Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.03.2019

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

Frau Wolpert begrüßt die anwesenden Schülerinnen und Schüler der Max-Brauer-Schule und weist darauf hin, dass RTL Nord für diese Sitzung Ton- und Filmaufnahmen angezeigt habe.

 

Sie merkt folgende Änderungen zur Tagesordnung an:

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unter TOP 5.8 werde vorgezogen und gemeinsam mit den Fragen aus der aktuellen Fragestunde nach dem TOP 5.1 behandelt.
  • Es sei vorgesehen, die TOPs 5.5 und 5.6 zusammen zu debattieren, ebenso wie die TOPs 6.2 und 6.3 und die TOPs 6.9 und 6.10.
  • Die TOPs 5.1.2 sowie 5.1.3 seien zurückgezogen worden.
  • r die Beschlussempfehlung unter TOP 7.7 werde der Vorbehalt aufgenommen, die Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Gesamtfinanzierung über die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sichergestellt sei.

Die Bezirksversammlung stimmt der so geänderten Tagesordnung einvernehmlich zu.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Frau Wolpert erklärt, die eingereichten Fragen (Anlage) sollten, wie unter TOP 1 dargestellt, unter TOP 5.8 mitbehandelt werden. Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass Fragen zu dem Thema des TOPs 5.3 im Anschluss behandelt würden.

 

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1

Asklepios und die Folgen (Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Die Fraktionen und Gruppen nehmen zu dem Tagesordnungspunkt Stellung.

 

Ö 4

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 20-5695

Was bringen die Wahrnehmungen von Vorkaufsrechten der Stadt in sozialen Erhaltungsgebieten wirklich? Kleine Anfrage von Lorenz Flemming (FDP-Fraktion)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 4.2 - 20-5754

Wildgehege Klövensteen - mehr Transparenz beim Tier- und Naturschutz! Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 4.3 - 20-5772

Wildgehege Klövensteen - ohne Offenlegung der wirtschaftlichen Daten ist Bürgerbeteiligung nicht möglich! Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Debattenpunkte

Ö 5.1 - 20-5750

Mobilität weiter denken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren Dringlicher Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Frau Boelich beantragt, die Abstimmung namentlich durchzuführen.

 

Frau Blume beantragt, die Ziffer 9 extra abstimmen zu lassen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt, Ziffer 9 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD.

 

Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1-8 und 10 der Drucksache 20-5750 bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Flemming (FDP), Herrn Batenhorst (AfD) und Herrn Dr. Schülke (AfD) zu (Beschlussdrucksache 20-5750, siehe Anlage).

 

(Hinweis: Herr Adrian hat die Sitzung vorzeitig verlassen und somit nicht an der Abstimmung teilgenommen.)

Ö 5.1.1 - 20-5750.1

Mobilität weiter denken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren Alternativantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 20-5750

 

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Ö 5.1.2 - 20-5750.2

Verweisung in den Verkehrsausschuss Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 20-5750

 

Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

Ö 5.1.3 - 20-5621.1

Alternatives Verkehrskonzept für Ottensen entwickeln und durchsetzen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Siehe TOP 5.1. Die Bezirksversammlung hat der Drucksache 20-5750 zugestimmt, damit hat sich die aus dem Verkehrsausschuss überwiesene Beschlussempfehlung erledigt.

Ö 5.2 - 20-5748

Selbst ist der Bezirk – schnelle Reparaturen im Wildgehege Klövensteen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

 

Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE ab.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie einer Stimme aus der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 20-5748, siehe Anlage).

Ö 5.3 - 20-5746

Einhaltung der Vereinbarungen mit den Altonaer Kleingärtnern - keine Räumung von Parzellen vor Bereitstellung der Ersatzflächen auf dem Autobahn-Deckel Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Schneider erklärt sich für befangen.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Planungsausschuss.

 

Der Landesbund der Gartenfreunde soll eingeladen werden.

Ö 5.4 - 20-5751

Systematisches Erhaltungsmanagement für Spielplätze endlich in Gang bringen Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme aus der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie soll eingeladen werden.

Ö 5.5 - 20-5752

Freitag 13. September 2019: Fridays for Future versus Cruise Days 2019. Anlass für kognitive Dissonanz? Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Herr Kaeser bittet darum, in Zeile 2 des Antrags „und Studentinnen zu streichen. Außerdem solle es im 2. Absatz in der vorletzten Zeile „an klimaschädlichem“ nicht „klimaschädlichen“ heißen.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit.

Ö 5.6 - 20-5752.1

Freitag 13. September 2019: Fridays for Future versus Cruise Days 2019. Anlass für kognitive Dissonanz? Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drs. 20-5752

 

Siehe TOP 5.5.

