Altonaer Partnerschaft mit ukrainischer Kommune Antrag der SPD-Fraktion

Die Kommunen in der Ukraine stehen wegen des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen und leisten Großes. Sie versorgen die ukrainische Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, Nahrung, Strom und Wasser. Sie sorgen dafür, dass auch Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Starke Kommunen werden auch eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden. Darauf haben sich die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz in Lugano im Juli 2022 verständigt. Dort wurde auch dazu aufgerufen, internationale Städtepartnerschaften zu bilden. Diesen Ruf erneuerte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seines Ukraine-Besuchs Ende Oktober.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze beschreibt den Wert solcher Partnerschaften sehr eindringlich: „Immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen wollen sich mit konkreten Städtepartnerschaften verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Solidarität, das zeigt: Wir gehören zusammen, wir arbeiten gemeinsam an einer guten, europäischen Zukunft für die Ukraine. In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut.“

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG gebeten, beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg den Wunsch zu hinterlegen, eine Partnerschaft zwischen dem Bezirk Altona mit einer ukrainischen Kommune in vergleichbarer Größe zum Bezirk Altona anzustreben.

2. Das Bezirksamt wird gem. § 19 (2) BezVG gebeten, Kontakt mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aufzunehmen und potenzielle ukrainische Partnergemeinden für den Bezirk Altona zu identifizieren und diese, in Absprache mit der Bezirksversammlung anzusprechen, ob Interesse an einer Partnerschaft besteht.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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