Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 02.04.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2 - 20-5749

Jagdvorfall im Klövensteen Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Der TOP mit der Drucksache 20-5749 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

 

Herr Gerdelmann stellt fest, dass alle drei Punkte des Antrages nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlung lägen. Einen möglichen Beschluss würde das Amt beanstanden. Mittlerweile sei eine mediale und psychosoziale Treibjagd auf den Förster zu beobachten. Der 3. Punkt des Antrages unterstelle, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zurzeit nicht sichergestellt sei. Die Behörder Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) habe als Jagdaufsicht keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen. Es sei nicht die Aufgabe der Bezirksversammlung, statt der BWVI die Jagdaufsicht zu übernehmen.

Der Förster habe eine Jagdausübungspflicht. Es handle sich um einen dienstlichen Auftrag. Auch Arbeits- und Disziplinarrecht befänden sich nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung. Die Jagd sei das am strengsten überwachte Berufsfeld im Bezirksamt.

 

Frau Botzenharthrt aus, Anlass des Antrages sei der beschriebene Beinahe-Unfall gewesen. Die Bezirksversammlungsse ihrer Verantwortung auch als Kontrollorgan gerecht werden. Es gebe keine Transparenz, wie mit dem Vorfall umgegangen worden sei. Es habe nichts Schriftliches über den Fall gegeben. Dies schaffe Raum für Vermutungen schaffe und erschwere eine Beurteilung.

Die Argumentation des Amtes sei zwar nachvollziehbar, dennoch müsse die Möglichkeit bestehen, schriftliche Auskünfte zu erhalten. Über eine gliche Fahrlässigkeit könne nicht befunden werden. Es werde keine Verurteilung sondern Transparenz angestrebt.

 

Herr Hielscher appelliert an die Fraktion GRÜNE, den Antrag zurückzuziehen. Der Förster habe in der Sitzung am 05.03.2019 den Vorfall erläutert und alle Fragen der Politik beantwortet. Nach dessen Darstellung seien die fachlichen Vorgaben eingehalten und darüber hinaus der Schussraum mit Infrarot-Technik abgesucht worden. Der Fall liege ein halbes Jahr zurück und es gebe keine neuen Erkenntnisse. Es gelte die Unschuldsvermutung. Der 2. Punkt des Antrages sei eine Vorverurteilung.

 

Herr Glau schließt sich Herrn Hielscher an. Das Amt habe in dem Fall obligatorisch viel unternommen. Schusswaffengebrauch beinhalte immer gewisse Risiken. Jahrelang habe es keine Vorfälle im Klövensteen gegeben. Es sei unklar, welche Fragen noch offen seien.

 

Frau von Allwörden merkt an, die Bürger seien besorgt über den Vorfall. Eine solche Gefahrensituation solle zukünftig vermieden werden.

 

Frau Blume weist darauf hin, die in der Sitzung vom 05.03.2019 geschilderte Darstellung des Försters widerspreche der Sichtweise des betroffenen Bürgers. Dies habe zu Verwirrung geführt. Daher sei das Anliegen des Antrages nachvollziehbar. Da die Politik in der Sitzung erstmals von dem Vorfall erfahren und diesen verarbeitet habe, seien unmittelbare Nachfragen nicht möglich gewesen. Der 2. Punkt des Antrages, der vermutlich zeitlichen Druck aufbauen solle, sei nicht sinnvoll für den Klövensteen und werde von der FDP-Fraktion abgelehnt. Der Tierbestand müsse weiterhin überwacht werden.

 

Frau Kouptsidis plädiert dafür, die Ängste der Menschen aufzunehmen und nach einer Untersuchung Maßnahmen als Unfallvorsorge zu ergreifen. Sonnten bei einer Jagd Hinweiszettel aufgehängt werden. Die betroffenen Menschen dürften nicht ignoriert werden.

 

Frau Mechjer wirft ein, die unterschwelligen Vorwürfe des Antrages seien problematisch. Sie regt an, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

 

Herr Fey legt dar, nicht die Kompetenz des Amtes sei fraglich sondern der Ablauf und die Untersuchung des Vorfalls.

