Protokoll
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 16.04.2019

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Krause stellt den Ausschussmitgliedern die Drucksache vor und weist darauf hin, dass es nach Abschluss des Sondermittelverfahrens zu einigen Änderungen gekommen sei.

Herr Albers berichtet auf Nachfrage von Herrn Eschenburg, dass es noch keinen neuen Sachstand über die Höhe der zu erwartenden Prämie gebe.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Es liegt eine aktualisierte Antragsübersicht als Tischvorlage (Anlage, nicht-öffentlich) vor.

Frau Krause weist darauf hin, dass für das Projekt "Fußgängerzone Ottensen“ in dieser Übersicht noch der ursprüngliche Wert vor Neufassung der Drucksache (20-5816, TOP 2.3) vorgemerkt sei. 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5816 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Albers stellt die Drucksache vor und erläutert, dass zusätzliche Mittel aus der Rahmenzuweisung „Allgemeine Straßenunterhaltung“ zur Verfügung stünden. Somit gebe es für die zweite Jahreshälfte noch einen größeren Spielraum für die Verwendung der restlichen konsumtiven Mittel. Eine anteilige Unterstützung durch Politikmittel erachte er jedoch als positiv.

Auf Nachfrage von Herrn Eschenburg sichert er zu, im Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss zu berichten, ob die Möglichkeit bestehe, einen Teil der Maßnahmen aus investiven Mitteln zu finanzieren.

Herr Flemming kritisiert, es habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden und die Maßnahme sei dadurch übereilt geplant worden. Zudem fehle eine Bestimmung des Ist-Zustandes, ohne den am Ende keine Bilanz gezogen werden könne.

Herr Berndt stimmt dem zu und weist darauf hin, es reiche nicht aus nur die direkt betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden in die Maßnahme einzubinden. Im Zuge der Planungen müsse zudem die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses berücksichtigt werden.

Frau Dr. Frieling erklärt, es habe im Rahmen des EU-Projektes „Cities4People“ bereits eine lange Vorlaufzeit gegeben. Eine ausführliche Beratung habe zudem im zuständigen Fachauschuss stattgefunden.

Frau Suter stellt dem Ausschuss den aktuellen Stand der Planungen vor und berichtet auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Ausschreibung sehe umfangreiche Beteiligungsverfahren und Evaluationen vor.
• Zunächst solle mit Informationsveranstalltungen unter Einbeziehung der unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden und Anwohnern begonnen werden.
• In der nächsten Veranstaltungsrunde sei geplant, auch die Gewerbetreibenden im weiteren Umkreis einzubeziehen.
• Im Rahmen der altonale 2019 werde es einen Informationsstand geben.
• Weiterhin sei geplant, einen Workshop für die Bespielung der frei werdenden Flächen (u.a. Parkflächen) anzubieten.
• Ab Januar 2020 werde eine Bürgerwerkstatt eingerichtet, die Bürgern die Möglichkeit biete, ihre Meinungen und Wünsche zu äußern.
• Die Evaluation beginne schon im Vorwege des Projektes. Es seien Beobachtungen und Auswertungen des Verkehrsflusses und von Fußgängerbewegungen geplant. Zudem wolle man so gegebenenfalls auftretenden Nutzungskonflikten entgegenwirken.
• Die weiteren Planungsschritte werde das Amt regelmäßig in den Sitzungen des Verkehrsaauschusses vorstellen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 28.03.2019 „Mobilität weiterdenken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren“ (Drs. 20-5750) werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 42.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Herr Grantz weist darauf hin, es handle sich um eine erneute Antragsstellung, nachdem der zuvor eingereichte Antrag für Klassische Sondermittel nicht fristgemäß eingegangen sei.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Anschaffung der Batterieversorgung für das Open-Air-Kino werden dem Verein ElbFilmKunst e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den 2. Altonaer Tag des Ehrenamtes werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren vom 01.04.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung.

Herr Eschenburg bittet darum, den Antrag vorerst unter Vorbehalt zu bewilligen und zu prüfen, ob ggf. andere Mittel für die Finanzierung zur Verfügung stünden.

Herr Albers sichert zu, dies zu prüfen und spätestens im Ältestenrat / Geschäftsordnungsausschuss darüber zu berichten. Stünden dem Bezirk noch Mittel für Belange der Politischen Teilhabe, Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, seien diese vorrangig zu verwenden.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Übersetzung des Positionspapiers in einfache Sprache werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.000 Euro und für die Öffentlichkeitsarbeit Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen. 

Siehe TOP 2.8.1..

