Es liegen Fragen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 4 vor. Die Fragen werden unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten behandelt.
Zu dem TOP liegen Fragen der öffentlichen Fragstunde vor (siehe Anlage).
Die Fragesteller erläutern, dass ihnen die Frage wichtig sei, auf welcher Grundlage das Amt und die Verwaltung Entscheidungen träfen.
Die Ausschussmitglieder seien eingeladen, am jährlich stattfindenden Jägerfest teilzunehmen, um einen anderen Blickwinkel zu erhalten.
Herr Ziegert bittet das Amt, diese Frage schriftlich zu beantworten.
Herr Hielscher stellt fest, dass weder die Verwaltung noch der Ausschuss die Fragen beantworten könnten. Die Fragen sollten besser an die Deputation der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gerichtet werden.
In Fragen des Jagdrechts und Fragen nach Abschussquoten sei das Bezirksamt nicht zuständig. Daher gebe es dazu wenig Informationen. Der Ausschuss habe sich lange wenig mit dem Themengebiet beschäftigt. Die angesprochene Deputation sei der richtige Ansprechpartner, da sie auch über mehr Beschlusskompetenz als der Ausschuss verfüge.
Herr Schaefer merkt an, dass die Fragen kurzfristig eingegangen seien und daher nicht unmittelbar fundiert beantwortet werden könnten.
Zur Stellungnahme der BWVI, die der Ausschuss zur Kenntnisnahme erhalten habe, erklärt er, dass das Bezirksamt gelegentlich rechtliche Fragen mit den Fachbehörden kläre.
Frau Kouptsidis wirft ein, für den Instandhaltungsrückstau der Wege sei der Ausschuss zuständig. Die Bürger monierten schon seit längerem den schlechten Zustand der Infrastruktur des Klövensteens. Aus der Drucksache 20-5856 „Finanzstatus Wildgehege Klövensteen“ gehe hervor, dass die 18.000 Euro der investiven Rahmenzuweisung Forst, die auch der Instandhaltung dienten, immer wieder in die Folgejahre übertragen worden seien.
Die Stellungnahme des Amtes (Drucksache 20-5850, siehe TOP 2.1) sei nicht hilfreich. Die Fotos seien hinter den Löchern an einem trockenen Tag aufgenommen worden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Diese Mittel wurden über mittlerweile 6 Jahre angespart, um die dringende Dachsanierung des Betriebsgebäudes Forst durchführen zu können. Für diese Dachsanierung wurden mehrfach bei der BWVI Mittel eingeworben, die aber bislang nicht zu einer entsprechenden Zuwendung führten. Aus dem Grund wurden hierfür investive Rahmenzuweisungen angespart. Aktuell ist vorgesehen, diese Sanierung in 2019 zu beauftragen, mit dem Ziel, diese Maßnahme in 2020 umsetzen zu können.]
Herr Hielscher beantragt, den Verkehrsausschuss zu bitten, sich mit den befestigten den Feldwegen, die in die Zuständigkeit der Tiefbau-Abteilung fielen, zu befassen.
Frau Kouptsidis bittet dazu um eine Rückmeldung an den Ausschuss.
Herr Schaefer erklärt, dass im Verkehrsausschuss für die Wege, die die Tiefbau-Abteilung betreue, möglicherweise die Beschaffung von Unterhaltungsgeldern denkbar sei.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet den Verkehrsausschuss mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP, den zweiten Teil der Eingabe (Drucksache 20-5823) zu den befestigten Feldwegen zu beraten.
Beratungen siehe TOP 2.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Landgraf erklärt auf Nachfrage, das Gutachten beinhalte auch das Ziel, Schäden an Häusern in der Umgebung bei möglichen Änderungen des Wasserhaushalts zu vermeiden.
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.
Zu dem TOP liegen Fragen der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe Anlage).
