Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 und (ergänzende) Bereitstellung von Mitteln aus den Anreiz-und Fördersystemen (NEUFASSUNG) Empfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2019 rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

• Ansatz 2019 Sondermittel 80.000,00 Euro

• Sondermittelreste aus Vorjahren 12.490,86 Euro

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 18.12.2018 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2019 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 92.490,86 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss bereits in seiner Sitzung vom 20.11.2018 entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) von 257.782,73 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 18.12.2018 zur Beratung den zuständigen Fachausschüssen zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgte eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.

Den einzelnen Ausschüssen standen somit folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den wie folgt beschlossenen Ausschussvoten zuzustimmen:

1. Der Verteilung der klassischen Sondermittel wird laut anliegender Antragsübersicht gemäß den Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt (siehe Tabelle in der Anlage).

1. Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge Nr. 3, 5, 18, 24 und 32 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

1. Einstimmig wird empfohlen, die Differenz zur Antragssummen der Anträge Nr. 21 in Höhe von 639,36 Euro und Nr. 39 in Höhe von 289,36 Euro zur Verfügung zu stellen.

1. Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion empfohlen, die beantragten Mittel des Antrags Nr. 14 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

1. Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 23 Mittel in Höhe von 6.000 Euro und für das Projekt Nr. 33 Mittel in Höhe von 2.862,50 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

1. Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen, für das Projekt Nr. 9 Mittel in Höhe von 7.000 Euro und für das Projekt Nr. 34 Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

1. Für die Anträge Nr. 20 und 41 werden zu diesem Zeitpunkt keine Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Antrag Nr. 41 sollen zu einem späteren Zeitpunkt Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt werden.

Antragsübersicht

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