Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Petent führt aus, die Verkehrsberuhigung der Langbargheide stehe im Arbeitsprogramm Planung Straße und Mobilität (siehe Drucksache 21-4484) des Fachamts Management des öffentlichen Raumes weit hinten in der Liste abzuarbeitender Projekte.
Frau Wincierz schlägt vor, die Beratung auf die Sitzung am 20.01.2025 zu verschieben. Dann werde das Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgelegt.
Herr Strasser merkt an, die Vorlage des Arbeitsprogramms für das Jahr 2025 sei ursprünglich für Dezember 2024 zugesagt gewesen.
Eine Vertretung des Luruper Forums wirft ein, die Verkehrsberuhigung der Langbargheide sei ein lange bekanntes Thema. Stellungnahmen der Politik hierzu seien wünschenswert.
Herr Batenhorst stellt fest, er unterstütze die Eingabe. Die Verkehrsberuhigung der Langbargheide müsse zügig umgesetzt werden.
Herr Werner erläutert, die Notwendigkeit einer höheren Priorisierung des Vorhabens ergebe sich aus der Eingabe. Seine Fraktion unterstütze das Anliegen.
Frau Pauly erkundigt sich, ob ein Fußgängerüberweg zwischen der Schule Langbargheide und der Kindertagesstätte Moorwisch kurzfristig für Abhilfe sorgen könne.
Der Petent führt aus, ein Fußgängerüberweg sei nicht ausreichend. Die Umgestaltung des Moorwisch sei mit geringem Aufwand verbunden. Eine Verkehrsinsel könne helfen.
Herr Asmussen berichtet, Voraussetzung für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sei ein Verkehrsaufkommen von mindestens 200 Fahrzeugen pro Stunde. An der betroffenen Stelle liege das Aufkommen bei knapp über 200 Fahrzeugen pro Stunde und sei seit dem Jahr 2011 konstant.
Herr Harders erläutert, die Fraktion GRÜNE unterstütze das Anliegen der Eingabe. Eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs trüge viel zur Verbesserung der Sicherheit der Schulwege bei. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Personalsituation des Amtes angespannt sei.
Herr Schmuckall erklärt, auch seine Fraktion unterstütze die geplante Maßnahme. Er gibt zu bedenken, welche Maßnahme bei einer höheren Priorisierung im Gegenzug aufgeschoben werden solle.
Herr Strasser stellt fest, ein Fußgängerüberweg sei einstmals vorhanden gewesen und entfernt worden. Er betont, die Bezirksversammlung habe die Einrichtung von modalen Filtern in der Langbargheide beschlossen (siehe Drucksache 21-4196.1). In der Öffentlichkeit werde jedoch nur die Entfernung des Fußgängerüberwegs wahrgenommen. Die Politik sei nun in der Pflicht, zu liefern.
Vor dem Hintergrund der geplanten Vorlage des Arbeitsprogramms Planung Straße und Mobilität 2025 wird der TOP einvernehmlich in die Sitzung am 20.01.2025 vertagt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Der TOP wird gemeinsam mit TOP 7.9 beraten.
Frau Wincierz erläutert, die Vorbereitung des TOPs sei aus Krankheitsgründen nicht möglich gewesen.
Herr Strasser kündigt an, seine Fraktion werde eine kleine schriftliche Anfrage zu dem Thema stellen.
Herr Schmuckallmerkt an, die Federführung der Arbeitsgruppe Schulstraßen liege nicht beim Bezirksamt. Es gebe keinen neuen Sachstand, was entsprechend nicht in der Verantwortung des Amtes liege.
Herr Strasser entgegnet, auch über das Fehlen eines neuen Sachstandes müsse die Öffentlichkeit informiert werden.
Herr Strate regt an, die Beratung des TOPs in die Sitzung am 20.01.2025 zu vertagen.