Frau Botzenhart zieht den Antrag zurück.

 

Ö 3 - 20-5719

Wildnis-Biotope am Flottbeker Markt (Angemeldet von der CDU-Fraktion)

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

 

Herr Ziegert berichtet, der Petent habe noch einen Hinweis zu seiner Eingabe. Es handele sich nicht um ein Biotop gemäß § 29 (Geschützte Landschaftsteile) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sondern um eines gemäß § 30 BNatSchG (Geschützte Biotope).

 

Ein Bürger legt dar, es sei schon etwas Müll eingesammelt worden. Dennoch finde sich weiterer Abfall im Regenrückhaltebecken (RRB) und im Biotop. Er bittet, einen Zaun aufzustellen.

 

Herr Schaefer erklärt, keine der betroffenen Flächen gehöre dem Bezirksamt. Deshalb sei der Bezirk auch nicht zuständig. Das RRB liege im Eigentum der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und eine Teilfläche beim Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen. Das gesetzlich geschützte Biotop liege auf Privatfläche. Die BUE sei für gesetzlich geschützte Biotope zuständig und im Gespräch mit dem Eigentümer der Fläche.

 

Herr Hielscher merkt an, im Bereich des Biotops seien ALDI und eine Privatperson Eigentümer. Das Amt könne diese möglichweise drängen, das Biotop zu schützen. Das Thema werde schon seit drei Jahren behandelt. Nun solle zeitnah ein Zaun aufgestellt werden. Auch die BUE solle dazu aufgefordert werden.

 

Frau Kouptsidis plädiert dafür, Zaunteile durch das Amt beschaffen zu lassen. Einen vergleichbaren Fall habe es in der Vergangenheit schon gegeben.

 

Herr Bernau stellt fest, dass das Thema auch im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (UVG) schon lange behandelt werde. Alle Eigentümer und der Bezirk sollten in Gesprächen klären, dass ein Zaun aufgestellt werde. Dazu sei das Amt im UVG bereits aufgefordert worden. Es müsse verhindert werden, dass weiter Müll im Biotop entsorgt werde.

 

Herr Fey gibt zu bedenken, dass ein Zaun möglicherweise nicht ausreiche, die Müllproblematik zu lösen.

 

Frau Blume befürwortet, über eine Kameraüberwachung auf dem ALDI-Parkplatz nachzudenken, wenn die Aufstellung des Zaunes scheitere.

 

Herr Harders wirft ein, dass der Zaun die Kleintierdurchlässigkleit gewährleisten solle.

 

Frau Kouptsidis bittet um eine Rückmeldung in der Sitzung am 07.05.2019.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beschließt einstimmig, das Amt zu bitten, die Grundeigentümer aufzufordern, der Sicherungspflicht für das Biotop und der angrenzenden Flächen nachzukommen.

Ö 4 - 20-5742

Grunderneuerung der Grünanlage Fischers Park in Hamburg Altona Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Schelhorn (Schelhorn Landschaftsarchitektur) stellt die geplante Grunderneuerung der Grünanlage Fischers Park anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Darüber hinaus und auf Nachfragen hebt er Folgendes hervor:

 

  • Es habe eine umfangreiche Beteiligung der Bürger gegeben. Über 100 Interviews und eine Aktion im Fischers Park seien durchgeführt worden.
  • Viele Bereiche des Parks seien für Menschen mit Handicap mit oder ohne Hilfe nutzbar. Es sei versucht worden, den inklusiven Ansatz im gesamten Park mitzudenken.
  • Die Eingangsfilter in der Kletterwelt bewirkten, dass diese erst bei entsprechender Größe der Kinder genutzt werden könnten.
  • Über die Gestaltung des Sportfeldes sei bei der Beteiligung am meisten diskutiert worden. Trotz der Kunststoffwellen gebe es Durchlässe. Die 90cm hohen Kunststoffwellen stellten kein Sicherheitsproblem dar. Das Architektenbüro arbeite mit dem TÜV und der Unfallkasse zusammen. Es werde nichts gebaut, das nicht zuvor begutachtet worden sei.
  • Die Fällung der drei Eichen im Norden des Parks lasse sich nicht verhindern. Dies sei der geringstmögliche Eingriff von vielen geprüften Varianten.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder loben die Planung.

