Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 01.04.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Taghavi (kulturchoc) stellt die Entwicklung des Projektes kulturchoc vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Bezirksversammlung habe im vergangenen Jahr den Antrag für eine Anschubfinanzierung des Projektes befürwortet.
• Kulturchoc richte sich an geflüchtete und migrantische Frauen, um diesen einen niedrigschwelligen Berufseinstieg zu ermöglichen.
• In den letzten sechs Monaten hätten 14 Frauen das gesamte Programm von kulturchoc absolviert. Es gebe weitere 24-26 Bewerbungen.
• Die Frauen stellten zweimal wöchentlich in der Küche des Kochsalons in der Max-Brauer-Allee mit fair gehandelten Zutaten aus ihren Herkunftsländern Konfekte her.
• Die Konfekte würden derzeit hauptsächlich auf Märkten verkauft. Der Austausch mit den Menschen und das Anwenden der deutschen Sprache seien ebenfalls wichtig für die Frauen.
• Es habe auch bereits einige Cateringaufträge gegeben.
• Die Frauen tauschten sich auch über persönliche Probleme oder familiäre Konflikte aus. Bei speziellem Hilfebedarf würden die Frauen an Partner oder Experten weitervermittelt.
• Ziel sei es, eigene Räumlichkeiten für die Herstellung der Konfekte zu finden, auch um die derzeitigen Kapazitäten zu steigern. Es gebe auch Anfragen von Unternehmen, die derzeit nicht angenommen werden könnten.

Mehrere Ausschussmitglieder loben das Projekt und die Entwicklung und bedanken sich für den Bericht.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Schneider berichtet, ihm sei zu Ohren gekommen, dass es seitens des Sicherheitsdienstes am Bahnhof Altona Gewalt gegenüber obdachlosen Menschen gegeben habe. Aus diesem Grund habe die Fraktion DIE LINKE den Tagesordnungspunkt angemeldet.

Herr Burgucuoglu führt aus, er sei Augenzeuge eines Vorfalls geworden, bei dem ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am Bahnhof Altona während einer Auseinandersetzung einen Mann auf den Boden gedrückt und als Tier bezeichnet habe. Die Bundespolizisten, die hinzugekommen seien, seien im Gegensatz zu dem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ganz ruhig geblieben. Es stelle sich die Frage, ob die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegebenenfalls nicht ausreichend geschult seien. Die vormals teilweise problematische Situation mit den Punks auf den Altonaer Straßen habe durch die Arbeit der Straßensozialarbeit gelöst werden können.

Herr Huppertz (Leiter DB Sicherheit Regionalbereich Nord, DB Sicherheit GmbH) und Herr Dominidiato (Leiter Bahnhofsmanagement Hamburg, DB Station&Service AG) erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Basierend auf der Sicherheitspartnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg gebe es eine Vereinbarung, alle Sicherheitskräfte entsprechend zu schulen.
• Alle Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH absolvierten einmal jährlich eine 48-stündige Schulung, zu der auch ein Deeskalationstraining gehöre. Die Ausschussmitglieder seien eingeladen, das Deeskalationstraining zu besuchen oder eine Streife des Sicherheitspersonals zu begleiten.
• Es gebe immer wieder Vorfälle und auch Anzeigen gegen Mitarbeiter der DB Sicherheit. Bei rechtlichen Verstößen müssten diese juristisch geklärt werden. Es sei ihm aber nicht bekannt, dass es in den vergangenen sieben Jahren zu einer Verurteilung gekommen sei.
• Berichte, wie der von Herrn Burgucuoglu, kämen vor, seien aber nicht die Regel. Die DB Sicherheit GmbH sei dankbar für jeden gemeldeten Fall, um etwaiges Fehlverhalten der Mitarbeiter aufarbeiten zu können.
• Viele Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH hätten einen Migrationshintergrund.
• Es gebe auch bezüglich der Menschen, die sich am Altonaer Bahnhof aufhielten, Beschwerden von Mietern, Reisenden und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes. Es komme immer wieder zu Auseinandersetzungen.
• Die Aufgabe der Mitarbeiter sei es, die Hausordnung durchzusetzen. Wenn dies nicht durch verbalen Austausch erreicht werden könne, dürfe auch einfacher körperlicher Zwang angewendet werden. Dies könne auch bedeuten, den Gegenüber am Boden zu halten. Verstöße gegen das Hausrecht würden angezeigt und könnten zu Hausverboten führen.
• Die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter der DB Sicherheit nehme, vor allem im Rahmen von Fahrkartenkontrollen, zu.
• Hamburg sei eine vielfältige Millionenstadt. Ziel sei es, dass alle Menschen das öffentliche Verkehrssystem unbelästigt nutzen könnten.
• Die DB Sicherheit sei gerne dazu bereit, mit den beteiligten Akteuren gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Herr Uzundag erklärt, in einer Gesellschaft gebe es Konflikte und Ausgrenzung. Gegebenenfalls sei den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes auch nach der Schulung nicht klar, wie mit den Menschen richtig umzugehen sei. Wichtig sei, den Menschen respektvoll gegenüberzutreten. Die Anwendung von Gewalt sei keine Lösung, da Gewalt weitere Gewalt erzeuge und die Eskalation fördere.

