Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 18.03.2019.
Herr Knobloch (HAMBURG WASSER) berichtet dem Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage) über die derzeit stattfindenden vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung von neuen Medientunneln und erläutert auf Nachfragen Folgendes:
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 04.03.2019.
Herr Olshausen berichtet, der Umbau der Harkortstraße sei ein Projekt des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Für diese Sitzung habe der LSBG keinen Vertreter entsenden können. Es sei jedoch eine Pressemitteilung (Anlage) veröffentlicht worden, die den Ausschussmitgliedern vorliege.
Herr Wifling (DB Netz AG), Herr Hüttel (S-Bahn Hamburg GmbH) und Herr Pripnow (ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB) stellen anhand von Präsentationen (Anlagen) den geplanten Schienenersatzverkehr im Rahmen der Erneuerung der S-Bahnbrücke in der Julius-Leber-Straße vor und erläutern auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Wifling erklärt auf Nachfrage von Herrn Sülberg, im Sommer 2017 habe ein Teil der Überbauten bearbeitet werden müssen, da ansonsten nicht alle Bahnen hätten weiter verkehren können. Dies habe nicht abgeschlossen werden können, da zu wenig Vorplanungszeit vorhanden gewesen sei.
Frau Naujokat bittet darum, die Dauer der Maßnahme in der Friedensallee abzuklären, um einen Konflikt mit den Planungen für den Busersatzverkehr zu verhindern.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Olshausen stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die geplanten Baumaßnahmen für 2019 bis 2021 vor und weist darauf hin, dass es sich bei allen aufgeführten Projekten um Maßnahmen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) handle.
Frau Koch erklärt auf Nachfrage von Herrn Sülberg, dass der Ausbau der Veloroute 1 im April 2019 beginnen werde.
Herr Olshausen sichert zu, den Ausschussmitgliedern die Präsentation zur Verfügung zu stellen und konkretere Informationen zu den Umsetzungsplänen der Maßnahmen an den Ausschuss weiterzuleiten, sofern der LSBG diese zur Verfügung stelle.
Herr Großer erläutert, dass derzeit keine aktuellen Messergebnisse zum Rissener Canyon vorlägen. Die Durchführung einer Messung sei hier nach Rücksprache mit der zuständigen Verkehrsdirektion aufgrund der dortigen Gegebenheiten schwierig. Es werde versucht eine Lösung zu finden. Der Landesbetrieb Verkehr sei für Verkehrsmessungen zuständig. Die Unfallstatistik zeige in diesem Bereich jedoch keine Auffälligkeiten. Es sei lediglich zu einigen Auffahrunfällen an den Lichtzeichenanlagen gekommen.
Mehrere Ausschussmitglieder merken an, das Thema "Lärmbelastung Rissener Canyon" sei bereits 2017 im Verkehrsausschuss behandelt worden und bitten darum, dem Ausschuss den damaligen Sachstand erneut zur Verfügung zu stellen.
Herr Meyer berichtet, dass landwirtschaftliche Maschinen den Canyon nicht befahren dürften und dieses Anliegen des Bauernverbandes gelöst werden könne, indem die Ausweisung der Straße als Kraftfahrstraße aufgehoben und das Tempo auf 70 km/h reduziert werde.
Auf Vorschlag von Frau Botzenhart empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und die Behörde für Inneres und Sport werden nach § 27 BezVG aufgefordert, den sogenannten Rissener Canyon als Kraftfahrstraße zu entwidmen und zu einer normalen Hauptverkehrsstraße zu deklarieren.
Das Tempo könnte somit auf max. 60 km/h gesetzt werden, so dass der landwirtschaftliche Nutzverkehr dort fahren kann.
Da ein Weiterbau nach Bundesverkehrswegeplan als Kraftfahrstraße nicht mehr geplant ist, kann auch dieser Teilbereich auf Stadtgebiet zurückgestuft werden.
Herr Lagemann erläutert, für die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke lägen die Voraussetzungen derzeit nicht vor. Laut aktueller Erkenntnis handle es sich in der Stahltwiete nicht um eine Straße mit einer besonderen Gefährdung für Fußgänger. Die angezeigten Unfälle beliefen sich auf Ausparkunfälle. Die Prüfung erfolge nach genauen Vorgaben und sei immer eine Einzelfallbetrachtung. Für die Einrichtung eines Zebrastreifens müssten die Querungszahlen in diesem Bereich der Stahltwiete geprüften werden. Eine Tempo-30-Zone könne ggf. ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Frau Naujokat bittet das zuständige Polizeikommissariat, um die Erhebung der Querungszahlen in dem betroffenen Bereich in der Stahltwiete.