Ö 5.7 - 20-5745

Soziale Förderbedingungen an Lurups Schulen müssen wieder der Realität angepasst werden! Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Steffens schlägt vor, den letzten Satz des Antrages zu ändern. Statt Die BSB wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Schulen in Lurup im Hinblick auf die KESS-Indizierung mit dem Ziel zu prüfen, sie erneut in den KESS-Index 1-2 aufzunehmen und somit erweiterte Personalressourcen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen möglich zu machen. solle er lauten: Die BSB wird nach § 27 BezVG aufgefordert, die Schulen in Lurup im Hinblick auf die KESS-Indizierung zu prüfen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5745E, siehe Anlage).

Ö 5.8 - 20-5707

Übernahme des „Bahrenfelder Appells“ durch die Bezirksversammlung Altona Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Siehe TOP 5.8.1.

 

Die Drucksache 20-5707 findet somit mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit.

 

Ö 5.8.1 - 20-5707.1

Schnellbahnanschluss für das Quartier Science City Bahrenfeld Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU zur Drucksache 20-5707

 

Bei alternativer Abstimmung der Drucksache 20-5707 und der Drucksache 20-5707.1 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Drucksache 20-5707.1 (Beschlussdrucksache 20-5707.1, siehe Anlage).

 

Ö 5.8.2 - 20-5733

Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 5.9 - 20-5753

Stellplatzbörse Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Verkehrsausschuss.

Ö 6

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 6.1 - 20-5744

Bücherbushaltestelle für das Lüdersring Quartier in Lurup Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung.

Ö 6.2 - 20-5743

Luftmessungen in Altona: Modellversuch ermöglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksache 20-5743.1 (TOP 6.3) übernimmt.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion ab.

 

Ö 6.3 - 20-5743.1

Luftmessungen in Altona: Modellversuch ermöglichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 20-5743

 

Siehe TOP 6.2.

Ö 6.4 - 20-5749

Jagdvorfall im Klövensteen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.

Ö 6.5 - 20-5553.1

Nachverdichtungen im Luruper Flüsseviertel Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

 

Der ursprüngliche Antrag wird somit abgelehnt.

Ö 6.6 - 20-5656.1

Tempo 30 vor der Seniorenwohnanlage FAMA Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (NEUFASSUNG)

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

 

Der ursprüngliche Antrag wird somit abgelehnt.

Ö 6.7 - 20-5702

Bebauungsplan-Entwurf Lurup 66 Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5702, siehe Anlage).

Ö 6.8 - 20-5720

Gespräch mit dem Discounter Aldi zur Verkehrssicherungspflicht des Flottbeker Wochenmarkts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5720, siehe Anlage).

Ö 6.9 - 20-5721

Umweltpreis für Marktbeschicker Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

 

Siehe TOP 6.10.

Ö 6.10 - 20-5721.1

Umweltpreis für Marktbeschicker Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drs. 20-5721

 

Bei alternativer Abstimmung der Drucksache 20-5721 und 20-5721.1 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD die Drucksache 20-5721.1 (Beschlussdrucksache 20-5721.1, siehe Anlage).

 

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit mit der Drucksache 20-5721 (siehe TOP 6.9) findet keine Mehrheit.

Ö 6.11 - 20-5613.1

Nahversorgungskonzept Altona, Entwurf Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-5613.1, siehe Anlage).

Ö 6.12 - 20-5661.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 und (ergänzende) Bereitstellung von Mitteln aus den Anreiz-und Fördersystemen (NEUFASSUNG) Empfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5661.1, siehe Anlage).

Ö 6.12.1 - 20-5747

Klassische Sondermittel Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 20-5661.1

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ergänzungsantrag der Fraktion GRÜNE in den Haushalts- und Vergabeausschuss zu überweisen.

 

Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung in den Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP sowie gegen die Stimmen der AfD ab.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der verbleibenden Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 20-5661.1, siehe Anlage).

Ö 6.13 - 20-5488.3

Zuwendungsantrag des Monsun Theaters für den barrierefreien Umbau Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie des Ältestenrates / Geschäftsordnungsausschusses (Neufassung der Drucksache 20-5488.1)

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 6.14 - 20-5774

Bauantrag Bökenkamp Beschlussempfehlung des Amtes (Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 26.03.2019)

Das Amt zieht den Antrag zurück.

 

Ö 6.14.1 - 20-5774.1

A/WBZ/04349/2018 Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5774.1, siehe Anlage).

Ö 7

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 7.1 - 20-5531.3

Zuwendungsantrag für die Durchführung der Altonaer Seniorentage 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschuss

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.2 - 20-5533.2

Zuwendungsantrag für die Durchführung einer Klausurtagung für den Bezirksseniorenbeirat 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.3 - 20-5542.3

Fortführung der Projekte "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße" von Palette e.V. und "FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" von ragazza e.V. über den 31.08.2019 hinaus Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.4 - 20-5676.1

Radfahrstreifen für St. Pauli Fischmarkt, Breite Straße und Palmaille Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen FDP-Fraktion und der AfD zu (Beschlussdrucksache 20-5676.1, siehe Anlage).

Ö 7.5 - 20-5684.1

RISE-Gebietsanmeldung Lurup Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5684.1, siehe Anlage).

