Protokoll
Sitzung des RISE-Ausschusses vom 08.01.2025

Frau Hubert begrüßt die nachfolgenden Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen, die heute erstmalig am RISE-Ausschuss teilnähmen, und weist hierbei auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin:

Fraktion GRÜNE: Frau Rehkämper als ständige Vertretung

SPD-Fraktion: Frau Miedza als ständige Vertretung

FDP-Fraktion: Frau Pauly als Ausschussmitglied

[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Herr Klammer war zur Begrüßung und Verpflichtung als ständige Vertretung der AFD-Fraktion noch nicht anwesend.]

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ein:e Vertreter:in der LURUM Community School Lurup (LURUM) stellt das LURUM vor. Hierbei betont er:sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Im Jahr 2021 sei das LURUM mitten im Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie eröffnet worden. Ziel sei gewesen, Angebote zur Bildung und Begegnung zu schaffen. So hätten Initiativen ebenfalls die Möglichkeit, die vorhandenen Räume zu nutzen.

• In einem stark migrantisch geprägten Stadtteil mit einer diversen Nutzer:innenschaft diene das Haus dem Empowerment. Das vielfältige Kursprogramm könne beinahe kostenlos realisiert werden. Mit einem Kurs für Deutsch als Fremdsprache über das Niveau A2 hinaus sei zudem eine Lücke geschlossen worden.
• Unterstützung erfahre das LURUM unter anderem von der Hamburger Volkshochschule, dem Sportverein Lurup-Hamburg von 1923 e.V. und Unternehmer ohne Grenzen e.V. Letztere böten Beratungen auf Deutsch, Türkisch und Ukrainisch an.
• Die genaue Anzahl an Bewohner:innen im Umfeld, die die Angebote des LURUM nutzten, sei bislang nicht ermittelt worden.
• In der Anfangszeit habe das LURUM über eine Stelle mit einem Stundenumfang von 19,5 Stunden verfügt. Mittlerweile seien 37 Wochenstunden auf zwei Personen aufgeteilt. Die Personalkosten seien in den benötigten Gesamtmitteln in Höhe von 70.000 Euro enthalten. Die Verwendungsnachweise erhalte das Bezirksamt.

Herr Kramer und ein:e weitere:r Vertreter:in der Borner Runde stellen den Stadtteilbeirat Borner Runde mithilfe einer Übersichtsfolie (Anlage) vor. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Im Jahr 1999 sei der Osdorfer Bornin das Programm zur sozialen Stadtteilentwicklung aufgenommen worden, da sich dieser von einem Vorzeige- zu einem Problemstadtteil entwickelt habe. Die Gründung der Borner Runde sei im Jahr 2000 erfolgt. Nach dieser ersten Förderperiode bis zum Jahr 2008 werde der Stadtteil nun erneut durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert.

• Schnell habe es den Wunsch nach Räumlichkeiten zum Treffen und Vernetzen gegeben, was zur Gründung des Bürgerhauses Bornheide geführt hätte. Die Borner Runde unterstütze die aus der Evaluation des Bürgerhauses abgeleiteten Handlungsempfehlungen [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: siehe TOP 3 der Sitzung des RISE-Ausschusses vom 13.11.2024].
• Dem Motto des Beirats „Wir mischen uns ein“ entsprechend sei es diesem ein Anliegen, eigene Ideen einzubringen und den Stadtteil lebenswert mitzugestalten. So sei beispielsweise vom 05. bis zum 11.09.2024 mit Unterstützung des Amtes die Klimawoche Osdorf durchgeführt worden, die auch fortgeführt werden solle. Überschwemmungen im August 2024 vor allem in Lurup, Osdorf und Nienstedten zeigten, dass Klimaanpassungen auf Mikroebene von Bedeutung seien. Auch die Demokratieförderung werde in Stadtteilen wie Osdorf immer Thema bleiben.

• Es zeige sich, dass die Borner Runde nicht nur finanzielle Mittel und Räumlichkeiten benötige, sondern auch Qualifizierungsbedarfe habe.
• Für die Zusammenarbeit dankten sie.

Herr Boettger erläutert, dass der für RISE zuständige Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft aus der 21. Wahlperiode noch das Thema Wirtschaft beinhaltet habe. Der RISE-Ausschuss könne sich mit allen aktuellen Themen der „RISE-Stadtteile“ Altona-Altstadt, Osdorf und Lurup befassen und in diesen Angelegenheiten Empfehlungen zur weiteren Beratung an den jeweils zuständigen Fachausschuss beschließen. Weitere von den Vertreter:innen der Borner Runde befürchtete Doppelbefassungen gebe es nicht.

