Frau Wolpert begrüßt die anwesenden Schülerinnen und Schüler der Max-Brauer-Schule und weist darauf hin, dass RTL Nord für diese Sitzung Ton- und Filmaufnahmen angezeigt habe.
Sie merkt folgende Änderungen zur Tagesordnung an:
Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu.
Frau Wolpert erklärt, die eingereichten Fragen (Anlage) sollten, wie unter TOP 1 dargestellt, unter TOP 5.8 mitbehandelt werden. Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass Fragen zu dem Thema des TOPs 5.3 im Anschluss behandelt würden.
Die Fraktionen und Gruppen nehmen zu dem Tagesordnungspunkt Stellung.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Frau Boelich beantragt, die Abstimmung namentlich durchzuführen.
Frau Blume beantragt, die Ziffer 9 extra abstimmen zu lassen.
Die Bezirksversammlung beschließt, Ziffer 9 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1-8 und 10 der Drucksache 20-5750 bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Flemming (FDP), Herrn Batenhorst (AfD) und Herrn Dr. Schülke (AfD) zu (Beschlussdrucksache 20-5750, siehe Anlage).
(Hinweis: Herr Adrian hat die Sitzung vorzeitig verlassen und somit nicht an der Abstimmung teilgenommen.)
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Siehe TOP 5.1. Die Bezirksversammlung hat der Drucksache 20-5750 zugestimmt, damit hat sich die aus dem Verkehrsausschuss überwiesene Beschlussempfehlung erledigt.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie einer Stimme aus der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 20-5748, siehe Anlage).
Herr Schneider erklärt sich für befangen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Planungsausschuss.
Der Landesbund der Gartenfreunde soll eingeladen werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme aus der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Die Behörde für Umwelt und Energie soll eingeladen werden.
Herr Kaeser bittet darum, in Zeile 2 des Antrags „und Studentinnen“ zu streichen. Außerdem solle es im 2. Absatz in der vorletzten Zeile „an klimaschädlichem“ nicht „klimaschädlichen“ heißen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit.
Siehe TOP 5.5.
Frau Dr. Steffens schlägt vor, den letzten Satz des Antrages zu ändern. Statt „Die BSB wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Schulen in Lurup im Hinblick auf die KESS-Indizierung mit dem Ziel zu prüfen, sie erneut in den KESS-Index 1-2 aufzunehmen und somit erweiterte Personalressourcen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen möglich zu machen.“ solle er lauten: „Die BSB wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Schulen in Lurup im Hinblick auf die KESS-Indizierung zu prüfen.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5745E, siehe Anlage).
Siehe TOP 5.8.1.
Die Drucksache 20-5707 findet somit mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Verkehrsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksache 20-5743.1 (TOP 6.3) übernimmt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.
Siehe TOP 6.2.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der ursprüngliche Antrag wird somit abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der ursprüngliche Antrag wird somit abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5702, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5720, siehe Anlage).
Siehe TOP 6.10.
Bei alternativer Abstimmung der Drucksache 20-5721 und 20-5721.1 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD die Drucksache 20-5721.1 (Beschlussdrucksache 20-5721.1, siehe Anlage).
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit mit der Drucksache 20-5721 (siehe TOP 6.9) findet keine Mehrheit.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5613.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5661.1, siehe Anlage).
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE in den Haushalts- und Vergabeausschuss zu überweisen.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP sowie gegen die Stimmen der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der verbleibenden Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 20-5661.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Das Amt zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5774.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen FDP-Fraktion und der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5676.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5684.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Aufnahme eines Vorbehaltes (siehe TOP 1).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Frau Dr. Melzer weist auf einen Rechenfehler in Anlage 2 des Antrages hin. Unter „Investition Allgemeine Erschließungen Straßen“ / „Verfügbare Mittel 2018 (SOLL)“ solle es statt „1.916,35“ „2.066,36“ heißen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5711.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5712.1, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5713.1, siehe Anlage.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5727, siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.