Ö 7.5.1 - 20-5777

Problem- und Potenzialanalyse Lurup Grundlage zur Entscheidung über eine Festlegung des Fördergebietes Lurup im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Mitteilungsdrucksache des Amtes

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7.6 - 20-5692.2

Mittelbereitstellung für Transport und Aufstellung eines Ankers und einer Gedenktafel für den Kapitän-Schröder-Park Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.7 - 20-5696.1

Zuwendungsantrag des mädCHENtreff schanzenviertel e.V. für die Kostenübernahme von Aktionsgeräten, Instrumenten sowie deren Transportkosten für das Hamburger Mädchenspektakel in 2019 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Aufnahme eines Vorbehaltes (siehe TOP 1).

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.8 - 20-5711.1

Nachspezifikation investiver Rahmenzuweisungen im Bereich Straße Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Frau Dr. Melzer weist auf einen Rechenfehler in Anlage 2 des Antrages hin. Unter Investition Allgemeine Erschließungen Straßen / Verfügbare Mittel 2018 (SOLL) solle es statt 1.916,35 2.066,36 heißen.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5711.1, siehe Anlage).

Ö 7.9 - 20-5712.1

Nachspezifikation der Rahmenzuweisung Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5712.1, siehe Anlage).

Ö 7.10 - 20-5713.1

Investive Restmittelübertragung in die Sanierungsmaßnahme Jugendzentrum Rissen aus dem Quartiersfonds 2018 (investiv) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5713.1, siehe Anlage.

Ö 7.11 - 20-5723.1

Zuwendungsantrag "Identity Figures" des Theaters Playstation e.V. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-9055, siehe Anlage).

Ö 7.12 - 20-5727

Unterhaltsmanagement für Straßenschilder Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 20-5727, siehe Anlage).

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 20-5428.1

Wo bleiben die Sozialwohnungen? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.2 - 20-5468.1

Querung Behringstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.3 - 20-5507.1

Mehr Bewohnerparken für Altona - Verfahren für Sternschanze und Ottensen beschleunigen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.4 - 20-5681

Ortskern Blankenese – Die Materialfrage für den Marktplatz und die Gehwege ist entschieden Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.5 - 20-5693

Das Bertha-Lyceum braucht einen zweiten Fahrstuhl – jetzt! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.6 - 20-5703

Obst- und Gemüsestand im Altonaer Bahnhof Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.7 - 20-5704

Gewerbeflächendefizite abbauen Aus der Sitzung der Bezirksversammlung 27.10.2016 in den Planungsausschuss überwiesener Antrag der CDU-Fraktion Mitteilungsdrucksache

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.8 - 20-5705

Die gewachsene Villen- und Gartenlandschaft in den Elbvororten erhalten! Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 26.01.2017 in den Planungsausschuss überwiesener Antrag der CDU-Fraktion Mitteilungsdrucksache

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.9 - 20-5710

Gute, kundenorientierte Zustände in der Altonaer Ausländerbehörde herstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.10 - 20-5718

Neue Verkehrskonzeption rund um den Holmbrook: Koordinieren, bevor das Chaos entsteht! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.11 - 20-5722

Beschluss des Hauptausschusses vom 14.03.2019 Mitteilungsdrucksache

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.12 - 20-5726

Verkehr mit den Bürger*innen neu denken: "Ottenser Kreuz" umgestalten, Verkehr reduzieren Aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 in den Verkehrsausschuss überwiesener Antrag der Fraktion GRÜNE

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.13 - 20-5728

Sozialraumbeschreibung Altona-Altstadt Mitteilungsdrucksache des Amtes

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.14 - 20-5729

Auch die Kinder und Jugendlichen im Kerngebiet Altonas brauchen Platz zum Lernen und Spielen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.15 - 20-5730

Bebauungsplan Bahrenfeld 68 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.16 - 20-5731

Machbarkeitsstudie Radschnellwege - Einbeziehung der Ergänzungsvariante Osdorf - Fernbahnhof Diebsteich Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.17 - 20-5732

Stadtteilschule Recha-Ellern-Weg 1/ Vereinssportmitbenutzung/ Fahrradstell- plätze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.18 - 20-5738

Erstellung kindgerechter Umweltpädagogikstationen im Naturschutzgebiet Schnaakenmoor Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.19 - 20-5739

Entwicklungsmaßnahmen für den Hockey Sport in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.20 - 20-5765

Gute Betreuung der Altonaer Sportwelt Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 8.21 - 20-5771

"Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenenviertel" – Teilnahme am "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.22 - 20-5767

Sportplätze Baurstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.23 - 20-5768

Projektmittel "Demokratie leben!" für Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.11.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.24 - 20-5775

Für eine Bücherhalle in Lurup! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8.25 - 20-5776

Personalsituation im Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 27.09.2018

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

N 9

Mitteilungen

N 9.1

Bauantrag Vorbehaltsgebiet Anhörung der Bezirksversammlung nach § 29 BezVG Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019