Pacht-/ Nutzungsüberlassungsvertrag für den Bauwagenplatz ZOMIA verlängern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.09.2024

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 26.09.2024 anliegende Drucksache 22-0203B beschlossen.

Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 22.10.2024 wie folgt Stellung genommen:

Zu 2:

Der Vertrag für die weitere Überlassung bis zum 31.12.2029 wurde bereits am 25.09. bzw. 01.10.2024 mit dem Bezirksamt Altona geschlossen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohneen (BSW) hat mit Schreiben vom 28.10.2024 wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Die BSW wurde am 10.10.2024 mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona beteiligt und um Zustimmung zur Verlängerung des Pacht-/ Nutzungsüberlassungsvertrages für den Bauwagenplatz ZOMIA nach § 2 Abs. 1 Wohnwagengesetz gebeten.

Gemäß der Stellungnahme der Finanzbehörde vom 14.10.2024 wurde die Verlängerung des Pacht-/ Nutzungsüberlassungsvertrages bis zum 31.12.2029 für den Bauwagenplatz ZOMIA bereits am 25.09.2024 bzw. 01.10.2024 mit dem Bezirksamt Altona geschlossen.

Gegen die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung des Vertrages durch die BSW bestehen keine weiteren Bedenken.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 20.12.2024 wie folgt Stellung genommen:

Zu 3:

Das Bezirksamt hat die 3. Ergänzungsvereinbarung zum Überlassungsvertrag und zum öffentlich-rechtlichen Zulassungsvertrag mit Anlagen an den Vorstand des Vereinsübersendet. Dabei hat das Bezirksamt das Nutzungsentgelt für das überlassene Grundstück sowie die Kosten für Wasser und Abwasser und das Entgelt für die Ver- und Entsorgung nach vorheriger Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksversammlung im KurzÄR angepasst.Eine Rückmeldung des Vereins steht noch aus.

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Drs. 22-0203B

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.