Protokoll
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 19.03.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Fortsetzung der Beratung vom 18.09.2018.

Frau Lode stellt den Ausschussmitgliedern die verschiedenen Aufgabenbereiche der Zentralen Beschaffungsstelle der Bezirksämter (ZBS) vor und erläutert auf Nachfragen Folgendes:

• Der Aufgabenbereich der ZBS umfasse die Beschaffungs- und Vergabeprozesse im Bereich von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Wert von 100.000 Euro. Bauleistungen lägen nicht in der Zuständigkeit der ZBS.
• Innerhalb eines Jahres gebe es durchschnittlich 15.000 – 16.000 Beschaffungen. Diese bezögen sich überwiegend auf Spezialbedarfe für die jeweiligen Fachämter. Für regelmäßige Anschaffungen, wie z.B. Büromöbel, seien Rahmenverträge abgeschlossen worden.
• In den sieben Bezirksämtern gebe es über 6.000 Bedarfsträger. Die Kommunikation untereinander verlaufe überwiegend elektronisch. Mit jedem Bezirksamt sei eine Dienstanweisung vereinbart worden.
• Derzeit werde eine Neuauflage des Umweltleitfadens in Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt und Energie erarbeitet. Dieser werde voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 veröffentlicht. Ziel sei es, den Leitfaden so zu gestalten, dass Händler einfacher Angebote abgeben könnten.
• Zudem werde u.a. angestrebt, auf Gütesiegel umzustellen und zukünftig keine mikroplastikhaltigen Produkte mehr zu verwenden.
• Mittelfristig solle der Umweltleitfaden zu einem Nachhaltigkeitsleitfaden ausgebaut werden und auch soziale Kriterien berücksichtigen. Hierzu zähle auch die Bewertung von Firmen anhand dieser Kriterien. Ein Kriterium könne beispielsweise die Anzahl an neu eingestellten Langzeitarbeitslosen der jeweiligen Firma sein. 
• Die Berücksichtigung des Umweltleitfadens obliege jedoch den Bedarfsträgern. Die Mitarbeiter der ZBS könnten lediglich Hinweise für eine bessere Umsetzung geben und z.B. für den Bereich Catering die Verwendung von Mehrweggeschirr oder von saisonalem Obst empfehlen. Hier sei bereits eine deutliche Annährung zu erkennen, da die Nachfrage bei den Händlern hiernach steige und der preisliche Unterschied letztendlich nicht sehr groß sei.
• Die Bedarfsträger seien für die zur Verfügung stehenden Mittel und die Angebote zuständig. Es sei jedoch auch entscheidend, welche finanziellen Mittel dem Fachamt zur Verfügung stünden.
• Bei Ausschreibungen mit geringeren Summen seien die Vorgaben für die Bieter teilweise nicht lohnend und der Aufwand der Informationsbeschaffung zu aufwändig. Nachfragen zu spezifischen Verpackungsmaterialien könne der Händler in der Regel nicht ohne Weiteres beantworten und müsse diese Informationen selbst bei den Herstellern erfragen. Der Aufwand bewirke, dass weniger Angebote abgegeben würden.
• Für die Händler werde ein Leistungsverzeichnis angeboten, das jedoch nicht für alle Bereiche anwendbar sei.
• Mit der Angebotsabgabe verpflichte sich der Händler zur Einhaltung der in der Ausschreibung angeforderten Leistung. Eine weitere Überprüfung gebe es nicht (Beispiel: Bio-Ware, die Echtheit könne nicht überprüft werden).
• Anfragen bei der ZBS würden stetig zunehmen. Dies betreffe überwiegend Nachfragen zum Vergaberecht. Der Umweltleitfaden sei ein Teil hiervon.

Herr Kuhfuß berichtet, dass es den Verein „Fachagentur nachwachsende Rohstoffe e.V.“ gebe, der bereits seit 25 Jahren in dem Bereich Nachhaltigkeit tätig sei und vom Bund gefördert werde. Der Verein sei bundesweit sehr gut vernetzt und könne gegebenenfalls vom Amt genutzt werden, um Hamburg und den Bezirk Altona in diesem Bereich weiter voranzubringen. Die Kontaktdaten stelle er gerne zur Verfügung.

Herr Klanck bittet das Amt, dem Ausschuss den Umweltleitfaden zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der aktualisierte Umweltleitfaden 2019 wurde den Mitgliedern des Haushalts- und Vergabeausschusses am 17.05.2019 per E-Mail zur Verfügung gestellt.]

Der Ausschuss nimmt die die Mitteilungsdrucksache  zur Kenntnis.

Herr Albers erklärt auf Nachfrage von Herrn Werner, dass es sich bei der Antragsübersicht um eine Vormerkliste handle. Der Antrag „Altonaer Elternabende“ werde derzeit im Fachausschuss beraten. Bis zur abschließenden Entscheidung verbleibe er in der Antragsübersicht.

Frau Wolpert bittet das Amt, den Antrag des "Golden Pudel Clubs", aufgrund der Dringlichkeit, dem zuständigen Fachausschuss schnellstmöglich zur Verfügung zustellen.