Herr Sülberg merkt an, dass es schon einmal einen Antrag für die Einrichtung eines Zebrastreifens gegeben habe und dieser aufgrund der Busfrequenzen abgelehnt worden sei.
Herr Meyer sichert zu, einen Ortstermin für eine gesamtheitliche Betrachtung mit Vertretern der Politik, dem zuständigen Polizeikommissariat und dem Amt zu organisieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ortstermin hat am 11.04.2019 um 15.00 Uhr mit dem Petenten der Eingabe, Vertretern des Amtes, des zuständigen Polizeikomissariats und der Politik stattgefunden.]
Herr Olshausen berichtet, es sei geplant, die Anwohnerparkzone auszuweiten. Der Landesvertrieb Verkehr sei dann für die Kontrollen zuständig. Derzeit seien die personellen Ressourcen jedoch noch nicht vorhanden. Wann die Umsetzung erfolge, sei aktuell noch nicht absehbar.
Herr Weiß fügt ergänzend hinzu, dass das Anwohnerparken einer größeren Überprüfung obliege, Gebühren für die Anwohner anfielen, jedoch keine Parkplatzgarantie existiere.
Frau Botzenhart unterstützt die Bitte des Petenten, Anwohnerparkplätze einzurichten, da diese ebenfalls zu einer starken Beruhigung von hoch verdichteten Quartieren beitrügen. Eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen bliebe weiterhin für die öffentliche Nutzung verfügbar.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE in der Sitzung vom 18.03.2019.
Frau Tröbst berichtet auf Nachfrage von Herrn Sülberg, nach dem Umbau werde der Verkehr besser fließen können. Es werde keine deutliche Erhöhung des Durchfahrtsverkehrs erwartet, da durch die Schaltung der Lichtsignalanlage eine natürliche Drosselung gegeben sei. Viele der von den Bewohnern gewünschten Punkte, wie z.B. eine Reduzierung des LKW-Verkehrs oder die Herausnahme des Busverkehrs, seien im Lüttkamp nicht realisierbar.
Herr Meyer fügt hinzu, dass es derzeit trotz Ausschilderung viele falsch geparkte Fahrzeuge gebe. Diese seien besonders problematisch für den Busverkehr. Die Einengung nahe der Elbgaustraße sei hingegen weniger problematisch. Nach der Umplanung rechne man lediglich mit einer besseren Parksituation und einer damit verbundenen Verbesserung für den Hauptverkehrsfluss.
Herr Schmuckall zweifelt an, dass die Regulierung des Verkehrs durch die Ampelschaltung ausreichend sei. Eine Verkehrsberuhigung durch viele parkende Fahrzeuge habe auch Vorteile. Die Planungen erachte er insgesamt als gut, jedoch bestehe das Risiko, dass der Durchfahrtsverkehr wieder zunehme.
Herr Batenhorst merkt an, dass er die Gesamtplanung als sehr positiv erachte und durch den fließenden Verkehr weniger Störgeräusche aufträten.
Frau Tröbst erklärt auf Nachfragen, eine Halteverbots-Beschilderung an den Bushaltestellen sei vorgesehen und Poller seien auf den schmalen Gehwegen (Breite unter 2 Metern) keine geeignete Möglichkeit, um zu verhindern, dass Fahrzeuge über den Gehweg führen.
Herr Olshausen sichert auf Wunsch von mehreren Ausschussmitgliedern zu, das zuständige Planungsbüro um Prognosen für den Durchfahrtsverkehr nach Umsetzung der Maßnahme zu bitten.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Der TOP mit der Drucksache 20-5753 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Frau Botzenhart unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion merkt jedoch an, dass es eventuell sinnvoller sei, den Antrag auf ganz Hamburg auszuweiten. Sie schlägt vor, auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hinzuzuziehen und entsprechend einen Antrag nach § 27 BezVG zu stellen.
Herr Batenhorst schlägt als Ergänzung vor, gemeinsam mit den Parkhausbetreibern auf einen kostengünstigen Tages-/ Monatssatz für die Anwohner hinzuwirken.
