RISE-Gebietsanmeldung Lurup Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung

Das Bezirksamt hatte dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung in vorangegangenen Sitzungen zum jeweiligen Stand der Anmeldung eines neuen RISE-Gebietes im Stadtteil Lurup berichtet. Zuletzt wurde für die Sitzung im Februar 2019 mit der Mitteilungsdrucksache 20-5595 "RISE-Gebietsanmeldung Lurup, Sachstand" der Entwurf der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) Lurup vorgelegt. Dieser wurde in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf Grundlage des Gebietsauswahldokumentes vom 28. Juni 2018 erarbeitet und ist die inhaltliche Basis für eine Festlegung des Fördergebietes Lurup im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE).

Das Untersuchungsgebiet befindet sich im Stadtteil Lurup in benachbarter Lage zu den Stadtteilen Osdorf, Bahrenfeld und Eidelstedt und zur schleswig-holsteinischen Stadt Schenefeld.

Nach den Ergebnissen des Sozialmonitoringberichtes 2016 bilden Teilbereiche der Stadtteile Osdorf und Lurup zusammen den Bereich "Westlicher Stadtrand" mit auffälliger Konzentration statusniedriger Statistischer Gebiete. Auffällige Teilbereiche in diesem Bereich sind der Osdorfer Born in Osdorf sowie das nördliche und südliche Flüsseviertel und der Lüdersring in Lurup. Lurup wurde zwischen 1991 und 2013 bereits aus verschiedenen Städtebauförderprogrammen gefördert, zwischen 1999 und 2006 u.a. aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Die Nachsorgephase der RISE-Förderung lief zum 31.12.2013 aus.

Nach Beendigung der aktiven Förderung in Lurup und der Entlassung aus der Nachsorge ist das Gebiet weiterhin durch das Bezirksamt Altona beobachtet worden. Hierbei wurde deutlich, dass trotz erfolgreicher Umsetzung einer Gebietsentwicklung vor Ort Teilbereiche Lurups weiterhin in hohem Maße einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen. Dies zeigt sich zum einen an den anhaltend niedrigen bis sehr niedrigen Statuswerten bestimmter Statistischer Gebiete in Lurup. In Teilen Lurups ist damit bis heute eine räumliche Konzentration multipler sozialer Problemlagen festzustellen, die ein im gesamtstädtischen Vergleich besonderes Ausmaß hat. Zum anderen bestehen in Lurup zum Teil dringende Handlungsbedarfe in verschiedenen Handlungsfeldern, zu deren Erfüllung eine integrierte Herangehensweise und eine Förderung durch RISE erforderlich sind.

Zusätzlich zu den zum Teil bereits seit langem beobachteten und drängenden Problemlagen unterliegt Lurup grundlegenden Wandlungsprozessen. Verdichtungsprozesse bewirken Veränderungen in den Quartieren, wie die Errichtung des neuen Forschungs- und Innovationspark (F&I-Park) am Vorhornweg. Sie werden Auswirkungen auf den Stadtteil haben und der demographische Wandel fordert eine Anpassung bestehender Netzwerkstrukturen. Der Gebietsentwicklungsprozess soll die Bewohnerinnen und Bewohner Lurups dabei unterstützen und begleiten, die Potenziale der Wandlungsprozesse zu erkennen und positiv zu gestalten. Ziel der Festsetzung als RISE-Gebiet im Fördersegment Soziale Stadt ist es, den Stadtteil sozial zu stabilisieren und den Zusammenhalt zu fördern sowie die bestehenden Wandlungsprozesse positiv zu gestalten und für eine städtebauliche Aufwertung Lurups zu nutzen. Dieser Prozess soll sinnvoll an die Erfolge der bisherigen Gebietsentwicklung anknüpfen. Für einen Teilbereich an der Luruper Hauptstraße wird angestrebt, im Rahmen vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB prüfen zu lassen, ob die Anwendung des Sanierungsrechtes gem. §§ 136 ff BauGB geeignet ist zur Ausformung und Realisierung des vom Senat und dem Bezirksamt Altona befürworteten Magistralenkonzeptes. Es ist avisiert, dass die RISE-Fachbehörde dazu den erforderlichen Senatsbeschluss erwirkt.

Bis zum 13. März 2019 läuft die Abstimmung der PPA mit den Trägern öffentlicher Belange. Das Amt berichtet in der März-Sitzung des WAS über den aktuellen Stand. Die Stellungnahmen werden nach Prüfung ggf. im Entwurf berücksichtigt. Ein Beschluss der Bezirksversammlung bildet die Grundlage, die das Amt benötigt, die PPA zur Entscheidung in den RISE-Lenkungsausschuss Programmsteuerung (LAP) im Juni 2019 zu geben.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Problem- und Potenzialanalyse (PPA) für das Untersuchungsgebiet im Stadtteil Lurup wird zugestimmt, damit das Untersuchungsgebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen werden kann.

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