Ausschussgrößen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung (BV) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion, nach dem Fraktionsaustritt des BV-Mitgliedes Kai-Uwe Helmers aus der Fraktion DIE LINKE am 24.10.2024 und seinem Beitritt zur Fraktion GRÜNE am 08.11.2024 und den damit in den jetzigen 15er-Ausschüssen nicht mehr abgebildeten Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung (siehe Anlage), ab sofort den Hauptausschuss und alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses als 17er-Ausschüsse mit folgender Sitzverteilung einzurichten:

GRÜNE: 5 Sitze

SPD: 4 Sitze

CDU: 3 Sitze

DIE LINKE: 2 Sitze

FDP: 1 Sitz

Volt: 1 Sitz

AFD: 1 Sitz

Begründung:

17er-Ausschüsse bilden die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung am besten ab (siehe Anlage). Die für den Hauptausschuss und die Fachausschüsse geltende Höchstzahl von 15 Mitgliedern kann gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 BezVG überschritten werden, sofern dies erforderlich ist, um die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abzubilden.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Übersicht Sitzverteilung + Mehrheitsverhältnisse BV + Problemanalyse