Verweisung in den Verkehrsausschuss Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 20-5750

Nachdem das in Ottensen intensiv diskutierte Verkehrskonzept der Initiative „Ottenser Gestalten“ von unserer Fraktion als Prüfantrag in die Bezirksversammlung eingebracht und von dieser in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde, ist es dort von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Stattdessen haben CDU und Grüne in einem nirgendwo zur Diskussion gestellten Schnellschuss einen Antrag vorgelegt, in dem gefordert wird, das Kerngebiet von Ottensen für ein halbes Jahr zur Fußgängerzone zu machen.

Eine derart weitreichende Maßnahme kann ohne breite Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung (Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Polizei usw.) nicht durchgeführt werden, ohne erhebliche Probleme auszulösen, deren Konsequenzen so nicht absehbar sind.

Darüber hinaus sehen wir es als die weitergehende Aufgabe, das Konzept der „OttenserGestalten“ zu beraten und werden die negative Empfehlung des Verkehrsausschusses ablehnen und bei unserem Ursprungsantrag bleiben.

Aus diesem Grunde beantragen wir eine Verweisung in den Verkehrsausschuss mit der Aufforderung, dass dieser im Altonaer Rathaus zu einer mehrstufigen Diskussion mit der Bevölkerung einladen möge, um diesen Vorschlag breit zu diskutieren.

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