Herr Eschenburg fügt ergänzend hinzu, dass alle dringlichen Anträge bis spätestens zur nächsten Sitzung in den zuständigen Fachausschüssen vorliegen sollten, damit die Bezirksversammlung zur abschließenden Entscheidungsfindung noch rechtzeitig vor der Sommerpause erreicht werde.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Altonaer Seniorentage 2019 werden dem Bezirksseniorenbeirat aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird für diesen Antrag und den Antrag für die Durchführung einer Klausurtagung in 2019 (Drs. 20-5533.1, TOP 3.4) eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gewährt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Durchführung einer Klausurtagung für den Bezirksseniorenbeirat Altona im Jahr 2019 werden dem Bezirksseniorenbeirat aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird für diesen Antrag und den Antrag für die Durchführung der Altonaer Seniorentage 2019 (Drs. 5531.2, TOP 3.3) eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gewährt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Fortführung der Projekte von Platte e.V. "Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße" und von ragazza e.V. "FiTh Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora" für ein weiteres Jahr werden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 35.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Kostenübernahme von Aktionsgeräten, Instrumenten sowie deren Transportkosten für das Hamburger Mädchenspektakel in 2019 werden dem mädCHENtreff schanzenviertel e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.550 Euro zur Verfügung gestellt.

Vertagt aus der Sitzung vom 18.02.2019.

Frau Wolpert weist darauf hin, dass der Antrag im Ausschuss für Kultur und Bildung detailliert vom Fachamt Sozialraummanagement vorgestellt worden sei und die fehlenden Informationen dort zu erfragen seien.

Herr Albers sichert zu, die fehlenden Angaben des Antrags möglichst in der Sitzung des Ältestenrats / Geschäftsordnungsausschusses am 25.03.2019 vorzulegen. Könne dieser Termin nicht erreicht werden, würden die Informationen in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses nachgereicht werden.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss überweist die Drucksache ohne Votum an die Bezirksversammlung unter dem Vorbehalt, dass die fehlenden Informationen zum Antrag des Monsun Theaters bis zur Sitzung des Ältestenrats / Geschäftsordnungsausschusses am 25.03.2019 vorgelegt werden. Sollten die vollständigen Angaben fehlen, wird um eine erneute Vorlage im Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

Der TOP mit der Drucksache 20-5692.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Umsetzung des Projektes "Seezeichen und Gedenktafel für Kapitän Gustav Schröder" werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 20-5723 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den ursprünglich gestellten Projektmittelantrag "Identity Figures" des Theaters Playstation e.V. werden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Herr Grantz erläutert, dass der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit den dort vorgelegten Antrag abgelehnt habe und die Sondermittel wieder freigeworden seien. Da in den Fachausschüssen bereits abschließend über die Sondermittelanträge beraten worden sei, könnten die freigewordenen Mittel als Restmittel in das kommende Jahr übertragen werden.

Frau Dr. Frieling bittet das Amt, die Restmittel separat auszuweisen.

Mehrere Ausschussmitglieder äußern den Wunsch, das Abstimmungsverhalten der Fachausschüsse in die Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung aufzunehmen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den wie folgt beschlossenen Ausschussvoten zuzustimmen:

1.                                               Der Verteilung der klassischen Sondermittel wird laut der Drucksache beigefügten Antragsübersicht gemäß den Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.

2.                                               Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Mittel der Anträge 3, 5, 18, 24 und 32 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

3.                                               Einstimmig wird empfohlen, die Differenz zur Antragssummen der Anträge 21 in Höhe von 639,36 Euro und 39 in Höhe von 289,36 Euro zur Verfügung zu stellen.

4.                                               Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion empfohlen, die beantragten Mittel des Antrags 14 in voller Höhe aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

5.                                               Einstimmig wird empfohlen, für das Projekt Nr. 23 Mittel in Höhe von 6.000 Euro und für das Projekt Nr. 33 Mittel in Höhe von 2.862,50 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

6.                                               Mehrheitlich wird gegen die Stimmen der CDU-Fraktion empfohlen, für das Projekt Nr. 9 Mittel in Höhe von 7.000 Euro und für das Projekt Nr. 34 Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.

7.                                               Für die Anträge 20 und 41 werden zu diesem Zeitpunkt keine Mittel zur Verfügung gestellt. Dem Antrag Nr. 41 sollen zu einem späteren Zeitpunkt Mitteln aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt werden.

Der TOP mit der Drucksache 20-5711 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Albers stellt die Drucksache vor und sichert auf Nachfrage zu, die Informationen auch dem jeweiligen Fachausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Nachspezifikation investiver Rahmenzuweisungen im Bereich Straße zuzustimmen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5712 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Albers stellt die Drucksache vor und sichert auf Nachfrage zu, die Informationen auch dem jeweiligen Fachausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Nachspezifikation der Rahmenzuweisung Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe zuzustimmen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5713 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Kuhfuß berichtet, dass das Projekt finanziell von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration unterstützt werde und die Kosten seit Beginn des Projektes angestiegen seien.

Herr Albers sichert zu, eine Übersicht der angestiegenen Kosten in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vorzulegen und diese Informationen anschließend ebenfalls den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Die entsprechenden Informationen sind den Ausschussmitgliedern des Haushalts- und Vergabeausschusses und des Jugendhilfeausschusses am 04.04.2019 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Herrichtung der Mädchen- und Jungen-WC's im Jugendzentrum Rissen werden aus dem Quartiersfonds III 2018 investive Restmittel in Höhe von 15.821 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

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