 

Herr Henker regt an, weitere Sitzbänke im Kleinkinderbereich und in der Schaukelwelt aufzustellen. Damit hätten Eltern es leichter, ihre Kinder im Auge zu behalten.

Weiter habe er Sicherheitsbedenken bezüglich der Aufteilung des Sportfeldes und bittet diese zu überdenken. Die Kunststoffwellen könnten zum Skaten verleiten. Der Ort für die Trampoline sei ungünstig, durch die Verkehrssituation sei es dort sehr laut und durch die Bäume gebe es viel Laub.

 

Frau von Allwörden ergänzt, die geplanten Kunststoffwellen von bis zu 90cm beinhalteten eine Unfallgefahr. Das Sportfeld werde viel genutzt.

 

Frau Kouptsidis regt an, bienen- und insektenfreundliche Stauden vorzusehen.

 

Herr Harders bittet, eine Ausstiegshilfe für Amphibien bei den Trampolinen zu berücksichtigen.

 

Herr Hielscher stellt fest, es handle sich ausdrücklich um keinen Park für Hunde. Es gelte die alte Beschlussfassung zum Park. Der vorgestellte Entwurf solle nun zeitnah umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Ö 5 - 20-5734

Gut bedachtes Altona – Freiraumnutzung 2030+ Spiel- und Bewegungsangebote vom Volkspark bis zur Elbe Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Schaefer berichtet, das Gutachten sei in der Sitzung vom 04.12.2018 von Herrn Schelhorn (Schelhorn Landschaftsarchitektur) vorgestellt worden und habe die Qualität eines Rahmenplans. Zu einem späteren Zeitpunktnnten sich Gründe für Änderungen oder Nicht-Umsetzungen ergeben.

 

Herr Schelhorn ergänzt, das Gutachten beschreibe unter anderem die Grundqualitäten der Orte, kollidiere weder unmittelbar mit der Stadtplanung noch binde es die Verwaltung. Wie die Gestaltung im Detail aussehen werde, könne noch nicht vorausgesagt werden.

 

Herr Bernau bittet das Amt, die Pläne digital in größerer Form an den Ausschuss zu senden. Über einzelne Maßnahmen werde der Ausschuss vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Pläne einzeln am 05.04.2019 per E-Mail erhalten.]

 

Herr Fey wirft ein, seine Fraktion wolle das Gutachten noch einmal intern besprechen.

 

Herr Hielscher merkt an, der Grund r einen Beratungsbedarf sei unklar. Ein Großteil der Maßnahmen werde erst in mehreren Jahren begonnen. Ohnehin werde jeder einzelne Park noch behandelt werden. Es solle vermieden werden, umfangreiche Drucksachen wie diese weiter zu vertagen.

 

Herr Schaefer bittet, konkrete Fragen vor der nächsten Sitzung an das Amt zu richten.

Herr Fey meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.

Ö 6

Baumfällungen - Lüdemanns Weg Bericht des Amtes zum Sachverhalt inklusive Gründe und Umfang der Fällungen

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.

 

Ein Bürger berichtet über die Baumfällungen im demanns Weg. Dort seien sechs großchsige Bäume gefällt worden. Weder sei die Fällung im Baumkataster 2018 noch rechtzeitig in der Baumfällliste aufgeführt worden. Eine Verabredung, bei Fällungen die Bürger zu informieren, sei nicht eingehalten worden. Der vorgenommene Kahlschlag sei für die Bürger nicht nachvollziehbar. Die Bäume hätten darüber hinaus die Funktion gehabt, mit ihren Wurzeln den Boden im Elbhang zu festigen.

