Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2018 rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:
-
Ansatz 2018 Sondermittel 80.000,00 Euro
-
Sondermittelreste aus Vorjahren32.712,00 Euro
Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 19.12.2017 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2018 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 112.712,00 Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss bereits in seiner Sitzung vom 21.11.2017 entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.
Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) von 169.341,68 Euro vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 19.12.2017 zur Beratung den zuständigen Fachausschüssen zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.
Es erfolgte eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.
Als Anlage ist die Liste der Sondermittelanträge 2018 beigefügt.
Den einzelnen Ausschüssen standen somit folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:
Ausschuss |
Sachmittel |
%-Anteil am
Gesamtbetrag |
rd. Euro |
Jugendhilfeausschuss |
16%
|
18.314,31
|
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren |
9%
|
9.784,16
|
Ausschuss für Kultur und Bildung |
63%
|
70.836,50
|
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport |
12% |
13.777,03
|
Ausschussvoten:
- Jugendhilfeausschuss:
- Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 1, 2 und 11 in voller Höhe bereitzustellen. Die Anträge 22 und 31 sollen nicht berücksichtigt werden.
-
Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 9 Mittel in Höhe von 1.314,31 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird gebeten, die Differenz zur Antragssumme aus Politikmitteln zur Verfügung zu stellen. Das Projekt habe im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit viel Zustimmung gefunden.
-
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren
-
Einstimmig wird empfohlen, für die Anträge 3 und 4 klassische Sondermittel in Höhe von 9.784,16 Euro zur Verfügung zu stellen.
-
Der Ausschuss befürwortet den Antrag Nr. 5 ebenfalls und empfiehlt, die beantragten Mittel in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
-
Ausschuss für Kultur und Bildung
-
Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 6, 10, 12, 13, 18, 23, 26, 29 und 34 in voller Höhe bereitzustellen. Der Antrag Nr. 33 soll nicht berücksichtigt werden.
-
Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel des Antrages Nr. 14, unter der Voraussetzung, dass das Projekt in Altona realisiert wird, in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
-
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE wird empfohlen, die beantragten Mittel der Projekte 8 und 27 in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
-
Mehrheitlich bei alternativer Abstimmung zu der Gesamtantragssumme wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen, für das Projekt Nr. 17 Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
-
Einstimmig wird empfohlen, dem Projekt Nr. 19 Mittel in Höhe von 6.482,25 Euro und dem Projekt Nr. 20 in Höhe von 7.900,25 Euro zur Verfügung zu stellen.
- Bei alternativer Abstimmung zu einer verringerten Zuwendungssumme in Höhe von 3.000 Euro wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP empfohlen, den Antrag Nr. 25 nicht zu berücksichtigen.
-
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport
-
Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 7, 15, 21 und 24 in voller Höhe bereitzustellen. Der Antrag Nr. 30 soll nicht berücksichtigt werden.
-
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion wird empfohlen, die beantragten Mittel des Antrages Nr. 16 in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
-
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE und bei Enthaltung der FDP-Fraktion wird empfohlen, den Antrag Nr. 28 nicht zu berücksichtigen.