Prüfung der Übertragbarkeit des Kieler Modells eines Rückwärtsfahrverbots auf Grundstücke im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Uwe Batenhorst, Robert Risch und Tobias Steinhaus (alle AFD-Fraktion)

In der Stadt Kiel wird derzeit diskutiert, ein Verbot für das Rückwärtsfahren auf privaten Grundstücken einzuführen. Die Begründung hierfür liegt in der Annahme, dass Rückwärtsfahrten eine erhöhte Unfallgefahr darstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist der Bezirksamt Altona bekannt, dass in Kiel ein solches Verbot diskutiert wird?
2. Sehen Sie in Altona eine vergleichbare Notwendigkeit für ein solches Verbot?
3. Wurden im Bezirk Altona bereits statistische Daten erhoben, die eine erhöhte Unfallgefahr durch Rückwärtsfahrten auf privaten Grundstücken belegen?
4. Welche Auswirkungen könnte ein solches Verbot auf die Verkehrssituation in Altona haben, insbesondere auf die Parkmöglichkeiten und die Nutzung von Garagen?
5. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssten gegebenenfalls angepasst werden, um ein solches Verbot in Altona umzusetzen?
6. Welche Auswirkungen hätte ein solches Verbot auf die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer?
7. Wie schätzen Sie die Akzeptanz eines solchen Verbots in der Bevölkerung ein?
8. Gibt es bereits Überlegungen, eine entsprechende Änderung der Satzung oder der Straßenverkehrsordnung anzustrengen?
9. Sind alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf privaten Grundstücken denkbar und wurden diese bereits geprüft?

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Vorbemerkung:              Nach dem mitgeteilten sind die Diskussionen in der Stadt Kiel offenbar noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt nimmt zu bloßen Diskussionen in anderen Kommunen grundsätzlich nicht Stellung. Unabhängig davon wäre das Bezirksamt für Regelungen zu Fahrverboten auf Privatgrundstücken auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zuständig.

Zu 1 – 9:

Siehe Vorbemerkung.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

ohne

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