Frau Hubert dankt dem Beirat für seine Arbeit.

Herr Suter (Lichtwark-Forum Lurup e.V.) berichtet von der Arbeit des Luruper Forums und betont auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Der Lichtwark-Forum Lurup e.V. sei der Träger des Beirats, welcher auch das Magazin „Lurup im Blick“ herausgebe.
• Das Luruper Forum erhalte RISE-Mittel in Höhe von 15.000 Euro pro Jahr, durch die viele Projekte durchgeführt werden könnten. Im Jahr 2024 seien dazu auch kleinere Gegenstände finanziert worden.
• Die Beteiligung am Stadtteilbeirat sei über Jahre konstant geblieben. Eine Herausforderung stelle jedoch die noch verbesserungswürdige Verjüngung dar, die notwendig sei, um auch zukünftig die Arbeit voranzutreiben. Zwar seien die Bedarfe noch nicht akut, nichtsdestotrotz werde die Jugendbeteiligung aktiv gefördert. So seien zehn Prozent des Verfügungsfonds hierfür vorgesehen.
• Das Luruper Forum habe gute Erfahrungen mit dem Dialog zwischen Politik, Bürger:innen und Institutionen wie der Stiftung Alsterdorf gemacht. Durch die Teilnahme der Politik an der aus 16 Personen bestehenden Geschäftsführung gebe es einen guten Kontakt zur Bezirkspolitik.
• Aktuell suche das Luruper Forum neue Räumlichkeiten, wobei versucht werde, einen Platz in der neuen sozialen Mitte zu finden.
• Der von Frau Werdung attestierte Kampfgeist sei ein Alleinstellungsmerkmal des Beirats. Ziel sei es, etwas für Lurup zu bewegen. Häufig fänden interessierte Bürger:innen jedoch keinen Zugang zu den entscheidenden Stellen. Dies sei bei dem zeitintensiven Ehrenamt ärgerlich.

Frau Pauly berichtet, sie sei Mitglied der Geschäftsführung. Auch für die Politik sei es wichtig zu erfahren, was verbessert werden könnte. Sie empfehle allen Stadtteilbeiräten, Politiker:innen in ihre Geschäftsführung aufzunehmen. Besser könnten Wünsche nicht eingebracht werden.

Frau Klassen pflichtet bei, die Erfolge des Luruper Forums seien beeindruckend. So seien beispielsweise anvisierte Baumfällungen an der Elbgaustraße nach erneuter Prüfung durch das Luruper Forum geringer ausgefallen als ursprünglich geplant.

Herr Nher (Standpunkt.Schanze e.V.) stellt den Stadtteilbeirat Sternschanze vor. Hierbei hebt er auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Der Stadtteil werde schon lange nicht mehr durch RISE gefördert. Ursprünglich habe er sich aus der Anforderung eines Beirats für das Sanierungsgebiet Sternschanze unter anderem aus Immobilienbesitzer:innen, Bewohner:innen, Vereinen und Ehrenamtlichen zusammengesetzt.
• Wie bei anderen Beiräten auch gebe es einen Trägerverein. In diesem Fall handele es sich um den Standpunkt.Schanze e.V., der ursprünglich von Gewerbetreibenden genutzt worden sei.
• Zwar sei die Politik nicht direkt in den Beirat integriert, alle Sitzungen am vierten Montag eines Monats seien jedoch öffentlich. Darüber hinaus habe der Beirat die Möglichkeit, Empfehlungen an Ausschüsse zu adressieren.
• Der Beirat sei im Stadtteil gut akzeptiert, sodass es immer wieder neue Mitglieder gebe. Er werde als Expert:innengremium vor Ort gesehen. Alle zwei Jahre erfolge eine Neubesetzung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Hierbei seien vier Plätze für Anwohner:innen, jeweils drei Plätze für Vereine, Ehrenamtliche und Gastronomie/ Gewerbe und zwei Plätze für den Vorstand vorgesehen. Gebe es mehr Bewerber:innen als Plätze, würden die Mitglieder gelost.
• Je nach Tagesordnung würden an den Beiratssitzungen 15 bis 50 Personen teilnehmen.
• Neben der immer stärker zunehmenden Lärmbelastung durch Gastronomie und Publikum auch aus anderen Stadtteilen gebe es außerdem Wohnraumprobleme. So bestehe eigentlich eine Erhaltungsverordnung, welche jedoch in der Vergangenheit bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgehebelt worden sei. Darüber hinaus seien die zwei großen Baustellen an der Sternbrücke sowie der Schanzenbrücke immer wieder Thema. Problematisch sei darüber hinaus auch der Verkehr auf den überregionalen Straßen Schulterblatt und Schanzenstraße. Trotz 30er-Zone nutzten viele Personen aus anderen Stadtteilen diese Straßen als Abkürzung, was vor allem nachts ein Problem darstelle.
• Die Mittel für den Verfügungsfonds in Höhe von 5.000 Euro würden jährlich über den Quartiersfonds II beantragt. Seit Jahren werde sich für eine verstetigte Förderung eingesetzt, da diese sonst Jahr für Jahr unsicher bleibe.
• Kofinanzierte Projekte würden mit maximal 1.000 Euro gefördert. Beispiele hierfür seien unter anderem das Kurdische Filmfestival Hamburg, 3001 Filmnächte im Schanzenpark oder das Straßenfest in der Augustenpassage. Das Schanzenfest finanziere sich durch den Verkauf von Getränken und werde nicht durch den Verfügungsfonds gefördert.