Herr Schneider führt an, Sicherheitskräfte verfügten lediglich über das Jedermannsrecht und dürften auf Gewalt nur zum Selbstschutz mit Gewalt reagieren. Sie seien außerdem wie jeder andere an das Grundgesetz gebunden. Nicht jede Person sei für die Arbeit bei einem Sicherheitsdienst geeignet. Es sei wichtig, dass sich unangemessene Reaktionen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, wie von Herrn Burgucuoglu geschildert, nicht verfestigten.

Frau Schulz-Müller stimmt Herrn Uzundag dahingehend zu, dass Gewalt zu Gewalt führe. Auseinandersetzungen und Konflikte müssten gewaltfrei gelöst werden. Es sei wichtig, alle Mitarbeiter dahingehend zu schulen. Die Präsenz der Mitarbeiter des DB Sicherheitsdienstes führe bei ihr persönlich nicht zu einem Gefühl von Sicherheit.

Herr Piotrowski merkt an, der Ausschuss kenne den Anfang der Geschichte nicht. Das Sicherheitspersonal müsse seinen Aufgaben nachkommen.

Herr Heinze betont, es sei wichtig, dass es den Sicherheitsdienst gebe. Ihm seien nur Menschen bekannt, die sich durch dessen Anwesenheit sicherer fühlten.

Frau Scherwath berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Das Bezirksamt arbeite weiterhin mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in einem gemeinsamen Aufbaustab des Fachamtes für Beratungen, Erlaubnisse und Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Während das Bezirksamt die operativen Aufgaben übernehme, erfülle die BASFI die ministeriellen Zuständigkeiten.
• Der Gesetzesentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes sei umkämpft gewesen und habe teilweise zu sensationsbehafteter Berichterstattung geführt. Die Einrichtung des Fachamtes sei ein erster Schritt.
• Das Fachamt sei sowohl für die Anmeldung der Prostituierten, für die betrieblichen Erlaubnisverfahren der Prostitutionsgewerbe als auch für die Überwachung und die Kontrolle zuständig. Eine Voraussetzung für die Anmeldung als Sexarbeiter/in sei das gesundheitliche Beratungsgespräch. Seit Sommer 2018 würden Erlaubnisse erteilt und im November 2018 seien die Mitarbeiter des Fachamtes auch in den Bereich der Überwachung und Kontrolle eingestiegen. Zur Vorbereitung habe es eine 14-tägige Schulung gegeben.
• Ziel sei es, in den Betrieben verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Herr Casagrande (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) führt ergänzend und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes aus:

• Die unangekündigten Kontrollen seien in neun genehmigten Betrieben gleichzeitig durchgeführt worden. Es seien unter anderem die Fluchtwege, die Aushänge bezüglich der Kondompflicht und ob die Türen zu jeder Zeit von innen zu öffnen seien, geprüft worden.
• Es gebe sowohl betrieblich bezogene als auch personalbezogene Kontrollen. Es werde auch angekündigte Kontrollen geben.
• Es bestehe ein Dilemma zwischen Hilfe und Kontrolle. Die Beratung im Zuge der Anmeldung ersetze keine Fachberatung. Das Fachamt solle vielmehr eine vertrauensvolle behördliche Stelle sein.
• Das Fachamt sei weiterhin im Aufbau der operativen Maßnahmen, setze mittlerweile alle drei Säulen des Gesetzes um und sei seit Januar 2019 personell voll besetzt. Derzeit werde ein aktueller Ressourcenbedarf erhoben. Sie seien stolz darauf, dass das Fachamt die Umsetzung aller drei Säulen des Gesetzes aus einer Hand abdecke.
• Es seien bisher 184 Anträge auf Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes eingereicht worden. Etwa 100 seien erlaubt und neun Betrieben sei keine Erlaubnis erteilt worden. Die fehlenden Prostitutionsstätten würden aufgefordert, eine Erlaubnis zu beantragen. Das Fachamt sei hier auf einem guten Weg.
• Die Prostituierten müssten den Betrieben ihre Anmeldebescheinigung ebenso vorlegen wie die Prostitutionsstätten ihren Mitarbeitern ihr Betriebskonzept.
• Es gebe einen engen länderübergreifenden Austausch und erste Rechtsprechungen aus anderen Bundesländern bestätigten die Hamburgische Herangehensweise.