Herr Landgraf erklärt, es sei geplant, im September eine Beschlussempfehlung mit dem genauen Konzept und den Kosten an den Ausschuss zu übermitteln. Am 05.04.2019 habe es eine Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Schnaakenmoor gegeben. Es sei denkbar, dass das Bezirksamt durch die Abteilung Forst eine eigene Schafherde aufbaue. Dazu seien Personaleinsatz und Investitionen für beispielsweise einen Stall notwendig. Die Naturschutzverbände hätten grundsätzlich zugestimmt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine eigene Schafherde könnten erfüllt werden.
Herr Dr. Gundermann wirft ein, es sei möglicherweise sinnvoll, Privatpersonen miteinzubeziehen, die über die nötige Expertise verfügten.
Ein Bürger merkt an, das Thema sei lange diskutiert worden. Die Beweidung durch eine Schafherde sei vermutlich die naturnahste Lösung. Es wäre zu kritisieren, wenn zu viele öffentliche Gelder ausgegeben würden. Den Naturschutzverbänden fehle die Expertise über die Schafshaltung. Der Vortrag der Gesellschaft für ökologische Planung (GÖP) in der Sitzung des Ausschusses vom 29.05.2018 sei nicht hilfreich gewesen.
Frau Kouptsidis stellt fest, dass die GÖP in ihrem Vortrag vom 29.05.2018 verschiedene Möglichkeiten und Kosten der Beweidung vorgestellt habe. Sie bittet die Protokolle der Sitzungen der AG Schnaakenmoor sowie die Stellungnahme der Naturschutzverbände an den Ausschuss zu übermitteln. Der Inhalt der Sitzungen müsse transparent sein und im Ausschuss diskutiert werden. Es sei richtig, dass nur die Naturschutzverbände, die Fachbehörden und das Bezirksamt Teilnehmer der AG seien.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat das Protokoll der AG Schnaakenmoor und die Stellungnahme der Naturschutzverbände am 20.05.2019 per E-Mail erhalten.]
Herr Landgraf berichtet, dass Kiebitze auf den Brünschenwiesen nahe Wedel brüteten. Um die Vögel vor Hunden zu schützen, müsse ein Zaun zur Straße für circa 1.200 Euro aufgestellt werden. Der Zaun werde dann aus Naturschutzmitteln finanziert. Es handle sich um eine landwirtschaftliche Wiese mit einem Knick zur Straße. Eine Gefahr für Fußgänger gehe von dem Zaun nicht aus. Der verletzte Kiebitz aus 2018 befinde sich noch in Betreuung des Vogelparks.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Finanzierung Zauns einstimmig zu.
Herr Schaefer berichtet, Routinekontrollen des Fachamtes für Verbraucherschutz hätten ergeben, dass das Waschbärgehege baulich in einem schlechten Zustand und das Wasserbecken im Gehege zu klein sei. Im Juni erwarte das Amt Ergebnisse eines Gutachtens für die Kosten der Sanierung oder eines Neubaus. Die Frist, die Mängel innerhalb von sechs Monaten zu beseitigen, werde voraussichtlich gewahrt.
Frau Kouptsidis bittet das Gutachten des Fachamtes für Verbraucherschutz, gegebenenfalls auch der Jahre davor, an den Ausschuss zu übermitteln. Auch in früheren Jahren seien Mängel im Klövensteen festgestellt worden.
Der Ausschuss hat die Anlage 8.2 als Hintergrundinfo per Mail erhalten (siehe Anlage).
Ein Vertreter des Planungsbüros WFP Bernward Benedikt Jansen Landschaftsarchitekten werkstatt freiräume + stellt die qualitative Konzeptentwicklung Hundeflächen anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Die Qualifizierung und Bewertung der Hundefreiflächen sei nun detaillierter als noch 2016. Ein neues Beschilderungskonzept und ein Ausstattungs-Modul-Katalog (AMK) seien erarbeitet worden. Der AMK enthalte Module, die der Neuplanung und der Qualifizierung bestehender Flächen dienten.
