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Wer bestellt muss auch bezahlen: Altona mit Organisation und Kosten zur Umsetzung der UEFA-Auflagen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 nicht allein lassen. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
24.11.2022
Ö 9.2
Sachverhalt

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 (offiziell UEFA EURO 2024) wird 2024 in Deutschland stattfinden. Hamburg hat sich als Austragungsort beworben und wird insgesamt fünf Spiele austragen.

 

Bevor die Europameisterschaft in Hamburg tatsächlich stattfinden kann, müssen neben Auflagen für das Volksparkstadion auch Auflagen der UEFA für das Umfeld des Austragungsorts umgesetzt werden.

 

Dazu zählen folgende Maßnahmen:

 

  1. Verbesserung des öffentlichen Stadionumfeldes innerhalb der Parkanlage des Altonaer Volkspark in Höhe von ca. 400.000 Euro
  2. Verbesserung der Sicherheit für das öffentlichen Stadionumfeldes innerhalb der Parkanlage des Altonaer Volkspark in Höhe von ca. 250.000 Euro
  3. Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen, Nebenflächen, Fahrbahnen und ggf. Bushaltestellen in Höhe von ca. 500.000 Euro

 

Bisher sind weder die Organisation zur Umsetzung der Maßnahmen noch deren Finanzierung geklärt. Stand heute muss das Bezirksamt Altona mit seinen unterfinanzierten Haushaltstiteln allein für die Finanzierung und Umsetzung der UEFA-Auflagen sorgen. Die Zeit zur Umsetzung der umfangreichen Auflagen ist knapp.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

  1. Die Finanzbehörde (FB) wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Kosten für die o.g. Umsetzung der UEFA-Auflagen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Hamburg vollständig zu übernehmen und dem Bezirksamt Altona entsprechend zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Umsetzung der UEFA-Maßnahmen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Hamburg zu organisieren und in Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona zügig umzusetzen.

 

  1. Dem Hauptausschuss ist zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne