Letzte Beratung: 30.01.2025 Bezirksversammlung Ö 9.7.1
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, folgende Änderungen des Beschlussvorschlags der Drs. 22-0603:
Nr. 1 des Beschlussvorschlags ist zu streichen.
Nr. 2 des Beschlussvorschlags ist wie folgt zu ergänzen (Ergänzung kursiv formatiert):
Vorrangig Hafen- und/oder Hafenerweiterungsgebiete gemeinsam mit der Erneuerbare Hafenenergie Hamburg GmbH und der Hafenwirtschaft auf einzelne Standorte für Windkraftanlagen zu überprüfen und dann dafür zu sorgen, dass diese gemäß § 4 Absatz 1 WindBG angerechnet werden (Flächen, die perspektivisch für Hafennutzung gebraucht werden, sind auszulassen)
Nr. 5 des Beschlussvorschlags erhält folgende Neufassung:
zu prüfen, ob bestehende Windkraftgebiete ausgeweitet werden können,
Der Beschlussvorschlag wird um nachfolgende Nr. 9 ergänzt:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, am 2019 rechtskräftig festgestellten Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26 keinerlei Änderungen mit der Zielsetzung der Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergieanlagen vorzunehmen.
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.