Das Amt habe nun die Möglichkeit, Schwerpunkte im weiteren Verfahren festzulegen. Die meisten ausgewiesenen Flächen verfügten über eine gute Grundanlage und eigneten sich für Hunde. Zum Teil könnten über kleine Module des AMK Verbesserungen erzielt werden.
Herr Schaefer erklärt, es handle sich um einen langen Prozess und eine aufwendige Untersuchung. Das Thema sei sehr konfliktträchtig. Hundehalter fühlten sich von der Verwaltung gegängelt. Nicht-Hundehalter beschwerten sich beim Amt über Hunde. Es sei wichtig, die Akzeptanz der gesetzlichen Bestimmungen und die Attraktivität der bestehenden Flächen zu erhöhen. Die finanziellen Mittel seien knapp. Für eine erste Teilmaßnahme gebe es Mittel aus der Sicherheitskonferenz.
Die Hundeauslauffläche Vorhornweg könne in ihrer Größe nicht gleichwertig ersetzt werden. Es sei denkbar, über das Einfrieden des sich in der Umgebung befindenden Parkplatzes Grün nachzudenken. Die Hundeauslauffläche Vorhornweg sei mit einer Bürgerbeteiligung entwickelt worden. Dies sei auch für den Parkplatz Grün vorstellbar.
Die Hundeauslauffläche in der Baurstraße müsse voraussichtlich eingefriedet werden. Eine Wiese und ein Sportplätz befänden sich in der Nähe. Noch gehöre die Fläche aber der Finanzbehörde. Nicht alle Hundeauslaufflächen könnten eingefriedet werden. Bei Freilaufflächen in Parks wie etwa dem Jenischpark sei dies nicht denkbar.
Verschiedene Ausschussmitglieder loben die qualitative Konzeptentwicklung. Diese sei in Deutschland vermutlich einmalig.
Herr Henker merkt an, Toleranz zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern sei wichtig. Es müsse mehr Personal bereitgestellt werden, um Aspekte wie die Anleinpflicht und das Einsammeln von Hundekot zu kontrollieren. Es seien nur wenige Hundehalter, die die Vorschriften nicht einhielten, und so für ein schlechtes Gesamtbild der Halter sorgten. Er bittet zu berücksichtigen, die Hundeauslaufflächen vandalismussicher zu gestalten.
Herr Dr. Gundermann weist darauf hin, dass das Einfrieden der Hundeauslaufflächen die wichtigste Aufwertung sei. Diese helfe sowohl Hundehaltern als auch Nicht-Haltern.
Frau Blume regt an, die Piktogramme auf den Schildern größer zu gestalten als den Schriftzug. Es sei wichtig zu klären, wie das Thema weiter bewegt werde. Vorstellbar sei, zunächst die Hundeauslaufflächen mit einem schlechten Zustand aufzuwerten. Aus Gründen der Kosteneffizienz sei es möglicherweise denkbar, die qualitative Konzeptentwicklung mit anderen Kommunen zu teilen.
Frau Kouptsidis legt dar, es sei wichtig, die Aufwertungen der Hundeauslaufflächen nicht von oben herab vorzunehmen, sondern die Hundehalter zu beteiligen. Ein Diskussionsprozess müsse stattfinden. Das Amt dürfe aber in seiner Arbeit, beispielsweise an der Beschilderung, nicht behindert werden.
Herr Hielscher stellt fest, das Trennungsprinzip zwischen Haltern und Nicht-Haltern sei wichtig. Die Beschwerdelage werde nie komplett verschwinden. Die Aufwertung der Hundeauslaufflächen werde eine Daueraufgabe sein. In der heutigen Sitzung könne ein erster Schritt dafür getan werden. Es seien mehr als die in der Drucksache veranschlagten 15.000 Euro denkbar. Die jeweils betroffenen Hundehalter würden an einem Beteiligungsverfahren voraussichtlich teilnehmen. Fraglich sei, ob noch weitere Flächen als Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden könnten. Die Stadt wachse. Daher gebe es mehr Menschen und auch mehr Hunde.