Herr Stünitz ergänzt, auch die Drucksache 22-0499 zu TOP 7.9 müsse entsprechend vertagt werden. Die Beratung in Einheit mit dem Thema Schulstraßen sei sinnvoll. Die in der Drucksache aufgeführte Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport entspreche nicht der Wahrnehmung vor Ort. Zu den Hol- und Bringzeiten sei die Kapazität an Stellflächen im eingeschränkten Halteverbot nicht ausreichend.
Herr Harders ergänzt, eine Rückmeldung des Bezirksamtes zum Beschluss der Bezirksversammlung (siehe Drucksache 22-0499) stehe aus. Besonders zwischen 7:40 Uhr und 8:10 Uhr bestehe eine Problemlage.
Herr Rust erläutert, die Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zu einer Drop-Off Zone auf dem Parkplatz am Taubnesselweg beziehe sich auf die aktuelle Situation. Zu bewerten sei die Rechtslage und die Frage, ob eine Gefahrensituation bestehe. Er berichtet, er habe bei Ortsbegehungen sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung ordnungswidriges Parken beobachten können, dies stelle aber nicht grundsätzlich eine Gefahrensituation dar. Mit den eingeschränkten Halteverbotszonen im Taubnesselweg und Wesperloh sei bereits eine Drop-Off Zone vorhanden, diese werde von Eltern jedoch nicht angenommen, da das Bedürfnis bestehe, das Auto zu parken und die Kinder bis in den Klassenraum zu begleiten. Dies sei nicht im Sinne einer Drop-Off Zone. Nach Beobachtung des PK 26 seien auf dem Parkplatz am Taubnesselweg regelmäßig freie Parkplätze vorhanden. Sofern eine Schulstraße eingerichtet werde, könne die Situation sich möglicherweise verändern. Das PK 26 würde die Einrichtung einer Schulstraße konstruktiv begleiten.
Herr Batenhorst führt aus, seine Fraktion lehne die Einrichtung einer Drop-Off Zone auf dem Parkplatz am Taubnesselweg ab, da somit durchgängig nutzbare Parkplätze verloren gingen. Die Einrichtung einer zweiten Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz sei sinnvoll.
Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 20.01.2025 vertagt.
Die Drucksache 22-0523 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Strasser berichtet, das Thema sei in Abstimmung mit dem Luruper Forum für die Tagesordnung angemeldet worden. Es bestehe Handlungsbedarf.
Frau Pauly unterstützt das Vorhaben.
Herr Schmuckall regt an, den TOP in die Sitzung am 20.01.2025 zu vertagen, wenn das Arbeitsprogramm Planung Straße und Mobilität 2025 vorgestellt werden solle.
Herr Adrian erläutert, als Anwohner des Böttcherkamps könne er regelmäßig beobachten, wie bei Stausituationen auf der Autobahn der Ausweichverkehr über die Schnellstraße aus Schenefeld komme und auch den Böttcherkamp nutze. Dieser Verkehr müsse auf die Hauptverkehrsstraßen umgelenkt werden. Er stellt fest, dass teure Umbaumaßnahmen nicht sinnvoll seien, da der Böttcherkamp erst kürzlich saniert worden sei und erkundigt sich, ob die Straßenverkehrsordnung Möglichkeiten vorsehe, bestimmte Abbiegeverkehre zu unterbinden.
Herr Batenhorst stellt fest, er lehne die Schaffung von Verkehrshindernissen ab. Hauptstraßen dürften nicht auf zwei Fahrstreifen reduziert werden. Es sei zynisch, Hauptstraßen zu verkleinern und im Anschluss den Verkehr über Schleichwege reduzieren zu wollen.