Anlagen
Präsentation Borner Runde (154 KB)

Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Auf die Frage von Frau Licari nach einem Sachstand zum Stadtteilbeirat Altona-Altstadt, erläutert Frau Alsen, dass das Amt den Beirat auch über das Ende der Förderung am 31.12.2025 hinaus unterstützen werde. Der Übergangsprozess zeige noch einige Herausforderungen auf. Mit der Fachbehörde sei vereinbart worden, dass über das Jahr 2025 hinausgehende Projekte beendet werden könnten. Um Mittel für einen Verfügungsfonds zu erhalten, werde das Amt den Beirat entsprechend der geübten Praxis dazu bestärken, einenAntrag für den QuartiersfondsII (QF II) zu stellen. Dieser sei die einzige Finanzierungsquelle. Dies bedeute jedoch auch, dass zukünftig weniger Mittel als aktuell verfügbar seien. Den Hinweis von Herrn Boettger, dass es keinen möglichen Trägerverein gebe, werde sie berücksichtigen.

Frau Klassen und Herr Ganter (beide Evangelische Stiftung Alsterdorf) stellen den Sachstand zum Kultur- und Bildungszentrum Lüdersring (KuBi) mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Das KuBi sei die Antwort auf den Wunsch nach einer Begegnungsstätte am Lüdersring. Insgesamt ständen hierfür 300 Quadratmeter zur Verfügung.
• Häufig fragten Familien auch nach Räumen für Geburtstagsfeiern. Diese seien in Lurup jedoch sehr rar.
• Damit die Hamburger Tafel zudem zwei Ausgabetage anbieten könne, solle der Nachbarschaftstreff in das KuBi umziehen. Ziel sei es, die Räumlichkeiten so niedrigschwellig wie möglich zum Selbstkostenpreis anzubieten. 
• Für das Elternkind-Zentrum (EkiZ) gebe es einen separaten Eingang. Nachmittags könnten die Räumlichkeiten von anderen Träger:innen genutzt werden. Hierbei sollten nicht nur Sozialhilfeträger:innen, sondern auch Bürger:innen – insbesondere Jugendliche – angesprochen werden. Ein wichtiger Leitgedanke sei zudem die Inklusivität.
• Durch die Teilnahme an der Deutschen Fernsehlotterie werde gehofft, eine Vollzeitstelle ein:er Sozialpädagog:in zu finanzieren. Möglicherweise könnte die Stelle dann auch geteilt werden.
• Zwar seien die Nutzer:innen nicht nur auf den Lüdersring beschränkt, jedoch handele es sich bei dem Lüdersring um ein stark geschlossenes Quartier.  Bestimmte Angebote, wie das Frühchen-Café, würden aber auch über den Stadtteil hinaus nachgefragt. So reisten Personen hierfür sogar aus Harburg an.
• Die Außengestaltung sei aktuell noch sehr betonlastig.

