Wildgehege Klövensteen - ohne Offenlegung der wirtschaftlichen Daten ist Bürgerbeteiligung nicht möglich! Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

Immer wieder wurde in öffentlichen bzw. amtlichen Statements auf die Defizite des Wildgeheges Klövensteen hingewiesen. Fragen von Anwohner/innen und der Bürgerinitiative „Klövensteensollleben“ zur wirtschaftlichen Gesamtsituation wurden bisher jedoch nur völlig unzureichend ohne Offenlegung des entsprechenden Zahlenmaterials beantwortet. Die Bürger/innen warten nunmehr seit einem Dreivierteljahr auf die vom Bezirksamt zugesagte Transparenz.

Deshalb stelle ich folgende Fragen:

1. Zum Finanzstatus des Wildgeheges in den letzten vier Jahren: Wie hoch lagen             jeweils die Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018?

1. Laut der Mitteilungsdrucksache Nr. 20-4822 wurden in den Jahren 2015 / 2016 von der Revierförsterei jährlich etwa 2000 Tannenbäume verkauft.

a.)    Wie lässt sich erklären, dass 2015  nur 30 Euro und 2016  nur 27 Euro als Erlös eingenommen wurden, 2017  jedoch 730 Euro?

b.)    Wie hoch lag der Erlös im Jahre 2018?

1. Wie hoch lagen im Wildgehege Klövensteen die Erlöse beim Verkauf von Holz und Wildfleisch in den letzten vier Jahren? Bitte für jedes Jahr einzeln beantworten.

1. Das Wildgehege hat sich 2018 laut „Bekanntmachung vergebener    Aufträge  gem. § 8 BO

einen kostspieligen Wildkühlanhänger gekauft.

             a.) Von welchem Geld?

             b.) Gab es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der Landeshaushalts-Ordnung für

                  den Wildfleischverkauf? Wenn nein, warum nicht?

1. Aus dem aktuellen Sponsoringbericht der Finanzbehörde Hamburg (https: //www.hamburg.de/ sponsoring/) geht hervor, dass im Jahr 2018 vom  Förderverein Klövensteen insgesamt 139.262,45 Euro an das Bezirksamt Altona für das Wildgehege Klövensteen gespendet wurden.

a.)    Was genau wurde für welchen Betrag mit dieser Spende finanziert? Bitte  einzeln auflisten.

b.)    Gibt es zum 01.01.2019 aus dieser Spende noch Restbeträge? Wenn ja, wie               hoch ist der Restbetrag und wofür sollen diese Gelder verwandt werden?

1. Im Herbst 2018 wurden zwei neue Tierpfleger/innen für das Wildgehege eingestellt. 2019 sollen weitere zwei eingestellt werden. Bedeutet diese Personalaufstockung, dass zukünftig eine größere Anzahl von Einzeltieren und Tierarten im Gehege untergebracht werden soll?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Frage 1:

Eine Auswertung von Einnahmen und Ausgaben explizit für das Wildgehege ist nicht möglich. Die Haushaltsbelange der Abteilung Forst Altona sind einzügig organisiert; eine Zuordnung der Kostenstellen auf Wildgehege, Waldschule, Waldbau und Ausbildung erfolgt nicht separat sondern auf Abteilungsebene gesamthaft.

Frage 2.a:

Die Revierförsterei verkauft auf Anfrage und in Einzelfällen auch Weihnachtsbäume aus der Urproduktion (Urproduktion = Produkte die im Forst Klövensteen produziert werden). Dies sind Bäume, die zumeist aus der Naturverjüngung des Fortes stammen und bei entsprechender Anfrage einzeln direkt verkauft und im Anschluss buchungstechnisch gesondert erfasst und verbucht werden. In dem Jahr 2015 (für 30€) und 2016 (für 27€) wurden aus der Urproduktion Forst Altona jeweils ein Weihnachtsbaum für privat veräußert. 2017 (für 730€) wurden mehrere Weihnachtsbäume aus der Urproduktion verkauft.

Frage 2.b:

In 2018 wurden aus der Urproduktion für 613,50 € Weihnachtsbäume verkauft.

Frage 3:

Siehe Frage 1; Zahlen ausschließlich für das Wildgehege können nicht geliefert werden. Zur Ergänzung der Zahlen der Mitteilungsdrucksache Nr. 20-4822:

Frage 4.a:

In der der Produktgruppe 209.02 Zentraler Ansatz Bezirksamt sind u.a. Mittel für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen veranschlagt. Daraus wurden Mittel für die Ersatzbeschaffung des Wildkühlanhängers zur Verfügung gestellt.

Frage 4.b:

Es wurde keine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, da es sich bei dem Wildkühlanhänger um eine Ersatzbeschaffung handelt. Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind regelhaft nur dann erforderlich, wenn ein Fahrzeug zusätzlich beschafft und damit kein bereits vorhandenes Fahrzeug gleichen Typs für die gleichmäßig fortbestehende Aufgabenerfüllung ersetzt werden soll.

Frage 5a:

Frage 5 b:

Nein.

Frage 6:

Nein.

ohne

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