Herr Harders entgegnet, im Böttcherkamp seien ohnehin nur zwei Fahrstreifen vorhanden. Eine Reduzierung von Durchgangsverkehr sei zu begrüßen. Dies müsse allerdings in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort geschehen und abgewogen werden, wer inwieweit von einer Verkehrsberuhigung betroffen sei. Er schlage die Durchführung einer Planungswerkstatt vor. In anderen europäischen Städten gebe es Konzepte zur Verkehrsberuhigung wie beispielsweise Superblocks in Barcelona. Allerdings könne auch mit geringem Aufwand eine große Wirkung erzielt werden, beispielsweise mit modalen Filtern. Zudem sei Lurup ein Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung, was eine Finanzierungsmöglichkeit darstellen könne.
Frau Wincierz erläutert auf Nachfrage von Herrn Adrian, die Priorisierung der Projekte im Arbeitsprogramm Planung Straße und Mobilität erfolge nach den verfügbaren Personalkapazitäten. Das Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 (siehe Drucksache 21-4484) sei der erste Versuch dieser Planung gewesen und solle nun kritisch beäugt werden. Ein Eingriff in die vorzuschlagende Priorisierung werde dem Ausschuss freigestellt. Für das Arbeitsprogramm 2024 habe der Verkehrsausschuss diese Möglichkeit nicht wahrgenommen (siehe TOP 6 der Sitzung vom 20.11.2023).
Eine Vertretung des Luruper Forums stellt fest, ein Konzept der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sehe den Böttcherkamp als Fahrradstraße mit modalem Filter vor. Die Politik solle dem Bezirksamt signalisieren, dass die Planung zeitnah beginnen müsse. Die exakte Priorisierung sei zweitranging.
Herr Strate erläutert, der Begriff Ruhe-Quartier sei aufgrund seiner Unbestimmtheit problematisch, da dieser von Planungsbüros stamme und bei den Fachbehörden weder bekannt sei noch genutzt werde.
Herr Strasser führt aus, hinter der Bezeichnung stehe ein normales straßenverkehrsrechtliches Maßnahmenbündel. Wichtig sei, Ruhe in den Wohnquartieren zu schaffen. Der Engpass liege im Bezirksamt nicht bei den finanziellen Mitteln, sondern beim Personal. Seine Fraktion setzte sich daher für eine hohe Priorisierung des Projekts ein.
Herr Schmuckall wirft ein, im Lärmaktionsplan der Freien und Hansestadt Hamburg werde die Bezeichnung Ruheinsel verwendet.
Vor dem Hintergrund der geplanten Vorlage des Arbeitsprogramms Planung Straße und Mobilität 2025 wird der TOP einvernehmlich in die Sitzung am 20.01.2025 vertagt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau Pauly erkundigt sich, wann die Arbeiten in der Reventlowstraße abgeschlossen seien. Den Kaufleuten sei versprochen worden, die Arbeiten bis zur Adventszeit abzuschließen.
Frau Wincierz erläutert, die politische Diskussion habe zu einer Verzögerung der Baumaßnahmen von einem Monat geführt. Die Fahrbahn sei bereits größtenteils wieder freigegeben. Lediglich zwischen Roosens Weg und Agathe-Lasch-Weg bestehe noch eine Einbahnstraßenregelung, die im Laufe des Freitags, den 20.12.2024 aufgehoben werden solle. Hier werde noch an den Nebenflächen gebaut und Platz für die Baustelleneinrichtungsfläche benötigt. Es habe keine Zusage gegeben, die gesamte Baumaßnahme innerhalb von drei Monaten fertigzustellen. Lediglich der Nordteil sei aufgrund der Sperrung der Bundesautobahnauffahrt Hamburg-Bahrenfeld an diesen Zeitplan gebunden gewesen. Auch eine Zusage, bis zur Adventszeit die Arbeiten abzuschließen, sei nicht aus der Abteilung gekommen.
Herr Schmuckall stellt fest, eine Schuldzuweisung in Richtung der Politik sei nicht richtig. Die Baumfällungen in der Reventlowstraße hätten fristgerecht stattgefunden. Die Bezirksamtsleitung habe den Beschluss der Politik umgehend beanstandet und die Leitung des Dezernats Steuerung und Service bekräftigt, dass die Beanstandung des Beschlusses nicht zu einer Verzögerung der Baumaßnahmen führen würde.