Herr Strasser erinnert an den unter TOP 2.1 der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 16.12.2024 genannten Wunsch nach einer Lösung des Schleichverkehrs in der Langbargheide. Gemeinsam mit der Fertigstellung des KuBi solle ein besseres Umfeld geschaffen werden.

Herr Boettger merkt an, dass in der Vergangenheit die Schaffung von Ruhequartieren an Gewerbebetrieben gescheitert sei. Damit dies hier nicht ebenfalls geschehe, müsse sich mit dem ansässigen Discounter ausgetauscht werden. Darüber hinaus sei eine Vernetzung der Akteuer:innen vor Ort zu begrüßen.

Ein:e Verteter:in der LURUM Community School Lurup äußert, dass es sich beim KuBi um eine wichtige Ergänzung handele. Nichtsdestotrotz fehlten auch dort dezidierte Räume für Kunst und Kultur. Vorbildlich in diesem Bereich sei der MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. Es sei ein großer Aufwand, Künstler:innen in die Multifunktionsräume einzuladen. Entsprechend müsse es auch für einen bestimmten Zweck geschaffene Räume geben. Generell fehlten Räume mit Werkstattcharakter. So sei eine große Bandbreite von Angeboten, für die Personen auch aus anderen Stadtteilen kämen, ausgeschlossen.

Anlagen
Präsentation KuBi (1147 KB)

Frau Alsen, Frau Wrage und Frau Momic erläuterten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zur FlexiBib+ Folgendes:

• Nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Eigentümer der Schulkate (siehe Drucksache 22-0481.1) sei ein anderer Standort für eine Bücherhalle in Räumlichkeiten der Auferstehungskirche Hamburg-Lurup gefunden worden. Ziel sei es, damit einhergehend eine neue soziale Mitte in Lurup zu schaffen. Alternative Flächen zur Prüfung ständen nicht zur Verfügung.
• Das ursprüngliche Konzept der FlexiBib mit Öffnungszeiten ohne Fachpersonal gebe es bereits an mehreren Standorten. Das Basisangebot der Hamburger Bücherhallen ermögliche den selbstständigen Zutritt für volljährige Personen mithilfe einer gültigen Bücherhallen-Karte. Entsprechend könnten hierdurch Personalressourcen eingespart werden. Nichtsdestotrotz solle es pädagogisch geschultes Personal für die Betreuung von Kindern geben.
• Die zwei Räume mit insgesamt 80 Quadratmetern sollten auch als Begegnungsraum fungieren. Dementsprechend solle der denkmalgeschützte Saal barrierefrei zugänglich sein. Einige Medien seien direkt vor Ort verfügbar. Nicht stationierte Medien könnten bestellt werden.
• Die Idee, den Bücherbus am Lüdersring zu stationieren, sei aufgrund der eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeit nicht realisiert worden.
• Nachdem die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie mitsamt einer Kostenermittlung und baulicher Prüfung vorlägen, werde das Amt dem Ausschuss erneut berichten. Über Unterstützung für das Pilotprojekt freuten sie sich.

Frau Licari äußert, die Idee des Amtes, nach der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie im Herbst 2025 Vertreter:innen der Bücherhallen Hamburg einzuladen, unterstütze sie.

Frau Werdung attestiert, zwar sei dieses Angebot besser als nichts, jedoch auch nicht vollwertig. Die soziale Funktion einer Bücherhalle fehle.

Herr Strasser macht darauf aufmerksam, dass der Bücherbus am Eckhoffplatz, der seit der Schließung der dortigen Bücherhalle vor Ort sei, bei Öffnung einer neuen Bücherhalle nicht mehr benötigt werde. Für den Bücherbus könne deshalb ein anderer Standort in dem relativ großen Stadtteil gefunden werden. Zwecks Stationierung am Lüdersring könne die Fraktion DIE LINKE gegebenenfalls einen Antrag zur Straßenneugestaltung einbringen.

Herr Schmidt stimmt Herrn Strassers Vorschlag zur zukünftigen Nutzung des Bücherbusses zu. Zwar sei die Bücherhalle Osdorfer Born nicht weit entfernt, jedoch sei dies für einige Personen zu weit. Ein niedrigschwelliges und dezentrales Angebot sei wichtig.

Herr Kramer (Borner Runde) betont, dass die ursprüngliche FlexiBib eine Errungenschaft sei. Jedoch seien die Räume in der Bücherhalle Osdorfer Born stets belegt. Die wenigsten Personen würden dort lesen, sondern vielmehr lernen. Insofern sei es wichtig, den Zutritt zur FlexiBib+ zu koordinieren. Das Bestellen von Medien sei außerdem teuer.