 

Herr Schaefer erklärt, die Baumkontrolleure hätten die fachliche Entscheidung getroffen, einen großen Baum zu fällen, der über ein Haus geragt habe. Es habe die Gefahr bestanden, dass dieser auf das Haus falle. Durch die Fällung hätten die anderen Bäume frei gestanden. Diese seien schwer zu erreichen, im Bereich einer beschädigten Kanzel und in Schglage gewachsen. Dies habe für die Baumkontrolleure eine unkontrollierbare Situation dargestellt. Daher seien auch diese Bäume gefällt worden. Das Amt habe versehentlich vergessen, die Bäume in die Fällliste der Sitzung vom 05.03.2019 aufzunehmen und die llung daher mündlich vorgestellt. In der heutigen Fällliste (Drucksache 20-5714 TOP 10.1) tauchten nur die Bäume auf, die der Baumschutzverordnung unterlägen. Eine Nachpflanzung von Bäumen sei an der Stelle schwierig, da der Bebauungsplan eine Wegeverbindung vorsehe. Dies sei erst nach der Fällung aufgefallen und nicht geplant gewesen.

 

Herr Bernau wirft ein, das Verfahren sei zwar nicht optimal gelaufen, dennoch solle den Fachleuten vertraut werden. Er regt an, Neupflanzungen zu prüfen.

 

Frau Mejcher stellt fest, dass ein Transparenzproblem vorliege. Die Wegeverbindung aus dem Bebauungsplan sei dem Ausschuss nicht bekannt gewesen. Die Bäume hätten eine wichtige Funktion gehabt.

 

Herr Ziegert weist darauf hin, dass bei der angesprochenen Kanzel möglicherweise eine Baumaßnahme nötig sei.

 

Frau Botzenhart legt dar, dass auch neue Bäume glicherweise schief wachsen und wieder gefällt werden könnten. Die Unterstellung, das Amt habe die Fällungen wegen der Wegeverbindung geplant, sei zu kritisieren. Die Gründe für die Fällungen seien dargelegt worden. Das Baumkataster erfasse keine kurzfristigen Maßnahmen der Verkehrssicherung. Zukünftig solle die Informationspolitik überdacht werden. Bei großen Fällungen seien Pressemitteilungen denkbar.

 

Herr Fey wirft ein, zukünftig könnten Fällungen im Zweifelsfall im Ausschuss diskutiert werden.

 

Frau Kouptsidis weist darauf hin, dass die ume wichtig für die Hangsicherung seien. Büsche reichten nicht aus. Wenn die Prüfung der Beschaffenheit des Hanges nichts Gegenteiliges ergebe, könnten Bäume nachgepflanzt werden.

 

Frau von Allwörden äert, zukünftig sollten drastische Fällungen vermieden und möglicherweise intern eine zweite Meinung eingeholt werden. Vorliegend tte über eine Stahlkonstruktion zur Sicherung der Bäume im Hangbereich nachgedacht werdennnen.

 

Herr Harders merkt an, dass trotz der Hanglage Bäume nachgepflanzt werden könnten. Bei der Rodung seien auch Büsche gefällt und nachgepflanzt worden. Da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handle, stünden auch kleine Bäume und Büsche unter Schutz.

 

Herr Hielscher erklärt, das Amt habe den Fehler bereits eingeräumt. Er beantragt, das Amt solle prüfen, wo in dem Bereich ume nachgepflanzt werden könnten. Am 07.05.2019 solle erneut darüber berichtet werden.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt Herrn Hielschers Antrag einstimmig zu.

Ö 7

Sachstandsbericht Hundeauslauffläche Vorhornweg (Vertagt aus der Sitzung vom 05.02.2019)

Vertagt aus der Sitzung vom 05.02.2019.

 

Herr Schaefer berichtet, die Evaluierung der Hundeauslaufflächen werde voraussichtlich in der Sitzung am 07.05.2019 vorgestellt werden können. Zwischen 2019 und 2020 werde voraussichtlich eine neue Grünverbindung auf Teilen der Fläche eines Gewerbebetriebes geschaffen, die auch im Bebauungsplan erkennbar sei. Der Grunderwerb durch die Stadt sei bereits erfolgt. Die Qualität der betroffenen Hundeauslauffläche sei hoch. In der Stadt gebe es eine große Flächenkonkurrenz, die auch die Hundeauslaufflächen betreffe. Es müsse geprüft werden, welche Flächen als Hundeauslaufflächen genutzt werden könnten. Der Parkplatz Grün habe nicht dieselbe Qualität wie die Auslauffläche Vorhornweg. Der Parkplatz sei nicht eingezäunt. In der unmittelbaren Umgebung befinde sich eine Container-Unterbringung geflüchteter Menschen. Durch eine gezielte Aufwertung dieser Fläche könne eine gewisse Kompensation r die Hundeauslauffläche Vorhornweg geschaffen werden. Weitere Kompensationsmöglichkeiten könnten nach Vorliegen der Untersuchung beraten werden.