Herr Schmuckall erklärt, er finde diese Idee gut. Er weist jedoch darauf hin, dass es bereits mobile Apps für freie Parkplätze und Parkhäuser gebe. Das Bezirksamt sei nach seiner Auffassung nicht der richtige Ansprechpartner, da die Betreibung einer solchen Software und die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte zu umfangreich seien und daher besser von privaten Anbietern erfolgen sollten.
Herr Olshausen stimmt dem zu und merkt an, dass er auf der Ebene des Bezirksamtes keine Möglichkeit für eine Umsetzung sehe.
Frau Naujokat erklärt, hier sei die Einbeziehung aller Anbieter, wie z.B. SAGA, Baugenossenschaften und privater Parkhausanbeiter vorgesehen. Ziel sei es, das Projekt anzustoßen und eine für jeden zugängliche Plattform zu schaffen. Sie bedankt sich für die Anregungen der anderen Fraktionen und der Gruppe und sichert zu, den Antrag innerhalb ihrer Fraktion noch einmal zu überarbeiten.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5783 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Treckmann stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass die Änderungen ab dem morgigen Tag in Kraft träten.
Herr Schmuckall erklärt, der Service werde von vielen Schülern genutzt, die sich von den Bahnhöfen zur Schule fahren ließen. Dabei handle es sich nicht um die Grundidee des Projektes. Trotzdem halte er die Erhöhung um 1 Euro für nicht angemessen. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen bis ein Vertreter von IOKI zur Sitzung des Verkehrsausschusses komme.
Frau Naujokat unterstützt die Intentionen des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Es sei gut, wenn man die Nutzung des Services durch die Schüler einschränken könne.
Frau Szibalski merkt an, das Pilotprojekt sei eingeführt worden, da die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stadtteilen Osdorf und Lurup nicht so gut entwickelt sei. Die Kostensteigerung sei nicht förderlich für das Projekt.
Herr Schmuckall stimmt zu, dass diese Gebiete unterversorgt seien. Das Projekt stelle jedoch keinen Ersatz für den ÖPNV dar. Ein Vergleich sei an dieser Stelle nicht förderlich. Er ziehe es vor abzuwarten, da vorgesehen sei, einen weiteren Service anlaufen zu lassen, der auf einer anderen Kostenstruktur basiere.
Herr Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Naujokat berichtet, es sei geplant in der Luruper Hauptstraße in der Zeit vom 08.04.2019 bis 18.04.2019 eine Vollsperrung einzurichten. Sie bittet das Amt um Auskunft, warum die Vollsperrung eingerichtet werde und welche Umleitung vorgesehen sei. Zukünftig sei es hilfreich, diese Informationen früher zu erhalten.
Herr Olshausen erklärt, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) führe dort Arbeiten an den Nebenflächen durch. Die Bushaltestellen würden für den Zeitraum der Vollsperrung verlegt. Noch in dieser Woche wolle der LSBG eine Pressemitteilung veröffentlichen. Weitere Informationen könnten die Bürger an den Haltestellenaushängen finden.
Herr Sülberg meldet die Drucksache 20-5735 als ordentlichen TOP für die nächste Sitzung an.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Koch berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die aktuellen Planungsschritte für die temporäre Fußgängerzone in Ottensen und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Batenhorst weist darauf hin, die Zeiten der Informationsveranstaltungen an die Öffnungszeiten der Gewerbetreibenden anzupassen, um eine Teilnahmemöglichkeit zu gewährleisten.
Frau Koch sichert auf Nachfrage von Frau Naujokat zu, dem Ausschuss die Präsentation am nächsten Tag zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern am 02.04.2019 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]
Herr Olshausen berichtet, der ADAC sei bei früheren Verschickungen eingebunden gewesen, habe jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet.
Des Weiteren habe die Reparatur des Pollers an der Ausfahrt des Parkplatzes am Rathaus Altona Richtung Klopstockplatz begonnen.
Herr Nierhaus merkt an, dass die Blindenleitstreifen von Markt- und Gewerbetreibenden, z.B. am Spritzenplatz oder Alma-Wartenberg-Platz, freigehalten werden müssten.
Herr Klanck bittet darum, den Abstand der aufgestellten Fahrradständer zum Fahrradweg am Bahnhof Altona vor Rossmann zu prüfen.
Herr Olshausen sichert auf Nachfrage von Frau Treckmann zu, das Anliegen "Ausrichtung des Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Rugenbarg Nord" zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer weiterzuleiten.