Die Kartierung liegt als Anlage vor.

Frau Momic führt aus, für das Projekt 14 seien die Eigentümer:innen bereits mit einem Kaufangebot kontaktiert worden. Das Vorkaufsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) greife nur, wenn die Eigentümer:innen das Grundstück von sich aus verkaufen würden. Auf Nachfrage von Frau Miedza erläutert sie, das Grundstück für Projekt 13 sei im Eigentum einer privaten Erb:innengemeinschaft. Bislang habe diese die Kaufangebote des Bezirksamtes jedoch nicht angenommen. Bereits zu Beginn der 2000er-Jahre sei der Versuch des Ankaufs gescheitert. Ein durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziertes Gutachten werde noch einmal die Möglichkeiten eines höheren Kaufangebotes erörtern. Die Preisvorstellung der Eigentümer:innen – immerhin  zwanzigmal höher als der Verkehrswert – könne jedoch auch dannnicht realisiert werden. Es gebe noch andere – jedoch kompliziertere –rechtliche Möglichkeiten, um den Weg herzustellen.

Frau Miedza merkt an, bei dem Ankauf des Grundstücks handele es sich um einen langen Prozess. Es würden Hoffnungen geweckt, wenn das Projekt auf der Karte verzeichnet werde.

Herr Strasser äußert, der Prozess habe schon viele Verhandlungsrunden erlebt. Aufgrund dessen schlage er als einen nächsten notwendigen Schritt eine Enteignung vor. Da das Grundstück für einen öffentlichen Zweck bestimmt sei, sei sie auch rechtssicher möglich. Ein großer Teil des Weges gehöre bereits der FHH. Es handele sich um eine relativ kleine Fläche, weshalb es grotesk und dramatisch sei, dass die Realisierung des Weges an wenigen Quadratmetern scheitern solle. Entsprechend solle das Projekt mit Priorität weiterverfolgt werden.

Herr Boettger äußert, die rechtlichen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. Zudem plädiere er dafür, Vertreter:innen der Deutschen Bahn AG einzuladen, um den Lärmschutz an der Bahnstrecke zu erörtern. Die dortigen Bäume seien nicht ausreichend. Es handele sich um eine vergessene Ecke. Viele Luruper:innen hätten trotz der vielen geleisteten Vorarbeit nicht den Eindruck, dass etwas passiere. Deshalb sei Sichtbarkeit wichtig. Eine Idee hierfür sei, vor Ort einen großen Würfel zu installieren, der auf die Planungen hinweise. Beim Kultur- und Bildungszentrum Lüdersring (TOP 6) könnten Plakate an den Fenstern angebracht werden.

Frau Hubert ergänzt, dass der Würfel multifunktional und wiederverwendbar sein sollte.

Auf die Anmerkung Herrn Boettgers, das Projekt 23 sei auf Ladesäulen reduziert worden, entgegnet Frau Wrage, es handele sich um eine Mobilitätsstation.

Anlagen
Lurup_RISE-Projekte_Kartierung (1145 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 13.11.2024. Der Antrag lag dort als Tischvorlage vor. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.

Herr Schmidt führt aus, eine Beratung sei aufgrund der unzureichenden Informationslage nicht möglich gewesen. Ein Überblick über die Kosten des Bürgerhauses Bornheide liege erst seit dem 06.01.2025 vor. Bei einem Personalvolumen von 360.000 Euro müsse jedoch auch die Frage gestellt werden, ob an dieser Stelle nicht auch Mittel für Kulturarbeit übrigblieben. Das Bürgerhaus habe dafür plädiert, die Erhöhung aus der erhöhten Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu realisieren. Da die Erhöhung jedoch für Tarifsteigerungen der bestehenden Einrichtungen vorgesehen sei, wie von Frau Alsen erläutert, sei dies nicht möglich. Eine Möglichkeit zur weiteren Beratung sei auch die Überweisung in den Haushaltsausschuss am 12.02.2025.

Frau Alsen verweist auf die Nachträge der Sitzung vom 13.11.2024. Die von Herrn Boettger angesprochene Finanzierung durch den Quartiersfonds II sei unsicher. Anliegen des Bürgerhauses sei es deshalb, zukünftig eine Regelfinanzierung zu erhalten.