Ein Bürger moniert, die Hundebesitzer benötigten die vorgestellten Module wie Mülleimer nicht. Die große und eingezäunte Hundeauslauffläche Vorhornweg verschwinde in der Zukunft. Ein Ersatz dafür sei noch fraglich.
Herr Ziegert stellt klar, dass es in der Stadt kaum freie Flächen gebe. Das vorgestellte Gutachten habe das Ziel, bestehende Flächen aufzuwerten und zu sichern.
Herr Bernau wirft ein, der Parkplatz Grün stelle zumindest einen kleinen Zugewinn dar. Jeder Hundehalter habe andere Anforderungen an eine Hundeauslauffläche. Dem Amt müsse die Möglichkeit gegeben werden, zumindest kleinteilig weiterzuarbeiten und beispielsweise den Parkplatz Grün einzufrieden.
Um in dem Konflikt zwischen Haltern und Nicht-Haltern eine Lösung zu finden, sei in der Vergangenheit ein runder Tisch gebildet worden. Das Problem betreffe nicht nur die Hundeauslauffläche im Vorhornweg.
Eine Bürgerin erklärt, dass sich trotz zahlreicher Briefe und Mails an den Ausschuss keine der Fraktionen bei den Hundehaltern gemeldet habe. Die Bürger hätten in den Mails auch selber Verbesserungsvorschläge gemacht. Trotz verschiedener Beschlüsse des Ausschusses sei nichts mehr passiert. Die Bauarbeiten im Bereich des Vorhornweges schritten jedoch voran.
Herr Hielscher beantragt, Nummer d der Drucksache wie folgt anzupassen:
„Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss, für die qualitative Verbesserung der Freiflächen für Hunde Politikmittel in der Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen und prioritär Parkplatz Grün als Ergänzung zur Hundeauslauffläche Vorhornweg als Hundeauslauffläche zu gestalten.“
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Nummer d mit Herrn Hielschers Anpassung einstimmig zu.
Herr Harders meldet Beratungsbedarf für die Punkte a, b, c und e der Drucksache an.
Fortsetzung der Beratungen vom 04.12.2018.
Die Drucksache 20-5872 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Kouptsidis erklärt, die Zahlen seien erschreckend. Die Menschen führten die Ersatzpflanzungen häufig nicht aus. 1.500 nicht nachgepflanzte Bäume jährlich seien zu viel. Gleichzeitig stelle die Kontrolle der Ersatzpflanzungen einen großen Verwaltungsaufwand dar. In der Kleinen Anfrage 21/16697 aus der Bürgerschaft seien andere Zahlen als in der vorliegenden Drucksache genannt worden. Möglicherweise könne der Prozess weiter standardisiert werden und eine Vorstellung im Folgeausschuss der nächsten Wahlperiode erfolgen.
Herr Werner erklärt, das Thema müsse in der nächsten Wahlperiode nicht erneut vorgestellt werden.
Frau Schoon erinnert daran, dass das Rechtsamt schon lange zum Thema Baumkaution habe eingeladen werden sollen.
Herr Ziegert merkt an, dass sich der Nachfolgeausschuss in der nächsten Wahlperiode mit dem Thema Baumkaution beschäftigen könne. Die Baumkaution sei ein geeignetes Mittel, um nachdrücklich Nachpflanzungen zu fordern. Dass sich die Aufarbeitung mit dem Jahr 2014 beschäftige, zeige das Ausmaß des Problems. Wie die Kontrolle der Ersatzpflanzungen weiter behandelt werde, müsse der Folgeausschuss in der nächsten Wahlperiode entscheiden.