Der TOP mit der Drucksache 20-5815 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Eschenburg merkt an, dass er die Kosten im Antrag für sehr hoch erachte und weiterhin unklar sei, in welchem Umfang sich Schulbau Hamburg an dem Projekt beteilige.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen und darauf hinzuweisen, dass sich die Schule erneut an die Behörde für Schule und Berufsbildung wenden soll.

Der TOP mit der Drucksache 20-5822 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Es liegt ein aktualisierter Drucksachentext (Anlage) als Tischvorlage vor.

Frau Krause erklärt auf Nachfrage von Herrn Eschenburg, das Bezirksamt habe die Höhe der baufachlichen Prüfkosten in der Beschlussvorlage etwas großzügiger festgelegt, um gegebenenfalls Spielraum zur Verfügung zu haben.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Bau einer geschwungenen Betontreppe werden dem Pudel Verein für Gegenkultur e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro sowie konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung in Höhe von 1.300 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 625 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 40 Jahren.

Der TOP mit der Drucksache 20-5792.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Mehraufwand bei der Erneuerung der Kletterwand im August-Lütgens-Park werden Haus Drei e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.975 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 297,50 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.

Der TOP mit der Drucksache 20-5820.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Albers schlägt vor, das Petitum aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen anzupassen, damit der Mietvertrag erneut für eine Zeit von sieben Jahren abgeschlossen werden könne. Da aktuell nur begrenzte Mittel zur Verfügung stünden, solle die Bewilligung unter der Maßgabe erfolgen, dass sich die neue Bezirksversammlung an diese Vereinbarung halte.

Herr Klanck schlägt vor, die jährliche Vorlage im Fachausschuss für das Ende des vorangegangenen Jahres vorzusehen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1.                                               Die Miet- und Betriebskosten werden für die Zeit vom 01.10.2019 bis 31.12.2019 in Höhe von insgesamt 4.515 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt.

2.                                               Die Bezirksversammlung empfiehlt außerdem dringlich, für die Dauer des Mietvertrags die Miet- und Betriebskosten in Höhe von jährlich 18.060 Euro für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.03.2027 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung zu stellen. Die Beschlussfassung für das entsprechende Jahr soll jeweils am Ende des vorangegangenen Jahres erfolgen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5711.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Krause berichtet, in der Anlage 1 sei mit einem falschen Wert gerechnet worden. Der richtige Wert der verfügbaren Mittel 2018 (SOLL) nach Nachspezifikation sei 2.813,82.

Herr Albers entschuldigt sich für den Zahlendreher und weist darauf hin, dass sich an der sachlichen Darstellung nichts geändert habe.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, die „verfügbaren Mittel 2018 (SOLL) nach Nachspezifizierung“ in der Anlage 1 dahingehend zu ändern, dass der Wert von 2.858,82 auf 2.813,82 Euro korrigiert wird.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Grantz weist darauf hin, dass Nachmeldungen bis zum 18.04.2019 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung möglich seien.

Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:

SPD-Fraktion:

•                                                  MR 2, Nummer 1 der beschränkten Ausschreibung (Groth Saal)
•                                                  MR 3, Nummer 1 der beschränkten Ausschreibung (Stadtgrün Altona, Rahmenvertrag, Landschaftsbauarbeiten 2019-2021)

Fraktion GRÜNE, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion:

•                                                  MR 2, Nummer 3 der öffentlichen Ausschreibung (Blankeneser Markt, 2. BA)

CDU-Fraktion:

•                                                  MR 3, Nummer 2 der beschränkten Ausschreibung (Falkensteiner Ufer, Grünflächenpflege 2019-2021)

Fraktion DIE LINKE:

•                                                  MR 2, Nummer 1 der öffentlichen Ausschreibung (Chemnitzstraße, Veloroute)

Herr Albers weist darauf hin, dass Nachmeldungen bis zum 18.04.2019 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung möglich seien.

Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:

Fraktion GRÜNE:

•                                                  Nummer 4 (Erweiterung Gebietsentwicklung)
•                                                  Nummer 19 (Ersatzteile Spielgerät Kompan)

CDU-Fraktion:

•                                                  Nummer 1 (Verkehrsgutachten B-Plan Rissen 45)
•                                                  Nummer 2 (Entwicklung Baltische Staaten, LUCIA)

Fraktion DIE LINKE:

•                                                  Nummer 18 (U Wildgatter Knotengeflecht)

Frau Schulz-Müller erklärt, dass Sie für die nächste Sitzung einen schriftlichen Bericht über die Akteneinsicht nachreiche.

Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.