 

Eine Bürgerin bemängelt, dass das Thema immer wieder vertagt werde. r die wegfallende Hundeauslauffläche Vorhornweg müsse eine Alternative gefunden werden.

 

Herr Hielscher merkt an, die Stadtteilschule Lurup, die sich in der Umgebung befinde, werde bis gegebenenfalls auf die Sporthalle abgerissen.

Der Bebauungsplan habe unter anderem das Ziel gehabt, dem SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. mehr Fläche zu geben. Der Grund der Verzögerung der Baumaßnahme liege bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und nicht beim Bezirksamt. Möglicherweise sei der Westteil des Parkplatzes „Rot“r eine Hundeauslauffläche geeignet.

 

Herr Bernau regt an, den Parkplatz „Grün“r eine Hundeauslauffläche zu prüfen. Mit wenigen Mitteln könne die Situation dort für eine Hundeauslauffläche verbessert werden.

 

Frau Kouptsidis moniert, es sei ungünstig, die Wegeverbindung gleichzeitig für Radfahrer, Fußnger und Hunde zu nutzen. Der Unmut der Hundebesitzer sei nachvollziehbar. Doch müssten zunächst andere Flächen gefunden werden. Sie bittet in der Sitzung am 07.05.2019 den Stand der Überlegungen zu den Parkplätzen „Rot“ und „Grün“ vorzustellen. Möglichweise könne die vorgesehene Ausgleichsfläche aus dem Ausgleich herausgenommen und an anderer Stelle platziert werden.

 

Frau Blume weist darauf hin, dass die Hundeauslauffläche Vorhornweg immer als Vorbild dargestellt worden sei. In Zukunft sei mit einer wachsenden Hundezahl zu rechnen. Weiter gebe es einen Beschluss der Bezirksversammlung zur Aufwertung von Hundeauslaufflächen. Sie bittet das Amt um Vorschläge für die Kompensation der Hundeauslauffläche Vorhornweg.

 

Frau Botzenhart stellt fest, dass es schwierig sei Ersatzflächen zu finden. Die schmale Grünverbindung sei dafür ungeeignet. Das Ergebnis der Prüfung dürfe nicht sein, dass die Hundeauslauffläche ersatzlos wegfalle.

 

Herr Ziegert erklärt, das Thema werde in der Sitzung am 07.05.2019 erneut in die Tagesordnung aufgenommen. Das Amt bittet er, Flächenvorschläge vorzubereiten.

Ö 8

Bericht vom Vorgespräch zum Wildgehege Klövensteen vom 26.03.2019

Herr Schaefer berichtet, am 26.03.2019 seien verschiedene Behandlungsstufen besprochen worden. Normale Vorgänge des Wildgeheges und des Forstbetriebes sollten ohne Ausschussbefassung durchgeführt werden. In allen darüber hinaus gehenden Fällen solle der Ausschuss beteiligt werden. Zum Fortgang des Wildgeheges werde es vermutlich in der nächsten Wahlperiode einen Workshop geben. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Kostentransparenz gewesen. Dazu werde es voraussichtlich in der Sitzung am 07.05.2019 eine Drucksache geben.

Es sei noch unklar, ob die Maßnahme zur Vermischung des Blutes, unter anderem von Damwild, als normaler Betrieb eingestuft werde. Weiter sei fraglich, ob die Aufnahme zweier Greifgel auf Bitte der Wildtierstation ein normaler Vorgang sei. Der Leiter des Wildgeheges halte die Unterbringung für vertretbar.

