Verbesserung der Parkplatzsituation und Verkehrsanbindung im Stadtteil Osdorfer Born Kleine Anfrage von Sören Platten und Oliver Schmidt (beide SPD-Fraktion)

Im Stadtteil Osdorfer Born bestehen seit Jahren erhebliche Probleme mit der Parkplatzsituation und der Verkehrsanbindung. Diese Herausforderungen betreffen insbesondere die zahlreichen Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, da die öffentliche Verkehrsanbindung nicht ausreicht. Trotz zahlreicher Beschwerden und Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich an der Situation bislang nichts geändert, während sich die Lage durch Baustellen, steigende Fahrzeugzahlen und fehlende öffentliche Parkflächen weiter verschärft hat.

Ein besonders kritisches Beispiel ist der Parkplatz des Bürgerhauses Osdorfer Born, der außerhalb von Veranstaltungszeiten kaum genutzt wird. Dennoch können Anwohnerinnen und Anwohner diesen nicht flexibel nutzen, obwohl in der Umgebung ein erheblicher Mangel an Parkmöglichkeiten besteht. Darüber hinaus gibt es offenbar weitere Flächen im Stadtteil, die potenziell für zusätzliche Parkplätze erschlossen werden könnten, ohne dass diese bisher genutzt wurden.

Auch die Verkehrsanbindung des Stadtteils bleibt unzureichend: Der lange versprochene Bau der S-Bahn ist bislang nicht umgesetzt, und die bestehende Busanbindung deckt die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner nicht ausreichend ab.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Ist es möglich, den Parkplatz des Bürgerhauses Osdorfer Born außerhalb von Veranstaltungszeiten dauerhaft für Anwohnerinnen und Anwohner freizugeben?
   1. Welche rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Hürden bestehen gegebenenfalls?

2. Gibt es ungenutzte Flächen im Stadtteil, die kurz- oder langfristig für zusätzliche Parkplätze erschlossen werden könnten?
   1. Falls ja, welche Schritte wären notwendig, um diese Flächen zu nutzen?

3. Gibt es eine verbindliche Zeitschiene für den Bau der S-Bahn im Bereich Osdorfer Born, die dem Bezirk bekannt sind?

4. Welche bezirklichen Maßnahmen werden ergriffen, um die Busanbindung kurzfristig zu verbessern?

5. Wurden in den vergangenen fünf Jahren bezirkliche Maßnahmen geprüft, um alternative Verkehrsmittel (z. B. Carsharing, Radwege) im Stadtteil zu fördern?

6. Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um die Belastungen durch Baustellen im Stadtteil Osdorfer Born zu minimieren?

7. Wie werden Anwohnerinnen und Anwohner bei der Baustellenplanung und -koordinierung beteiligt?

8. Gibt es Pläne, die Baustellenkoordination im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern, beispielsweise durch eine zentrale Koordinierungsstelle?

9. Gibt es ein ganzheitliches Konzept zur Verbesserung der Mobilität und der Verkehrssituation im Stadtteil Osdorfer Born?
   1. Falls ein solches Konzept existiert, wie wird die Umsetzung vorangetrieben?
   2. Falls kein solches Konzept existiert, wann ist die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes geplant?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.a:

Fehlanzeige - keine bezirkliche Fläche und keine Zuständigkeit für Beschilderung.

Zu 2.a:

Fehlanzeige, es sind keine Flächen bekannt.

Zu 3:

Fehlanzeige.

Zu 4:

Fehlanzeige, liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes.

Zu 5:

Ausbau der Veloroute Bornheide. Derzeit finalisiert der Bezirk ein Radverkehrskonzept, das auch den Stadtteil Osdorf einschließt.

Zu 6:

Gemäß der Baustellenkoordinationssoftware ROADS (nicht immer ganz vollständig) sind derzeit keine Baustellen in der Wohnsiedlung Osdorfer Born gemeldet.

Zu 7:

Die Anlieger:innen werden über bevorstehende Baumaßnahmen informiert. In den Informationen sind auch die Kontaktmöglichkeiten der Baustellenkoordination für Rückfragen enthalten.

Zu 8:

Nein.

Zu 9:

Nein. Derzeit ist keine Planung vorgesehen, da auch keine Bearbeitungskapazitäten zur Verfügung stehen. Das Arbeitsprogramm Straße kann im Sitzungsdienst der Bezirksversammlung Altona öffentlich eingesehen werden.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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