Gespräch mit dem Discounter Aldi zur Verkehrssicherungspflicht des Flottbeker Wochenmarkts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, in Absprache mit der ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. Kommanditgesellschaft in Herten auf der Fläche des Flottbeker Wochenmarktes an drei Standorten jeweils zwei Verkehrsschilder zur Verkehrssicherheit aufzustellen. Der Text auf den Schildern soll lauten: „Hier gilt die StVO“ sowie „5 km/h“. Da die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche, außer an den Markttagen, bei dem Discounter ALDI liegt, sollte dieser die Kosten für die Schilder tragen.

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