20-4596.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2018 und (ergänzende) Bereitstellung von Mitteln aus den Anreiz-und Fördersystemen Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Sachverhalt

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2018 rein konsumtive Sondermittel in nachstehender Höhe zur Verfügung:

 

  • Ansatz 2018 Sondermittel 80.000,00 Euro
  • Sondermittelreste aus Vorjahren32.712,00 Euro

 

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 19.12.2017 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2018 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 112.712,00 Euro zur Verfügung.

 

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss bereits in seiner Sitzung vom 21.11.2017 entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

 

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) von 169.341,68 Euro vor.

 

 

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Verteilung der klassischen Sondermittel laut anliegender Antragsübersicht wird gemäß den Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.
  2. r das Projekt Nr. 9 werden ergänzend die fehlenden Mittel in Höhe von 6.085,69 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt.
  3. Die Anträge Nr. 3 und 4 werden in ihrer Gesamthöhe zu einem Zuwendungszweck zusammengefasst.
  4. r das Projekt Nr. 5 werden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.700 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Anhänge

Antragsübersicht