Herr Riedel berichtet, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration habe auf die Referentenanfrage des Ausschusses geantwortet, dass sie von der Entsendung eines Referenten absehe und eine schriftliche Stellungnahme schicken werde.

Fortsetzung der Beratungen vom 04.03.2019, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den 2. Altonaer Tag des Ehrenamts werden Politikmittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 20-5766 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren überweist die Drucksache ohne Votum an den Haushalts- und Vergabeausschuss.

Frau Illing bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung der Altonaer Seniorentage. In diesem Jahr fänden die Altonaer Seniorentage am 11. und 12.09. statt.

Der Hamburger Hausbesuch solle im Anschluss an die Testphase auf alle Bezirke ausgeweitet werden.

Frau Gutenmorgen berichtet ergänzend, dass am 08.04.2019 eine Seniorenkonferenz in Lurup stattfinde. Am 15.04.2019 finde eine erste Ideenwerkstatt  der regionalen Bildungskonferenz unter Beteiligung von Senioren zur Vernetzung im Quartier bei fördern und wohnen neben dem Café Schneckenhaus in der Bernstorffstraße statt und am 04.10.2019 sei die nächste Seniorendelegiertenversammlung.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Termin für die Seniorendelegiertenversammlung hat sich aus organisatorischen Gründen auf den 16.10.2019 verschoben.]

Frau Remmert berichtet, dass an der letzten Sitzung des Beirates nur vier Mitglieder teilgenommen hätten.

Herr Riedel erläutert, das Bezirksamt melde zur Abfrage bezüglich der Barrierefreiheit von Sitzungs- und Veranstaltungsräumen Fehlanzeige. Sowohl der Planungsausschuss als auch der Ausschuss für Kultur und Bildung hätten außerhalb des Bezirksamtes in barrierefreien Sitzungsräumen getagt.

[Nachtrag zu Protokoll:

Folgende Abfrage ist hinsichtlich aller Veranstaltungen in den Monaten Januar, Februar und März 2019 gestellt worden:

1. Welche öffentlichen Veranstaltungen (Amt) bzw. welche öffentlichen Sitzungen/Veranstaltungen (Geschäftsstelle der Bezirksversammlung)) haben außerhalb der Räumlichkeiten des Bezirksamtes wann und wo in barrierefreien Räumlichkeiten stattgefunden?
2. Welche öffentlichen Veranstaltungen (Amt) bzw. welche öffentlichen Sitzungen/Veranstaltungen (Geschäftsstelle der Bezirksversammlung)) haben außerhalb der Räumlichkeiten des Bezirksamtes wann und wo sowie aus welchen Gründen in nicht-barrierefreien Räumlichkeiten stattgefunden?
3. Welche Räumlichkeiten sind bei der Suche nach auswärtigen Sitzungs- bzw. Veranstaltungsräumen als nicht-barrierefrei aufgefallen?

Der Planungsausschuss hat mit einer Öffentlichen Plandiskussion am 06.02.2019 in der Pausenhalle der Stadtteilschule Lurup getagt. Die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 18.03.2019 hat in der „Hebebühne“ stattgefunden.]

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis und meldet diese einvernehmlich als ordentlichen TOP für den Hauptausschuss an.

Frau Remmert verabschiedet sich in den Mutterschutz und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Herr Riedel kündigt an, die nächste Sitzung werde im Stadtteilkulturzentrum MOTTE stattfinden und das Schwerpunktthema "Senioren" haben.