Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 31.01.2019 anliegende Drucksache 20-5547E beschlossen.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat mit Zuschrift vom 12.02.2019 wie folgt Stellung genommen:
Die BUE unterstützt den von der Bezirksversammlung angestrebten Beteiligungsprozess. Der Volkspark Altona ist das grüne Herz, um das herum sich die vielfältigen Stadtentwicklungskerne gruppieren. Die grüne Mitte „Volkspark“ ist über Grünverbindungen in das Grüne Netz Hamburg zu integrieren und mit den umliegenden Stadtteilen zu verweben. Der Volkspark wird sich durch die neuen Nutzungsansprüche und -intensitäten verändern. Diesen Prozess wird die Fachbehörde gemeinsam mit dem Bezirk begleiten und gestalten. Dabei sind die ökologischen Qualitäten der vorhandenen Grünräume zu bewahren und gezielt zu entwickeln.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit Schreiben vom 28.02.2019 zu Punkt 7 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Sofern sich aus den Planungsständen für das Projekt Science City Bahrenfeld die Notwendigkeit der Umsetzung sozialer Infrastrukturen ergeben, ist die BASFI gern bereit an der Gestaltung und Entwicklung operativer Ziele mitzuwirken. Gleichwohl allerdings kann es hierbei nicht Aufgabe der Fachbehörde sein – wie unter Punkt 7. des Beschlusses gefordert, das Bezirksamt in die Planung einzubeziehen, sondern es ist seine Aufgabe, rechtzeitig und vollständig zu Informieren und andere Behörden in die Planung einzubeziehen, soweit die Planungsbeteiligung nicht obligatorisch bereits in Verfahren geregelt ist. Das ist beispielsweise im Bereich der Entwicklung der KITA-Versorgung erprobte Praxis.
Im Zusammenhang mit der städtebaulichen Planung zum sog. Holstenquartier hat die BASFI im vergangenen Sommer eine weitere zentrale Anlaufstelle, SI 1, mit dem Funktionspostfach „SI 124“ benannt, die zukünftig informiert werden soll.
Wir bitten darum dies bei der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Science City Bahrenfeld zu berücksichtigen.
Mit Zuschrift vom 21.03.2019 wurde die Stellungnahme der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG), der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) übersandt. Um Stellungnahme zu den Ziffern 2, 7 und 8 wurde gebeten. Darüber hinaus haben die Behörden auch zu den Ziffern 4 und 6 Stellung genommen.
Zu 2:
Je nach dem Entwicklungsfortschritt in den Planungen und den Planverfahren ist es beabsichtigt, die in der Anfrage genannten Instrumente zur Erreichung der Ziele einzusetzen.
Zu 4:
Sobald erste konzeptionelle Überlegungen zu den weiteren Beteiligungsformaten vorliegen, werden diese der Bezirksversammlung Altona vorgestellt.
Zu 6:
Wichtiges Ziel der Science City Bahrenfeld ist die Entwicklung und die Integration der im Antrag genannten sozialen Infrastrukturen in den Stadtentwicklungsprozess. Je nach dem Entwicklungsfortschritt in den Planungen und Planverfahren ist es beabsichtigt, die in der Anfrage genannten Instrumente zur Erreichung der Ziele einzusetzen.
Zu 7:
Das Bezirksamt Altona wird auch bei den weiteren konzeptionellen und bei den wesentlichen Realisierungsschritten eng in die Planung und Umsetzung eingebunden.
Zu 8:
Für den Raum Bahrenfeld – Lurup – Osdorfer Born ist eine Erschließung durch die Anbindung an das Hamburger Schnellbahnnetz vorgesehen. Derzeit ist sowohl die zeitliche Realisierung als auch die Ausgestaltung der Schnellbahnanbindung noch offen.