Frau Wincierz entgegnet, die politische Diskussion habe die Maßnahme verzögert, da es nicht zulässig sei, vor einer abschließenden rechtlichen Klärung mit Baumaßnahmen zu beginnen, die nicht rückgängig zu machen seien.
Herr Harders merkt an, der Senat habe in dieser Sache entschieden. Er sei froh, dass die Baumaßnahmen noch dieses Jahr fertiggestellt würden.
Herr Werner stellt fest, die Ausführungen des Amtes seien wenig nachvollziehbar, da das Amt seinerzeit informiert habe, dass die Ausschreibung der Baumaßnahmen nicht gestoppt werden könne.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
In der Diskussion stand nicht die Ausschreibung der Baumaßnahme im Mittelpunkt, sondern der Baubeginn. Das Amt hat alle erforderlichen Schritte unternommen, um die Maßnahme zügig umzusetzen. Der ursprünglich geplante Baubeginn für die Teilbaumaßnahme Reventlowstraße Süd war für den 08.04.2024 angesetzt. Allerdings erfolgte die erforderliche Senatsdrucksache erst am 07.05.2025, sodass erst ab diesem Datum mit dem Bau begonnen werden konnte. Durch die Verzögerung von etwa einem Monat verschiebt sich die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme ebenfalls um rund vier Wochen.]
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Frau Paulyführt aus, die Magistralenplanung in Lurup sei hochumstritten.Der Stadtteil müsse weiter zusammengeführt werden, anstatt ihn weiter zu teilen. Sie erkundigt sich zudem, ob zugunsten von Radwegen Enteignungen vorgesehen sein.
Frau Wincierz merkt an, die Magistralen würden von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geplant.
Herr Werner wirft ein, das Thema sei im Stadtentwicklungsausschuss anhängig. Die Fraktionen hätten bei der Öffentlichen Plandiskussion am 04.12.2024 ihre Stellungnahmen abgegeben.
Herr Harders stellt fest, es seien keine Enteignungen gewollt. Auf der Luruper Hauptstraße sollten neben den zwei Fahrstreifen für den Individualverkehr zwei Busspuren entstehen.
Herr Strasser führt aus, im Stadtentwicklungsausschuss seien die Bebauungsplanentwürfe Lurup 68 und Lurup 70 im Rahmen der Öffentlichen Plandiskussion behandelt worden, jedoch legten die Bebauungspläne lediglich fest, wie viel Fläche für den Verkehr zu Verfügung stehen solle. Wie die genaue Nutzung dieser Flächen aussehen solle, müsse im Mobilitätsausschuss beraten werden. Anstatt die Verkehrsfläche zu verbreitern, könne auch entschieden werden, die Zukunft des Stadtteils im Rahmen der bestehenden Flächen zu gestalten. Die Bebauungsplanentwürfe legten Flächen auf Vorrat fest und drängten dem Stadtteil eine Straße auf, die politisch nicht gewollt sein könne. Er plädiere dafür, zuerst eine Verständigung über die Straßenplanung zu erzielen und erst dann die entsprechenden Flächen in den Bebauungsplänen festzulegen. Daher müssten die Bebauungsplanverfahren bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Planungen seien in Lurup von niemandem gewollt.
Herr Strateweist darauf hin, dass die Bebauungsplanentwürfe nicht Beratungsgegenstand seien.
Herr Schmuckall pflichtet bei, die Bebauungsplanentwürfe gehörten nicht in den Mobilitätsausschuss. Er ergänzt, die Luruper Hauptstraße um neun Meter zu verbreitern sei nicht ohne Enteignungen möglich.
Herr Harders wirft ein, in der Praxis erhalte die Freie und Hansestadt Hamburg lediglich ein Vorkaufsrecht.