Herr Bichel erläutert, die Gesamtzahl der Vorgänge sei in die Drucksache aufgenommen worden, um die Arbeitsmenge des Themas zu verdeutlichen und die Herkunft der Mengen zu zeigen. Unter welchen Bedingungen die Aufgabenerfüllung stehe, sei bereits in der Sitzung des Ausschusses am 04.12.2018 dargelegt worden. Die Rücklaufquote wirke zwar zunächst erschreckend, dennoch sage sie nicht aus, wie viele Bäume tatsächlich nachgepflanzt worden seien. So könne es auch Nachpflanzungen ohne Rückmeldung an das Amt geben. Dies habe eine Stichprobenprüfung ergeben. Es müsse differenziert betrachtet werden, was und mit welcher Qualität zurückgemeldet werde. Aus der Aufarbeitung des Jahres 2014 könnten sich möglicherweise Dinge für die Folgejahre ableiten lassen. Mit der jetzigen Personalsituation seien im Bereich der Kontrolle der Ersatzpflanzungen nur kleine Schritte möglich. Die halbe Stelle, die 2018 besetzt worden sei, habe verschiedene Aufgaben, nicht nur die Kontrolle der Ersatzpflanzungen.
Er sichert einen Nachtrag zu Protokoll zu den Hintergründen der unterschiedlichen Zahlen der Kleinen Anfrage 21/16697 und der vorliegenden Drucksache zu.
[Nachtrag zu Protokoll: Der inhaltliche Abgleich zwischen der Drucksache 20-5872 und der Drucksache zur SKA 21/16697 führt im Wesentlichen zu zwei Ergebnissen.
Jahr |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
|
Anzahl Fertigstellungsmitteilungen (Ersatzpflanzungen) |
178 |
132 |
129 |
63 |
3 |
Insofern liegt hier offensichtlich ein redaktioneller Fehler innerhalb der Drucksache 21/16697 vor.
Herr Henker legt dar, wenn eine Ersatzpflanzung durchgeführt worden sei, die in der Regel hohe finanzielle Aufwendungen erfordere, werde diese auch gegenüber der Verwaltung dokumentiert. Es sei davon auszugehen, dass Bäume ohne Fällanträge gefällt würden. Altona rühme sich dafür ein grüner Bezirk zu sein. Das Amt personell besser auszustatten, könne in der nächsten Wahlperiode angegangen werden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Fortsetzung der Beratungen vom 02.04.2019.
Herr Schaefer berichtet, zwei Eichen würden aufgrund des angekündigten Dürresommers erst im Herbst nachgepflanzt. Für mehrere Sträucher sei dies bereits erfolgt. Es habe einen Ortstermin mit dem betroffenen Bürger gegeben.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Ein Bürger erklärt, in der Vergangenheit habe es im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport Gespräche mit dem Veranstalter über eine Lösung für die Anzahl der Konzerte gegeben. Als Kompromiss sei sich auf maximal zehn Konzerte geeinigt worden. Der bisherige Terminkalender des Bajazzo Zeltfestivals beinhalte bereits 18 Konzerte. Weitere könnten noch folgen. 2018 habe ein Übernachtungsbus im Sternschanzenpark gestanden, der trotz Aufforderung nicht beseitigt worden sei.
Herr Schaefer berichtet, 2018 habe es eine Lärmbeschwerde gegeben. Aus diesem Grund seien die entsprechenden immissionsrechtlichen Auflagen verschärft worden. Die Differenzierung zwischen Konzerten und anderen Veranstaltungen sei teilweise unklar. Der Erteilung der Erlaubnis der Sondernutzung habe der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport in der Sitzung vom 04.12.2018 zugestimmt. Der Veranstalter bezahle eine Gebühr über einen gesamten Zeitraum und für eine festgelegte Flächengröße, nicht für die Anzahl der Veranstaltungen.
