Gute, kundenorientierte Zustände in der Altonaer Ausländerbehörde herstellen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.02.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.02.2019 anliegende Drucksache 20-5648 beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Zuschrift vom 15.03.2019 zu Ziffer 2 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Die Einrichtung eines Online-Terminmanagements ist eine organisatorische Maßnahme zur Steuerung des Kundenverkehrs und fällt als solche in die Organisationshoheit der Bezirke und nicht in den Zuständigkeitsbereich der BIS.
Insoweit ginge eine nach § 27 BezVG ausgesprochene Empfehlung der Bezirksversammlung Altona an die BIS fehl. Dieses Anliegen wäre vielmehr, wie auch das zu Ziffer 1 beschriebene Anliegen, über § 19 Abs. 2 BezVG zu verfolgen.