 

Herr Hielscherhrt aus, im Juni werde die sogenannte „§ 19 BezVG-Vereinbarung“ neu verhandelt. Dort könne aufgenommen werden, worüber das Amt zukünftig zu berichten habe. Bis dahin sei es möglicherweise besser, alle Maßnahmen vorzustellen.

 

Frau Kouptsidis erklärt, die Raubvögel stünden unter Artenschutz. Die Gehege im Klövensteen seien derzeit in keinem guten Zustand. Neue Tiere sollten erst geholt werden, wenn die bestehenden gut untergebracht seien. Die Verordnung über Eulen und Greifgel werde erneuert und die Anforderungen zur Unterbringung verschärft. Die Aufstellung einer einfachen Voliere könne Misstrauen auslösen. Sie bittet, diese Maßnahme vorzustellen.

 

Frau Botzenhart merkt an, dass es schon hilfreich sei, das Informationsbedürfnis der Menschen zu befriedigen. So könnten Maßnahmen über Pressemitteilungen, Anzeigen oder über den Ausschuss kommuniziert werden. Es sei ein Kommunikationsproblem geschaffen worden, das zu lösen sei. Nicht jede Entscheidung der Verwaltung könne im Ausschuss fachlich vorgestellt werden.

 

Herr Ziegert erklärt, dass in der Sitzung am 07.05.2019 der Vorgang zu den Greifvögeln vorgestellt werde. Die Durchmischung des Blutes des Damwildes sse nicht präsentiert werden.

Ö 9

Beleuchtungssituation Wegeverbindung entlang Fangdiekgraben zwischen Elbgaustraße und Rispenweg/Zufahrt Goethe-Gymnasium

Herr Schaefer berichtet, eine der Grünverbindungen sei beleuchtet. Jedoch verfügten die Leuchten über wenig Leuchtkraft und seien in hohem Abstand zueinander aufgestellt. Der unbeleuchtete Weg sei kleiner. Eine Beleuchtung dieses Weges sei nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. So dürfe sich kein beleuchteter Weg in der unmittelbaren Umgebung befinden. In 2019 seien alle finanziellen Mittel für Beleuchtung schon verplant.

 

Herr Schmuckall legt dar, der Abstand der Leuchten sei bereits überprüft und für ordnungsgemäß erklärt worden. Der unbeleuchtete Grünanlagenweg sei fraglich. Die Schüler nutzten zum großen Teil diesen und nicht den schwach beleuchteten Weg.

Er beantragt, dass das Amt in der nächsten Wahlperiode mitteile, welche Beleuchtungen möglich seien und wie viel diese kosteten.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Schmuckall einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und FDP zu.

Ö 10

Baumfälllisten

Ö 10.1 - 20-5714

Baumfällungen auf öffentlichem Grund Beschlussempfehlung des Amtes

Herr Henker berichtet, es gebe eine Globalrichtlinie zur Vermeidung der Fällungen von Bestandsbäumen. Ersatzbäume könnten häufig nicht dieselbe Funktion erfüllen. Er verweist auf die Fällungen bei den Umbaumaßnahmen der Fischers Allee.

 

Herr Schaefer erklärt, das Amt versuche, so viele Bäume wie möglich zu erhalten. Wenn Baumaßnahmen jedoch Wurzeln beschädigten, sei eine Fällung gegebenenfalls sinnvoll. Die Fischers Allee sei im Verkehrsausschuss beraten worden. Eine Doppelbefassung sei nicht sinnvoll.

 

Herr Schmuckall ergänzt, auch der Verkehrsausschuss habe das Vorhaben fachlich geprüft und sei bemüht, möglichst viele Bäume zu erhalten.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.

Ö 10.2 - 20-5715

Fällungen auf privatem Grund Mitteilungsdrucksache des Amtes

Herr Ziegert erklärt, das Thema Kontrolle der Ersatzpflanzungen werde in der Sitzung am 07.05.2019 erneut vorgestellt.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf privatem Grund zur Kenntnis.

