirksamt kann die Nachzahlung nicht aus dem eigenen Budget aufbringen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Nachzahlung der Betriebskosten 2018 des Altonaer Stadtarchivs und des Museums für Textile Techniken werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 886,74 Euro zur Verfügung gestellt.

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