Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 01.04.2019.
Siehe TOP 2.1.
Frau Dr. Melzer berichtet, dass im Rahmen des Projektes „Quartiersinitiative Urbanes Leben“ (QuL) jeder Bezirk einen besonderen Modell-Stadtteil auswählen solle, der eine besondere städtebauliche Entwicklung erfahre und für den verschiedene behördliche und bezirkliche Fachlichkeiten nicht getrennt voneinander agieren, sondern interdisziplinär zusammengebracht werden sollten. Zur Umsetzung gebe es einen gemeinsamen Arbeitskreis der Bezirke mit den Fachbehörden und es gehe darum, deren Mittel klug mit den bezirklichen Mitteln zu verbinden. Für den Bezirk Altona sei der Stadtteil Bahrenfeld ausgewählt worden, der sich in den nächsten Jahren durch den Autobahndeckel und das Projekt Science City Bahrenfeld rasch und nachhaltig verändern werde.
Frau Buchholz stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Themen und Ziele des Projektes für den Stadtteil Bahrenfeld vor.
Herr Adrian betont, dass sich hierbei für die Bezirksversammlung die Frage der politischen Begleitung stelle. Hierfür sei ein besonderer Ausschuss notwendig und die SPD werde in der nächsten Wahlperiode entsprechende Vorschläge machen.
Herr Kuhfuß lobt den positiven Ansatz, bezirkliche Fachbereiche näher zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang müsse aber auch über den Haushalt und die Auskömmlichkeit der Rahmenzuweisungen gesprochen werden. Dieses müsse von Anfang an mitgedacht werden.
Herr Strasser betont, dass es hierbei letztlich um Mittel gehen müsse, über die der Bezirk auch tatsächlich selbst verfügen könne. Zum Vorschlag von Herrn Adrian nach einem besonderen Ausschuss schlage er für die kommende Wahlperiode die Einrichtung eines Regionalausschusses Osdorf/ Lurup/ Bahrenfeld vor.
Herr Hielscher erinnert daran, dass neben der finanziellen Frage die Flächenproblematik einen Schwerpunkt bilden müsse. Hier ständen sicherlich die Fläche der Trabrennbahn sowie Kleingartenflächen im Fokus, die aber größtenteils – auch bzgl. der erwarteten Einnahmen – bereits verplant seien.
Vor dem Hintergrund der Rückmeldung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf Ziffer 7 des Beschlusses der Bezirksversammlung zur Science City Bahrenfeld (Mitteilungsdrucksache 20-5733, TOP 2), die im Widerspruch zur Antwort der anderen Fachbehörden stehe, erkundigt sich Herr Eschenburg, ob bei dem Projekt nun der Bezirk oder die Fachbehörden die Federführung habe bzw. hätten.
Frau Dr. Melzer betont, dass hier eine enge Zusammenarbeit mit den Fachbehörden notwendig sei.
Herr Strasser bittet darum, dass die gezeigte Präsentation zeitnah vermailt werde.
[Nachtrag: Die Präsentation ist den Ausschussmitgliedern mit E-Mail vom 23.04.2019 zugemailt worden.]
Der TOP mit der Drucksache 20-5812 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Adrian erklärt, dass der Antrag heute nicht zustimmungsfähig sei. Es sei unklar, welche Flächen von der geforderten Verbreiterung des Radweges betroffen seien bzw. reduziert werden müssten und welche Auswirkungen die Verbreiterung auf die Freiraumplanung auf dem Deckel insgesamt, insbesondere für die Kleingärten, habe.
Frau Boehlich erinnert daran, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation bereits 2017 angemerkt habe, dass der gegenläufige Radweg mit einer Breite von 3 Metern zu schmal sei.
Der Antrag werde heute aber zurückgezogen und für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung angemeldet.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Herr Strasser kritisiert, dass er zu dem Thema Ende März eine Kleine Anfrage gestellt habe, die bis heute nicht beantwortet sei. Die gesetzliche Frist von acht Arbeitstagen sei bereits Anfang April abgelaufen. Es müsse möglich sein, innerhalb der Frist zumindest einen Zwischenstand mitzuteilen.
Frau Dr. Melzer entschuldigt sich, dass die Antwort noch nicht vorliege. Es habe einen Entwurf gegeben und sie habe um dessen Überarbeitung gebeten. Bezüglich der Beantwortung werde sie jetzt noch einmal nachfassen. Künftig würden die Fristen eingehalten.
In anderen Bezirken habe es ähnliche Beschlüsse zu einem Mobilen Bürgerdienst gegeben und es werde jetzt über ein hamburgweites Angebot nachgedacht.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE neu aufgenommen.
Herr Strasser berichtet, dass es zu diesem Thema immer wieder Nachfragen im Luruper Forum gebe. Deshalb habe er den Tagesordnungspunkt – anders als bisher üblich – heute für den öffentlichen Sitzungsteil angemeldet.
Frau Dr. Melzer erklärt, dass sich das Amt weiterhin um eine Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin bemühe. Dieses gestalte sich allerdings schwierig.
Herr Adrian berichtet, er habe gehört, dass das Amt Gespräche mit der Grundeigentümerin zu einem Bauvorhaben an anderer Stelle führe.
Frau Dr. Melzer sagt zu, dass sie dem nachgehen werde.
Herr Strasser bittet darum, dass die zum Thema einschlägige nicht-öffentliche Mitteilungsdrucksache 20-5003 so anonymisiert werde, dass sie öffentlich behandelt werden könne.
Frau Dr. Melzer sagt zu, dass dieses ebenfalls geprüft werde.
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion GRÜNE (siehe TOP 3)
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion
Herr Dr. Toussaint berichtet, dass Herr Jarowoy angeregt habe, nach der Imbisspause Raum für die Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der Bezirksversammlung zu lassen und kurze Reden zu ermöglichen. Für entsprechende Vorschläge, wie der Rahmen im Einzelnen gestaltet werden könne, wäre er dankbar.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Herr Adrian bittet darum, wegen einer SPD-Fraktionsveranstaltung die Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 ausfallen zu lassen.
Herr Dr. Toussaint stellt fest, dass dieses in Abhängigkeit von den vorliegenden Tagesordnungspunkten entschieden werde.
Frau Dr. Melzer berichtet, dass die Frage der Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 "Mobilität weiter denken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren" in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses geklärt werden solle.
Herr Dr. Toussaint berichtet von einem am 30.11.2018 in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag, wonach den Bezirken zusätzlich pro Haushaltsjahr 20.000 Euro für Belange der politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt würden, wenn die Regelmittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung in Höhe von jährlich 9.000 Euro verbraucht oder zumindest verplant seien. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel müsse für Belange der Inklusion verwendet werden.
Er schlage vor, dass sich der Haushaltsausschuss der kommenden Wahlperiode näher mit dem Thema befasse.
Herr Dr. Toussaint berichtet, dass der von der Bezirksversammlung beschlossene Flyer über die Arbeit der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes teurer als geplant geworden sei.