Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 Empfehlungen der Fachausschüsse

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2019 rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

• Ansatz 2019 Sondermittel 80.000,00 Euro

• Sondermittelreste aus Vorjahren 12.490,86 Euro

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 18.12.2018 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2019 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 92.490,86 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss bereits in seiner Sitzung vom 20.11.2018 entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) von 257.782,73 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 18.12.2018 zur Beratung den zuständigen Fachausschüssen zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgte eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.

Als Anlage ist die Liste der Sondermittelanträge 2019 beigefügt.

Den einzelnen Ausschüssen standen somit folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschussvoten:

1. Jugendhilfeausschuss

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 1, 2, und 27 in voller Höhe bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das  Projekt Nr. 8 Sondermittel in Höhe von 4.269,24 Euro zur Verfügung zu stellen. 
• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 18 und 24 aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, die Anträge Nr. 25, 26, 30 und 40 abzulehnen.

1. Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

• Einstimmig wird empfohlen, den Antrag Nr. 42 abzulehnen.

1. Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 21 und 39 in voller Höhe bereitzustellen. Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten, die Differenz zur Antragssumme in Höhe von insgesamt 928,72 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

1. Ausschuss für Kultur und Bildung

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 10, 12, 19, 28, 35, 37 und 38 in voller Höhe bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für die Projekte 4 Sondermittel in Höhe von 5.000 Euro, 6 Sondermittel in Höhe von 5.000 Euro, 7 Sondermittel in Höhe von 4.000 Euro, 22 Sondermittel in Höhe von 4.000 Euro, 29 Sondermittel in Höhe von 6.481,31 Euro und 36 Sondermittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 3, 5 und 32 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
• Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion empfohlen, die beantragten Mittel des Antrags 14 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 23 Mittel in Höhe von 6.000 Euro und für das Projekt Nr. 33 Mittel in Höhe von 2.862,50 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
• Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen, für das Projekt Nr. 9 Mittel in Höhe von 7.000 Euro und für das Projekt Nr. 34 Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
• Der Antrag Nr. 44 wird abgelehnt.
• Für die Anträge 20 und 41 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt. Dem Antrag Nr. 41 sollen zu einem späteren Zeitpunkt Mitteln aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt werden.

1. Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 17 und 31 in voller Höhe bereitzustellen.
• Mehrheitlich wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU empfohlen, für das Projekt Nr. 15 Sondermittel in Höhe von 10.000 Euro und für das Projekt Nr. 16 Sondermittel in Höhe von 1.544,22 Euro zur Verfügung zu stellen.
• Einstimmig wird empfohlen, die Anträge Nr. 11, 13 und 43 abzulehnen.

Antragsübersicht

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