Herr Strate ergänzt, betroffenen Eigentümer:innen würde der Verkehrswert gezahlt.
Eine Vertretung des Luruper Forums erläutert, die Hauptsorge der Bevölkerung seien mögliche Enteignungen. Zudem bestehe kein Bedarf für eine vierspurige Luruper Hauptstraße. Der Busverkehr stehe heute nicht im Stau.
Herr Batenhorst stellt fest, er lehne eine Verbreiterung der Straße und entsprechende Enteignungen ab. Die Einrichtung einer Busspur sei ebenfalls abzulehnen. An den Magistralen müsse vor den Häusern eine fünf Meter breite Vorgartenzone vorhanden sein.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Krull erkundigt sich, ob bei Bauarbeiten im Osdorfer Weg im Rahmen von Fernwärmearbeiten und dem Bau des Autobahndeckels Baumfällungen vorgesehen seien.
Frau Wincierz sagt einen Nachtrag zu Protokoll zu.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Informationen bezüglich Baumfällarbeiten Dritter liegen der Baustellenkoordination Altona nicht vor. Hier wird auf die entsprechenden Ansprechpartner verwiesen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Beratung siehe TOP 3.
Der TOP wird in die Sitzung am 20.01.2025 vertagt.
Herr Strate berichtet, die Autobahn GmbH habe zum Thema Bundesautobahnauffahrt Bahrenfeld ihre Teilnahme an der Sitzung am 20.01.2025 zugesagt. Zudem würden die Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie eine Unternehmensvertretung zum Thema Urbaner Lieferverkehr in der Sitzung am 17.02.2025 referieren.
Frau Wincierz berichtet auf Nachfrage von Herrn Harders, die Sprinkenhof GmbH habe dasbestehende Vertragsverhältnis bezüglich desFahrradparkhauses Altonagekündigt. Nun werde ein neuer Vertag mit der P + R-Betriebsgesellschaft mbHforciert.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Stellungnahme der Sprinkenhof GmbH:
„Die Sprinkenhof GmbH ist als Verwaltung für das Objekt eingesetzt worden und prüft sukzessive die Vertragsverhältnisse vor Ort. Aktuell bildet die vertragliche Situation nicht die reale Situation ab. Wir haben den Mieter ALMA Elbtalaue e.V. gebeten, das Fahrradparkhaus zum 16.12.2024 zurückzugeben. Direkt im Anschluss werden Gespräche geführt, das Fahrradparkhaus dem Park + Ride Angebot als Ergänzung und Beitrag zur Mobilitätswende in Hamburg wieder zuzuführen.“]
Herr Rust erläutert auf Nachfrage von Herrn Harders, die Anordnung für ein Tempolimit von 30 km/h auf dem letzten Abschnitt der Elbchaussee vor der Dockenhuder Straße sei kurz vor der Fertigstellung oder bereits verschickt.
Herr Schmuckall erkundigt sich nach einer Vorstellung der weiteren Planungen für die Elbchaussee.
Herr Müller-Goldenstedt stellt fest, der S-Bahnhof Diebsteich stehe nach dem Neubau vor der Wiedereröffnung und solle für mehrere Jahre nicht barrierefrei sein.
Herr Strate schlägt vor zu den von Herrn Schmuckall und Herrn Müller-Goldenstedt angesprochenen Themen Referierende von den zuständigen Fachbehörden einzuladen.
Frau Wincierz erläutert auf Nachfrage von Herrn Müller-Goldenstedt, am Bahnhof Altonaseien ihr keineAbdichtungsarbeiten durch das Bezirksamt bekannt.Das Thema solle am 17.12.2024 beim runden Tisch Bahnhof Altona erörtert werden. Sie berichtet zudem, die Ausschreibung der Baumaßnahmen B+R – S-Bahn Bahrenfeld und Straßenumbau Hegarstraße solle zeitnah erfolgen.