Kontrolle der Ersatzpflanzungen Mitteilungsdrucksache des Amtes

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 04.12.2018 und der dahingehenden Beratungen erfolgte die Bitte an das Amt, eine Auswertung der Ergebnisse vorzulegen, die sich im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf die „Kontrolle der Ersatzpflanzungen“ darstellen. Im Einzelnen soll dargestellt werden, „wie viele Personen angeschrieben, wie oft nachgepflanzt oder nicht reagiert und wie viele Zwangsmaßnahmen eingeleitet worden seien.“

Aufbauend auf die im Rahmen der bisher erfolgten Beratungen mitgeteilten Sachstände und erläuterten Geschäftsprozesse, die unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der derzeitigen Personalausstattung eingerichtet wurden, erfolgt der nachfolgende aktualisierte Sachstand.

Kontrolle der Ersatzpflanzungen für das Kalenderjahr 2014

(Stand: 29.04.2019)

Anzahl der Vorgänge mit Auflagen zur Ersatzpflanzung:808

Anzahl der Mitteilungen über die erfolgte Ersatzpflanzung:189

- davon überprüft (nach Sachakte):58

- davon korrekt erfüllte Ersatzpflanzung:13

- davon korrekte Ersatzpflanzung fraglich:45

- noch nicht überprüft (nach Sachakte):131

Anzahl ausstehender Mitteilungen über die Ersatzpflanzung:619

-hierzu versendete Erinnerungsschreiben (1. Stufe):304

-dazu erfolgte Rückmeldungen:191

- danach korrekt erfüllte Ersatzpflanzung:47

- danach korrekte Ersatzpflanzung fraglich:39

- darin Fristverlängerung beantragt:43

- darin Mitteilung, dass keine Fällung erfolgt ist:6

- danach keine Kenntnis über erfolgte Ersatzpflanzung:4

- danach keine Ersatzpflanzung erfolgt:27

- danach unbekannt verzogen/ neuer Verwalter o.ä.:25

-          dazu noch ausstehende Rückmeldungen:13

      (davon liegen 88 noch innerhalb der Rückmeldefrist!)

-          hierzu noch zu versendende Erinnerungsschreiben:315

Weitere Vorgehensweise:

In der weiteren zeitlichen Folge werden alle für das Kalenderjahr 2014 noch ausstehenden 315 Erinnerungsschreiben versendet und damit die „1. Stufe“ im Hinblick auf die insgesamt 619 ausstehenden Mitteilungen über die Ersatzpflanzungen abgeschlossen. Der gesamte „Rücklauf“ wird den Sachakten zugeordnet, entsprechend geprüft und soweit erforderlich im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne weiter verfolgt. Dabei wird in Fällen „negativer Rückmeldungen“ als „2. Stufe“ ein erneutes Schreiben mit letztmaliger Fristsetzung/ Androhung von Zwangsgeld erfolgen. Als „3.Stufe“ wäre die Zwangsmaßnahme dann zwingend durchzusetzen.

Nach der vollständig abgeschlossenen Prüfung der für das Kalenderjahr 2014 bestehenden 808 Vorgänge, die eine Auflage zur Ersatzpflanzung beinhalten, wird das Amt das Gesamtergebnis und die Geschäftsprozesse entsprechend evaluieren und daraus die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Folgejahre entwickeln.

ohne

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