Herr Boettger macht darauf aufmerksam, dass noch kein großer Zeitdruck bestehe.

Herr Strasser moniert, die von Herrn Schmidt angesprochenen angeblich fehlenden Informationen seien bereits seit mehreren Wochen veröffentlicht. Aufgrund dessen habe er den Eindruck, das Thema werde zu lange vertagt. Dazu solle der Antrag nicht zwischen verschiedenen Ausschüssen hin- und hergeschoben werden. Entsprechend prüfe er, ob die Fraktion DIE LINKE nicht direkt einen Antrag nach § 19 Abs. 2 BezVG in die Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 einbringe.

Frau Benkert entgegnet auf die Fragen von Herrn Boettger, woher die Fraktion DIE LINKE die im Antrag geforderte Summe kenne, dass diese während der Veranstaltung zur Evaluation des Bürgerhauses durch die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung aufgeführt worden sei. Dass diese nun nicht den Zahlen entspreche, die das Bürgerhaus im Schreiben vom 06.01.2025 genannt habe, liege an der erneuten Prüfung der benötigen Mittel durch das Bürgerhaus.

Herr Hielscher macht darauf aufmerksam, dass die Finanzierung des Bürgerhauses von Beginn an sehr knapp gewesen sei. Politikmittel sollten nicht für den Ausgleich eines dauerhaften Mehrbedarfs genutzt werden. An dieser Stelle seien die Fachbehörden gefragt. Insofern appelliere er, dass der Antrag präziser formuliert werden solle. Darüber hinaus seizu monieren, dass im Antrag nicht spezifiziert werde, aus welchem Haushaltstitel die Mittel finanziert werden sollten. Den Vorschlag, die Angelegenheit im Haushaltsausschuss zu bündeln, befürworte er.

Frau Licari äußert, zwar habe die Bürgerschaft bereits bewilligt, dass die Bürgerhäuser strukturell mehr Geld erhielten, allerdings sei der Stellenbewertungsprozess für die Stadtteilkultur noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage sei es gegenwärtig nicht sinnvoll, über den Antrag zu entscheiden.

Ein:e Vertreter:in des Bürgerhauses Bornheide erläutert, die Stellenneubewertung sei begrüßenswert. Es sei eine Erhöhung der Rahmenzuweisung von 10 Prozent zugesichert worden. Das Bürgerhaus Bornheide sei aktuell nicht an der Rahmenzuweisung beteiligt. Ziel sei es, 47.000 Euro jährlich zugesichert zu bekommen, sodass Mittel nicht jedes Jahr neu beantragt werden müssten. Im Vergleich zum Bedarf anderer Bürgerhäuser sei die benötigte Summe gering.

Herr Strasser beantragt, den TOP zu vertagen. Er behalte sich vor, das Thema an anderer Stelle erneut einzubringen.

Herr Boettger entgegnet, der Antrag solle wie von Frau Licari vorgeschlagen an den Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) überwiesen werden. Auf Vorschlag Herrn Strassers, den KuBi um eine Stellungnahme zu bitten, schlägt er vor, dass der RISE-Ausschuss zur Beratung des KuBi hinzugezogen werden solle. Er stimme Herrn Schmidt zu, dass die finale Beschlussfassung dem RISE-Ausschuss vorbehalten bleiben sollte.

Herr Hielscher macht darauf aufmerksam, dass der KuBi die Drucksache vertagen könnte, sodass eine Stellungnahme dann nicht bereits zur Sitzung des RISE-Ausschusses am 12.03.2025 vorliege.

Der Ausschuss folgt Herrn Strassers Vorschlag einstimmig, die Drucksache zur Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi) zu überweisen. Der RISE-Ausschuss ist zur Beratung des KuBi hinzuzuziehen. Darüber hinaus wird um Klärung der Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur, wie in der Drucksache 21-5110.2 aufgeführt, gebeten.

Die Fraktion DIE LINKE meldet die Drucksache für die kommende Sitzung des RISE-Ausschusses am 12.03.2025 an.

[Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Der Inhalt der Drucksache 21-5110.2 wurde mit einer am 14.01.2025 an die Ausschussmitglieder verschickten E-Mail präzisiert.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmidt moniert, die Antwort des Amtes zeuge von geringer Wertschätzung. Eine solch respektlose Antwort habe dort nichts zu suchen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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