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 20-5716

Information Sanierung Parkplatz Wildgehege Klövensteen Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 20-5737

Fragen zum Wildgehege Klövensteen in der Öffentlichen Fragstunde der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 05.03.2019 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.3 - 20-5741

Mittel der Sicherheitskonferenz des Fachamtes Management des öffentlichern Raumes für 2018 und 2019 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.4 - 20-5732

Stadtteilschule Recha-Ellern-Weg 1/ Vereinssportmitbenutzung/ Fahrradstell- plätze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.5 - 20-5733

Den Bezirk Altona und den Stadtteil Bahrenfeld klug mit der Science City Bahrenfeld verknüpfen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.6 - 20-5738

Erstellung kindgerechter Umweltpädagogikstationen im Naturschutzgebiet Schnaakenmoor Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.7 - 20-5739

Entwicklungsmaßnahmen für den Hockey Sport in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.8 - 20-5754

Wildgehege Klövensteen - mehr Transparenz beim Tier- und Naturschutz! Kleine Anfrage von Wolfgang Ziegert (Fraktion DIE LINKE)

Der TOP mit der Drucksache 20-5754 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.9 - 20-5782

EU-Projekt LUCIA Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 20-5782 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12

Verschiedenes

Frau Botzenhart moniert den Umgang der Mitglieder untereinanderhrend der Ausschusssitzungen und bittet den Vorsitzenden, zukünftig bei diskreditierenden Äerungen gegebenenfalls zu rügen.

 

Herr Bernau plädiert dafür, eine Empfehlung an den Sportstättenbeirat zu richten, aus der Liste der verfügbaren Gelder 350.000 Euro r die Hamburg Blue Devils zu verwenden, die ursprünglich für Umkleiden in Dockenhuden vorgesehen seien. Die Hamburg Blue Devils benötigten dringend finanzielle Mittel für eine Sanierung.

 

Frau Starke erläutert, es gebe einen Beschluss des Hauptausschusses (Drucksache 20-2493). Dieser sehe als Standort für die Hamburg Blue Devils die Sportanlage Kroonhorst vor. Zur Herrichtung der Sportanlage würden ergänzende Mittel benötigt.

Die Mittel für Dockenhuden seien seit 2009 ungenutzt. Die dortigen Umkleiden sollten saniert werden. Gleichzeitig sei ein Fitnessstudio an dem Standort geplant gewesen. Bis heute sei die Planung noch nicht abgeschlossen. Daher gebe es die Idee, die Mittel anderweitig zu verwenden.

 

Frau Botzenhart und Herr Haders bitten um eine Vorlage zum Thema. Ohne schriftliche Drucksache sei es schwierig, zu entscheiden.

 

Herr Hielscher appelliert an das Amt, zur Sitzung am 07.05.2019 eine Vorlage zu erstellen. Nach zehn Jahren sei es nachvollziehbar, über die Verwendung der Mittel nachzudenken. Er bittet die anderen Fraktionen, das Thema im Mai nicht zu vertagen.

 

Herr Bernau signalisiert seine Zustimmung zu Herrn Hielschers Vorschlag.

Gemäß der Mitteilungsdrucksache 20-5765 seien zwei Platzwartstellen ausgeschrieben. Es sei als Sportstadt nicht hinnehmbar, dass Sportflächen schlössen, weil Platzwärte krank seien. Das Sportreferat erhalte möglicherweise 2021/22 eine neue Stelle. Die derzeitigen eineinhalb Stellen für den gesamten Bezirk Altona seien zu wenig. Er kündigt einen Antrag dazu an.

 

Herr Hielscher erklärt,r die Laufstrecke Volkspark fehlten 200.000 Euro. Diese könnten möglicherweise aus den Anreiz- und Fördersystemen finanziert werden.

 

Herr Schaefer merkt an, dass derzeit investive Quartiersfonds-Anträge in der Vorbereitung seien.

 

Herr Hielscher bittet das Amt, zur Sitzung am 07.05.2019 eine Beschlussempfehlung zur Finanzierung aus den Anreiz- und Fördersystemen vorzubereiten, wenn die investiven Quartiersfonds-Anträge scheiterten.

N 13

Senatsdrucksachenentwurf „Erlass einer Globalrichtlinie Grün“ Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 46 Absatz 2 BezVG (Überwiesen vom Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2019)

N 14

Mitteilungen

N 15

Verschiedenes