Es handle sich um eine schwierige Situation. Zum Zeitpunkt der Befassung im Ausschuss am 04.12.2018 hätte das beantragte Veranstaltungsprogramm noch nicht so differenziert vorgelegen, wie zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im März 2019. Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass die beantragten Veranstaltungen in etwa denen der Vorjahre entsprächen. Aufgrund der Erteilung der Sondernutzung habe der Veranstalter mittlerweile Künstler verpflichtet. Es sei möglicherweise sinnvoller, die Veranstaltung 2019 zu beobachten, bei Verstößen gegen die Auflagen einzuschreiten und gegebenenfalls bei der Erteilung der Sondergenehmigung für 2020 zu sanktionieren. Die Überschreitung der Lärmwerte der Veranstaltung müssten gemessen werden. In der Genehmigung der Veranstaltung sei die Auflage der maximal zehn Konzerte nicht enthalten.
Herr Werner wirft ein, der Ausschuss habe der Sondernutzung in dem Glauben zugestimmt, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren nichts verändert habe.
Herr Bernau regt an, das Amt die Termine prüfen zu lassen und die Genehmigung für alle Konzerte über die maximale Anzahl von zehn zurückzunehmen.
Herr Hielscher merkt an, dass die Zustimmung zu der Erteilung der Sondernutzung zu einem begünstigenden Bescheid an den Veranstalter geführt habe. Nun müsse das Fachamt für Verbraucherschutz die Veranstaltung prüfen und alle Verfehlungen der Auflagen protokollieren und für eine etwaige Sondernutzung 2020 berücksichtigen. Bei allem, was über die Genehmigung hinausgehe, könne die Verwaltung einschreiten. Die Erteilung der Sondernutzung 2020 könne dann gegebenenfalls angepasst oder möglicherweise abgelehnt werden.
Herr Schaefer legt dar, das NDR Elbphilharmonie Orchester plane am 27.06.2020 ein kostenloses Konzert im Sternschanzenpark für circa 3.000 bis 3.500 Besucher. Das Konzert solle in urbaner Umgebung stattfinden.
Herr Hielscher stellt fest, dass die Menge der Zuschauer und die Probleme, die damit einhergingen, vom Veranstalter geregelt werden müssten. Darüber solle nicht der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport entscheiden. Bei großen Konzerten auf der Trabrennbahn seien Bauanträge gestellt und teilweise Verträge mit Sanktionsmöglichkeiten geschlossen worden. Deshalb solle das Konzept der Veranstaltung besser im Bauausschuss vorgestellt werden.
Herr Bernau beantragt Folgendes:
„Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet das Amt, betreffend des Bajazzo Zeltfestivals 2019 die vertraglichen Grundlagen mit den erteilten Auflagen zu prüfen und mit der Lage vor Ort, insbesondere der zehn Lautstärkeüberschreitungen, abzugleichen.“
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt Herrn Bernaus Antrag einstimmig zu.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Schaefer erklärt, die Maßnahme müsse aus terminlichen Gründen ohne zustimmenden Beschluss fortgeführt werden.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Der TOP mit der Drucksache 20-5861 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schaefer merkt an, die Vereinbarung mit der Schule und Schulbau Hamburg müsse auch ohne zustimmenden Beschluss des Ausschusses weiterbearbeitet werden.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE, Fortsetzung der Beratungen vom 02.04.2019.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Hielscher meldet die Drucksache für die Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2019 an.
Die Drucksache 20-5856 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Ziegert meldet aus Zeitmangel Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE ohne Votum an den Hauptausschuss am 09.05.2019.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE ohne Votum an den Hauptausschuss am 09.05.2019.
Der TOP mit der Drucksache 20-5855 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE ohne Votum an den Hauptausschuss am 09.05.2019.
Der TOP mit der Drucksache 20-5853 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überweist die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE ohne Votum an den Hauptausschuss am 09.05.2019.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Der TOP wird aus Zeitmangel nicht aufgerufen.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet aus Zeitmangel Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Ziegert meldet Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Herr Werner bittet das Amt um einen Nachtrag zu Protokoll zu den weiteren Plänen des Amtes zum Bahndamm Sternschanze und ob die Grünanlage wiederhergestellt werde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Der Bahndamm wurde vom Bezirksamt im Rahmen der Unterhaltungspflege aufgewertet .]