Altonaer Partnerschaft mit ukrainischer Kommune Alternativantrag der Fraktion GRÜNE zur Druchsache 21-3573

Die Kommunen in der Ukraine stehen wegen des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen und leisten Großes. Sie versorgen die ukrainische Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, Nahrung, Strom und Wasser. Sie sorgen dafür, dass auch Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Starke Kommunen werden auch eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden. Darauf haben sich die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz in Lugano im Juli 2022 verständigt. Dort wurde auch dazu aufgerufen, internationale Städtepartnerschaften zu bilden. Diesen Ruf erneuerte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seines Ukraine-Besuchs Ende Oktober.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze beschreibt den Wert solcher Partnerschaften sehr eindringlich: „Immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen wollen sich mit konkreten Städtepartnerschaften verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Solidarität, das zeigt: Wir gehören zusammen, wir arbeiten gemeinsam an einer guten, europäischen Zukunft für die Ukraine. In diesen dunklen Zeiten machen solche Verbindungen Mut.“

Im April 2022 unterzeichneten die Städte Hamburg und Kyiv / Kiew den „Pakt für Solidarität und Zukunft“ mit der Absicht, eine strategische Partnerschaft anzustreben. Der Pakt dient auch dazu, sich in Krisenzeiten Unterstützung zuzusichern. Seitdem sind bereits mehrere Hilfsgüterlieferungen von Hamburg nach Kyiv / Kiew geschickt worden. In der derzeitigen Lage steht die humanitäre Hilfe für Kyiv / Kiew im Vordergrund der Zusammenarbeit. Im Rahmen der Partnerschaft werden derzeit alle Kapazitäten in Hamburg gebündelt, damit gezielt humanitäre Hilfe geleistet wird und die einzelnen Aktivitäten sinnvoll aufeinander abgestimmt werden können. Die Partnerschaft zwischen Hamburg und Kyiv / Kiew zeigt, welchen wichtigen Beitrag die humanitäre Zusammenarbeit zwischen Städten leisten kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

Der Senat wird gem. § 27 BezVG gebeten, darzustellen, welchen Beitrag der Bezirk Altona im Rahmen des „Pakts für Solidarität und Zukunft“ mit der Partnerstadt Kyiv / Kiew leisten könnte und dem Hauptausschuss zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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